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Abzüge für Grenzpendler : Dänische Steuer nagt an der Rente

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Wer längere Zeit in Dänemark gearbeitet hat und heute als Rentner wieder in Deutschland lebt, der wird doppelt zur Kasse gebeten.

Jürgen Halbbauer ist enttäuscht. Nach einem harten Arbeitsleben, das den heute 66-Jährigen als Schweißer auf Baustellen in Norwegen, Grönland und Dänemark führte, muss der Rentner für ihn nun unerwartet hohe Abschläge hinnehmen. „Ich bekomme eine kleine deutsche und eine dänische Rente. Auf die dänische Rente muss ich einen `Gesundheitsbeitrag´ in Höhe von acht Prozent zahlen. Zusätzlich erhebt aber auch meine deutsche Krankenkasse einen Beitrag – das kostet mich jeden Monat richtig Geld.“ Die Summe aus beiden Renten schrumpft damit monatlich um rund 155 Euro. Jürgen Halbbauer bleiben etwa 1150 Euro zum Leben. Diese doppelte Berechnung hält der Rentner für ungerecht.

Der Achtruper ist in der Region kein Einzelfall: Alle ehemaligen Grenzpendler und Arbeitnehmer, die als Rentner aus Dänemark nach Deutschland zurückkehren, sind von dieser Doppelbelastung betroffen – auch ihre Nettorente reduziert sich erheblich. Doch was als „Gesundheitsbeitrag“ auf den ersten Blick wie ein weiterer Krankenkassenbeitrag aussieht, ist eine Spezialität des dänischen Steuersystems: „Im Unterschied zur deutschen Sozialversicherung sind die Sozialleistungen in Dänemark steuerfinanziert. Der von Löhnen und Renten einbehaltene Betrag von acht Prozent ist in Dänemark also kein reiner `Gesundheitsbeitrag´, sondern geht wie eine Steuer an die Finanzbehörden“, weiß Wilfried Paulsen, Regionaldirektor der AOK Nordwest.

Jürgen Halbbauer will sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben und trägt seine Situation im Sozialzentrum Leck vor. Von dort erreicht der Fall schließlich den CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing. Der zögert nicht lange und bittet seinen Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe um eine Einschätzung. Das Ministerbüro antwortet prompt – doch es sind keine guten Nachrichten für Bezieher deutscher und dänischer Renten: „Die Beitragspflicht für ausländische Renten durch das `Gesetz zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit in Europa und anderer Gesetze´ wurde erst mit Wirkung vom 1. Juli 2011 auf eine einheitliche Grundlage gestellt.“ Eine Änderung der Rechtslage sei derzeit nicht beabsichtigt. Der Bundestagsabgeordnete gräbt weiter und bittet auch den dänischen Botschafter in Berlin, Per Poulsen Hansen, die Doppelbelastung der Renten zu erläutern. „Dänemark kann nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland eine dänische Rente besteuern, die an einen Empfänger gezahlt wird, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat“, antwortet der Botschafter. Da der Gesundheitsbeitrag eine normale Steuer sei, müsse er auch von der dänischen Rente gezahlt werden.

Damit ist klar: Die doppelte Abgabe, unter der auch Rentner Jürgen Halbbauer leidet, ist rechtens. „Für die Betroffenen ist die Sachlage natürlich unbefriedigend“, sagt Ingbert Liebing. Doch der deutsche Gesetzgeber könne dem dänischen Staat natürlich nicht vorschreiben, welche Steuern er zu erheben habe. „Kurzfristig wird sich die Sachlage daher nicht ändern.“

Dass die Doppelbelastung für viele Menschen in der Grenzregion ein Problem bleibt, zeigen auch die regelmäßigen Hilfegesuche bei der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig Holstein, Samiah El Samadoni. „Wir haben häufig Anfragen mit grenzübergreifenden Fragestellungen – die Besteuerung ist dabei auch Thema“, so El Samadoni.

Rentner Jürgen Halbbauer will sich jetzt juristisch gegen seine Rentenabzüge wehren. „Ich habe hart für meine Altersabsicherung gearbeitet und halte die jetzige Praxis für ungerecht. Wenn sich die Betroffenen organisieren, können wir eine Sammelklage anstreben.“

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erstellt am 12.Mär.2015 | 05:00 Uhr

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