Ellhöft ebnet Weg für Windpark-Erweiterung

Zur geplanten Erweiterung des Windparks ist die Einziehung von Wirtschaftswegen erforderlich.
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Zur geplanten Erweiterung des Windparks ist die Einziehung von Wirtschaftswegen erforderlich.

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11. Dezember 2017, 10:37 Uhr

Einzig um das Thema Windkraft, genauer gesagt um die teilweise Einziehung der beiden Wirtschaftswege Blocksweg und Leistikowweg, ging es bei einer kurzen Sitzung der Gemeindevertretung Ellhöft im Gemeindehaus. Wegen Befangenheit der übrigen Vertreter eröffnete deshalb der erste stellvertretende Bürgermeister Mario Feldbusch die Sitzung und übergab gleich das Zepter an den von der Kommunalaufsicht bestellten Beauftragten Erich Berg.

Nach kurzer Einleitung erläuterte Peter Steffens als Geschäftsführer der Grenzstrom Bürgerwind GmbH & Co KG, dass die Erweiterung des bestehenden Windparks in Ellhöft und Westre um sechs Windenergieanlagen (WEA) sowie der Rückbau von zwei bestehenden WEA in Ellhöft geplant ist. Im Bauantragsverfahren wurde demnach festgestellt, dass für zwei Anlagen die geforderten Abstände zu den beiden Wirtschaftswegen in Ellhöft nicht eingehalten werden können, da sie sich über die Straßenmitte hinaus erstrecken. Deshalb ist zum Erhalt einer Genehmigung die so genannte teilweise Einziehung der beiden Wirtschaftswege erforderlich. Damit verlieren die Wegeflächen zwar ihre Eigenschaft als öffentliche Straßen, werden aber auch weiterhin als Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Flächen und zu den Windenergieanlagen dienen. Die entsprechenden Nutzungsrechte werden über die Eintragung von Baulasten geregelt. Deshalb wurde die Einziehung der Wege nun auch beschlossen.

Wie Peter Steffens anmerkte, ist die Errichtung der WEA aber nur mit den derzeit geltenden Abstandsregelungen möglich. Sollten sich im Zuge der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und zur Teilaufstellung der Regionalpläne diese Abstandsregelungen erhöhen, können die Windenergieanlagen nicht aufgestellt werden. Dann wird der nun in der Sitzung gefasste Beschluss wieder aufgehoben, wie Erich Berg erläuterte. Auf Nachfrage, ob der Beauftragte künftig nicht auch für das Organ Bürgermeister bestellt werden könne, um gegebenenfalls flexibler einladen zu können, wird erklärt, dass dieses nur möglich wäre, wenn der erste stellvertretende Bürgermeister ebenfalls seine Befangenheit erklären würde.

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