Die Qual der Wahl

Wie kassiert der Kreis für die Schülerbeförderung?

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31. März 2011, 12:50 Uhr

Nordfriesland | Was auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung steht, muss nicht unbedingt auch eintreten. Das zeigte sich in der Sondersitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport des Kreistags. "Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über eine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungen", lautete Punkt sechs der Tagesordnung. Vorweggenommen sei gesagt: Beschlossen wurde nicht. Schleswig-Holstein beteiligte sich bisher mit gut 592 000 Euro an den Schülerbeförderungskosten im Kreis. Diese Förderung hat es gestrichen.

Gleich zu Beginn der Diskussion über die Kostenbeteiligung protestierten einige Ausschussmitglieder. Ohne Anhörung könne kein Beschluss gefällt werden, sagte sie - und waren sich fraktionsübergreifend einig. "Alle Varianten müssen unter die Lupe genommen werden", lautete das Argument.

"Was machen wir, wenn wir keinen Beitrag verlangen und die Elternbeteiligung auf Null runterfahren", lautet ein Vorschlag. Damit würde sich der Kreis gegen das vom Land beschlossene Gesetz zur Elternbeteiligung stellen. Alle Fraktionen meldeten weiteren Beratungsbedarf an. Eine pauschale und übereilte Entscheidung werde der Kreistag nicht fällen. Reinhold Günther vom Landeselternbeirat der Gymnasien aus der Zuhörerschaft, schlug eine kostenlose Beförderung für alle Schüler bis zum Abschluss des Bildungsganges vor.

Die einzelnen Varianten, die Kostenbeteiligung aufzufangen erläuterte dann Anne-Kathrin Marggraf von der Kreisverwaltung. Den bisherigen Zuschuss des Landes zur Schülerbeförderung in Nordfriesland müsse der Kreis zukünftig bei den Eltern erheben. Berücksichtige man dabei noch die Sozialstaffel und Kinderregelung, so betrüge der jährliche Anteil eines Fahrschülers etwa 154 Euro. Eine weitere Variante sieht vor, die Kosten gestaffelt nach den Klassenstufen 1 bis 4 und 5 bis 10 zu verteilen. Bei dieser Variante würden die Grundschüler einen Anteil von etwa 120 Euro und die Schüler darüber hinaus etwa 167 Euro jährlich zahlen müssen. Eine dritte Möglichkeit sieht vor, 30 Prozent der Kosten für die Schülermonatskarten des Öffentlichen Personennahverkehrs zu berechnen. Hierbei würden monatliche Kosten zwischen 6 und 14 Euro entstehen. Die Beiträge unterschieden sich demnach nicht sonderlich.

In den kommenden Wochen wird es weitere Anhörungen und Ausschusssitzungen geben. Für den 27. Mai ist die endgültige Beschlussfassung im Kreistag vorgesehen. Tim Hanke (CDU) schlug noch vor, die Berechtigungsformel bei Zuschussberechnung fallen zu lassen: "Ist es nicht möglich, dass alle Schüler, egal welcher finanziellen Herkunft, einen festen Betrag auf Grundlage einer Solidargemeinschaft zahlen?" Claussen will diese Idee aufgreifen.

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