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Beschluss in Klixbüll vertagt: Unmut gegen neue Feuerwehr-Gebührensatzung

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2014 | 15:50 Uhr

Der Erlass einer Feuerwehrgebührensatzung, der bereits in der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung ausführlich diskutiert worden war, wurde in Klixbüll noch einmal zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Obgleich der Text des Satzungsentwurfes dahingehend geändert worden war, dass im Falle zusätzlicher Leistungen der Feuerwehr lediglich Kosten für die Inanspruchnahme von Feuerwehrgerätschaften, nicht aber für Leistungen des Feuerwehrpersonals in Rechnung gestellt werden sollen, erregte der neue – von der Gemeindevertretung als „guter Kompromiss“ empfundene – Satzungstext den Unmut einer Reihe von aktiven Wehrangehörigen.

Dies führte zum Beschluss, die Angelegenheit zu vertagen und zunächst noch einmal mit der Feuerwehr direkt zu besprechen. „Sollte die Feuerwehr auch danach noch nicht hinter der Satzung stehen, wäre zu überlegen, eventuell ganz auf sie zu verzichten,“ so Bürgermeister Werner Schweizer. „Darüber werden wir im Verlaufe unserer nächsten Sitzung zu entscheiden haben.“ Wie verlautete, habe auch der Umstand zu „dicker Luft“ geführt, dass die Gemeinde Bosbüll, die zu 20 Prozent an der Feuerwehr Klixbüll beteiligt ist, über den Plan, eine Feuerwehrgebührensatzung einzuführen, gar nicht unterrichtet worden sei. Diesem Einwand widersprach Bürgermeister Werner Schweizer energisch. Er habe seinen Amtskollegen Ingo Böhm über die Pläne rechtzeitig per E-Mail informiert.

Aus den knapp gehaltenen Berichten der Ausschussvorsitzenden ging unter anderem hervor, dass im Gebäude des Amtes Südtondern ein Treffen von Repräsentanten der Gemeinden Leck, Tinningstedt und Klixbüll stattgefunden habe, bei dem es thematisch um die Flugplatzkonversation gegangen sei. Für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtete Dirk Christiansen, es sei voraussichtlich möglich, die Klixbüller Homepage über ein gebührenfreies Azubi-Projekt des „Fördervereins für regionale Entwicklung“ überarbeiten zu lassen. Als Sprecher des Finanzausschusses wies Dirk Friedrichsen darauf hin, dass zur Vermarktung der beiden letzten Baugrundstücke im „Broder-Christiansen-Weg“ ein Makler angeheuert worden sei. Dies solle jedoch keinen Käufer finanziell belasten. Bürgermeister Werner Schweizer dankte den Teilnehmern der Aktion „Sauberes Dorf“ für ihre ehrenamtlich geleistete Arbeit zum Wohle der Dorfbevölkerung: „Fünf Prozent unserer Dorfbewohner nahmen an der Müllsammelaktion teil. Das ist – im Vergleich zu anderen Gemeinden – ein Spitzenergebnis.“ Des weiteren teilte der Bürgermeister mit, der Konzessionsvertrag mit der Schleswig-Holstein Netz-AG laufe noch bis 2029. Für die Schulsozialarbeit erhalte die Gemeinde Klixbüll für das Jahr 2014 noch Landesmittel in Höhe von 3 572 Euro. Dennoch entstünden der Gemeinde in diesem Jahre Mehrkosten von rund 25 000 Euro.

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