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Kommunale Steuern : Bramstedtlund erhöht Hundesteuer

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Gemeindevertretung diskutiert über Haushaltsplan und passt die Steuern für Hunde an / Kommunalpolitiker beschließen Haushalt für 2016

Die Gemeindevertretung Bramstedtlund trat im Schulungsraum des Gerätehauses der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr zu einer Sitzung zusammen, in der es zur Hauptsache darum ging, sich mit Empfehlungen des Finanzausschusses zu befassen. Vorab jedoch kamen Dr. Wolfgang Gitter, Geschäftsführer der Firma Fjord Hütten GmbH, und der für die Konversion diverser Bundeswehrliegenschaften zuständige Steffen Volk von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu Wort.

Sie stellten ein Konzept zur Nachnutzung des Depotgeländes samt der darauf stehenden Hallen vor. Die holzverarbeitende Firma „Fjord Hütten GmbH“ möchte ihre Produktion, Lagerung und Verwaltung von Weihnachtshütten in Bramstedtlund konzentrieren, auch Ausstellungsräume einrichten. Die Lärmimmissionen, so hieß es, seien gering. Trotz des Einsatzes von 40-Tonner-Lkw würden die Straßen nicht übermäßig belastet, da die Fahrzeuge zwar sperrige, nicht aber schwere Gegenstände transportierten. Es komme darauf an, die Flächen und Gebäude aus Gründen der Materialschonung möglichst ohne längere Wartezeiten in Betrieb zu nehmen. An der Ausschreibung, für die ein Konzept auszuarbeiten sei, dürfe sich jedermann beteiligen. Allerdings habe die Gemeinde im Rahmen des erforderlichen Bauleitverfahrens Einfluss auf die Nachnutzung und dürfe entsprechende Wünsche äußern. Ein Einwohner sprach den aktuellen Bebauungsplan an. Er bat, ihn dahingehend zu ändern, dass eine individuellere Gestaltung der Häuser möglich werde.

Da die Hundesteuersatzung der Gemeinde Bramstedtlund bislang auf das Gefahrenhundegesetz Bezug nahm, das aber zum 31. Dezember ausläuft, galt es, den 1. Nachtrag zu der Satzung zu erlassen. Man einigte sich auf neue Hundesteuersätze, um sich dem für Bedarfsgemeinden vorgeschriebenen Hebesatz von 120 Euro pro Hund und Jahr schrittweise anzupassen. Für den ersten Hund soll künftig 75 Euro (anstatt bislang 65 Euro) gezahlt werden. Für den zweiten Hund soll die Steuer von 70 Euro auf 100 Euro abgehoben werden, für den dritten und jeden weiteren Hund von 75 Euro auf 120 Euro.

Wiederum einstimmig beschloss die Gemeindevertretung auch, den Haushaltsplan 2016 samt zugehöriger Satzung wie vorgeschlagen zu akzeptieren. Die meisten Titelansätze wurden gegenüber dem Vorjahr gar nicht oder nur sehr geringfügig verändert. Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung des Feuerwehrgerätehauses wurde jedoch auf 6000 Euro angehoben, denn es sollen Reparaturarbeiten geleistet und ein neues Rolltor eingebaut werden. Im Bereich der Schulkosten verschieben sich einige Ansätze, ohne dass sich große Änderungen bei den Gesamtaufwendungen ergeben.

Durch eine Erhöhung der Kreisumlage steigen die geplanten Kosten für die Beschulung der Kinder um 3700 Euro auf 69  900 Euro. Der Planansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhte sich um 4700 Euro auf 54  600 Euro. Schlüsselzuweisungen werden in Höhe von 87  800 Euro erwartet. Der Ergebnisplan weist bei Gesamterträgen in Höhe von 240  200 Euro Gesamtaufwendungen von 244  600 Euro, somit einen Fehlbetrag in Höhe von 4400 Euro aus.

Im Finanzplan stehen Einzahlungen im Betrage von 217  200 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit und keinen Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit 220  000 Euro an Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie 4000 Euro aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gegenüber. Investitionen sind im Haushaltsjahr 2016 nicht vorgesehen.

Der Satzung ist zu entnehmen, dass die Hebesätze für die Realsteuern gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben: 370 Prozent für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe), 390 Prozent für die Grundsteuer B (für Grundstücke) und 380 Prozent für die Gewerbesteuer. Die Mitgliedschaft im Tourismusverein Leck und Umgebung wurde als Konsolidierungsmaßnahme aufgekündigt.  


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erstellt am 19.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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