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Mehr Selbstbestimmung : Ein Sprachrohr für ihre Interessen

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Im Dezember haben alle Kinder und Jugendlichen, sofern sie Schulen in Niebüll besuchen, die Möglichkeit, die Delegierten für den neuen Kinder- und Jugendbeirat zu wählen. Das Gremium wird künftig jeweils ein Mitglied in die Ausschüsse entsenden, um dort die Interessen der jungen Menschen zu vertreten.

„Ein weiterer politischer Traum geht in Erfüllung“, erklärte Bernd Neumann (CDU), Vorsitzender des Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Gemeint ist das Projekt Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Niebüll. Der Umsetzung steht nun, nachdem Satzung und die dazugehörige Wahlordnung die Stadtvertretung passiert haben, nichts mehr im Wege. Im Dezember haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, die sieben Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats zu wählen. Die Delegierten sind dann das Sprachrohr des Nachwuchses. Das Gremium soll eine ständige Einrichtung sein, entsendet beispielsweise jeweils einen Vertreter beratend in die Ausschüsse und in die Stadtvertretung. Dort haben diese Mitsprache-, aber kein Stimmrecht.

Ein großes Lob spricht Bernd Neumann, stellvertretend für alle Beteiligten, den Sprechern der Jugendlichen in dieser Projektgruppe, Moritz Funk und Steven Nowak, aus: „Sie haben selbstständig und ohne Beteiligung federführend das Projekt in Angriff genommen.“ Bernd Neumann weiter: „Eine dauerhafte Einbindung der Kinder und Jugendlichen ist unbedingt nötig.“ So sahen es auch die Stadtvertreter und gaben nach geringfügigen Änderungen in Satzung und Wahlordnung grünes Licht.

„Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, ihre ständigen Vertreter zu wählen und so in Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden zu sein“, erklärt auch Moritz Funk, Mitinitiator und Schülersprecher der Friedrich-Paulsen-Schule. „Sie können ihre Anliegen am besten selber vertreten und ihre Rechte einfordern.“ Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist übrigens in der Gemeindeordnung § 47 f (siehe Infokasten) geregelt.

Wie fing alles an? „Die Idee dafür hatten wir im Herbst 2012 während eines Partizipations-Workshops im Rahmen der Projektgruppe `Bildungsstandort Niebüll´.“ Es folgten im Dezember einige Workshop-Tage. Vorbild bei der Bestimmung der Ziele und der Ausarbeitung einer Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat war die Stadt Schwarzenbeck. Während zweier Sitzungen im März und im April im Niebüller Haus der Jugend feilten die Jugendlichen an Satzung und Wahlordnung. Fachlich begleitet wurden die Initiatoren bei ihrer Arbeit von den Profis des Amtes Südtondern, Judith Horn und Lars Feddersen. Im September passierten die Entwürfe dann den Hauptausschuss, den Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales und nun die Stadtvertretung.

Funk: „Der Kinder- und Jugendbeirat wird die Interessen und Meinungen der Jugendlichen vertreten. Dabei geht es beispielsweise um Ausbildung und Sport, Freizeit und Musik, eben alle Felder, auf denen sie aktiv werden.“ Er soll, so sieht es Paragraf 1 vor, 1. „zur politischen Aufklärung der Kinder und Jugendlichen in Niebüll beitragen, 2. stets den Kontakt mit Kindern und Jugendlichen in Niebüll suchen und 3. die Belange beider Geschlechter berücksichtigen und ein besseres Verständnis unter Menschen verschiedener Nationalitäten, ethnischer Herkünfte, Kulturen und Konfessionen fördern“.

Das Gremium wird künftig aus sieben Angehörigen bestehen, die für zwei Jahre gewählt sind. Am 9., 10. und 11. Dezember ist es soweit. Dann darf in den großen Pausen abgestimmt werden. Wer darf wählen? Die Wahlordnung, Paragraf 2, sagt es: „Das aktive Wahlrecht (Wahlberechtigung) besitzen alle jungen Menschen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 22. Lebensjahr, das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) besitzen alle jungen Menschen zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 22. Lebensjahr. Entscheidend ist, sowohl beim aktiven als auch beim passiven Wahlrecht, dass zum Zeitpunkt der Wahl die Person mit Hauptwohnsitz in Niebüll gemeldet ist oder eine Schule, allgemein- wie berufsbildend, in Niebüll besucht. Stichtag für das Wahlalter ist der letzte Tag der Wahl.“

Übrigens: Kandidaten können sich bis zum 11. November im Amt Südtondern in Niebüll bei dem Wahlexperten Lars Feddersen unter der Telefonnummer 04661/601110 melden und aufstellen lassen.

 

Mehr Rechte  für Kinder und Jugendliche

Auszug aus der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein v. 28. Februar 2003:

 

§ 47 f „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.

 

(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

 

 

 

 

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erstellt am 14.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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