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Bürokratie : Die Tücken der Bürgerbeteiligung

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Kenne deine Rechte und Fristen: Wer eine Stellungnahme zu Planungen seiner Gemeinde abgeben will, sollte wissen, wann er wo gucken muss

Peter Kern hat lange gewartet, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Fast zu lange: Denn um ein Haar hätte er die Frist verpasst, in der die Unterlagen zur „5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Leck“ öffentlich ausliegen. Kern ist Anwohner der Osterstraße in Leck und nicht damit einverstanden, dass sich in seiner Nachbarschaft ein Handwerksbetrieb auf dem Grundstück Alte Propstei/ Rentamt angesiedelt hat (wir berichteten). Im Prozesses des Bebauungsplanverfahrens hat der Lecker erkannt: Es ist gar nicht so einfach, seine Bürgerrechte wahrzunehmen, wenn man sich nicht auskennt.

In Einwohnerfragestunden wurde ihm wiederholt empfohlen, die öffentliche Auslegung zu nutzen, um Stellung zu nehmen. Denn das gehört zu den Rechten eines jeden Bürgers: Im Baugesetzbuch gibt es klare Regelungen und Vorgaben, wie ein Bebauungsplanverfahren ablaufen muss. Wenn das Verfahren bei der Beteiligung der Öffentlichkeit ankommt, ist das die letzte Möglichkeit für Bürger, sich zum Prozess zu äußern.

Die amtliche Bekanntmachung zu finden, wann er was wo einsehen kann, gestaltete sich für Peter Kern allerdings schwierig. Auf der Homepage des Amts Südtondern fand er unter „Bekanntmachungen Leck nichts. Umso überraschter war er, als ihm der Lecker Kurier ins Haus flatterte und er erkannte, dass die Unterlagen längst auslagen und die Frist für Stellungnahmen in wenigen Tagen abgelaufen sein würden. „Dabei ist der Lecker Kurier doch gar nicht mehr amtliches Mitteilungsblatt, sondern die Gemeinde informiert seit dem 1. Januar durch Bekanntmachungstafeln“, weiß Peter Kern.

Bei einem Ausflug zur Bekanntmachungstafel am Rathaus – weitere stehen am Erlebnisbad, an der alten Schule Osterschnatebüll und am ehemaligen Kaufmannsladen in Klintum – stellte er fest: Der gesuchte Aushang war dort nicht zu sehen. Zufällig stieß er dann doch noch auf das Gesuchte, und zwar auf der Homepage der Gemeinde Leck unter „Rathaus“ und dem Unterpunkt „Bekanntmachungen“. „Ziemlich gut versteckt“, findet Peter Kern und fügt hinzu: „Transparenz schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft Frieden. Dann kommt auch niemand auf schlechte Gedanken.“

Formal sei das allerdings alles in Ordnung, klärt Südtonderns Bauamtsleiter Udo Schmäschke auf. Die Art der Bekanntmachung sei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Sie könne zum Beispiel über die Tageszeitung, ein örtliches Mitteilungsblatt oder Bekanntmachungstafeln erfolgen – wie seit Anfang des Jahres in Leck per Satzung zementiert.

Bei einem Bebauungsplan muss laut Schmäschke die Bekanntmachung mindestens eine Woche vor Beginn der öffentlichen Auslegung ausgehängt sein, Tag des Anschlages und der Tag der Abnahme nicht mitgezählt. Peter Kern hat folglich zu spät nach dem Aushang gesucht. Denn: Nach diesen neun Tagen dürfen die Bekanntmachungen abgenommen werden – und wer es bis dahin nicht zum Schaukausten schafft, hat Pech gehabt. Der Experte drückt es anders aus: „An einem Thema interessierte Einwohner müssten sich, wollen sie Fristen wahren oder fristgerecht mitreden, regelmäßig über die Bekanntmachungstafeln informieren.“ Die Hinweise auf der Homepage der Gemeinde und der Hinweis im Lecker Kurier sind laut Schmäschke ein Zusatzservice, der nichts mit den formalen Anforderungen zu tun hat. Doch es gibt Hilfe im Formalitäten-Dschungel: Bei Unklarheiten empfiehlt Schmäschke, bei ihm und seinen Mitarbeitern im Amt Südtondern anzurufen oder vorbeizuschauen: „Wir geben gerne Auskunft.“

„Man lernt doch immer dazu“, ist das Fazit von Peter Kern. „Vielleicht hilft mein Beispiel ja auch anderen Bürgern.“

 

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erstellt am 04.Apr.2015 | 05:00 Uhr

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