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Bramstedtlund : Beschlüsse zu Biogas und Windpark

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Gemeindevertretung tagte: Biogasanlage soll errichtet werden. Vertrag mit Windenergiegesellschaft.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 08:23 Uhr

Bramstedtlund | Einmal mehr hatte sich die Gemeindevertretung mit dem Bebauungsplan 4 zu befassen. Es geht darum, im Bereich östlich des Süderweges, südlich des Heerwegs und in unmittelbarer Nähe des Grundstücks "Süderweg 1" die Errichtung einer Biogasanlage zu ermöglichen. Nach dem Vortrag der Planerin Karen Hansen erneuerte die Gemeindevertretung ihren Satzungsbeschluss.

Die Summe aller Aktiva beläuft sich in der Eröffnungsbilanz der Gemeinde auf rund 505 500 Euro. Unter Berücksichtigung der Sonderposten und Verbindlichkeiten ist als Eigenkapital ein Betrag in Höhe von 272 100 Euro errechnet worden.

Da es den amtsangehörigen Gemeinden seit kurzem untersagt ist, mehr als fünf Aufgaben auf das Amt zu übertragen, sah sich die Gemeinde Bramstedtlund gezwungen, zunächst einmal eine Rückübertragung des Aufgabenbereiches "Brandschutz" vorzunehmen, weil sie dem Amte sieben Aufgabengebiete zugewiesen hatte.

Gemeinsam mit den Nachbargemeinden soll der Zweckverband "Feuerlöschverband Bramstedtlund, Ladelund und Westre" gegründet und zum 13. Juni 2013 mit den Aufgaben des Brandschutzes betraut werden. Einem entsprechend vorbereiteten öffentlich-rechtlichen Vertrag wurde einstimmig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages mit der Windenergiegesellschaft, nachdem zwei Punkte in den Text eingearbeitet worden waren. Der eine besagt, dass normaler Schwerlastverkehr, der im Auftrage der Betreibergesellschaften arbeitet, vorrangig Bundes-, Landes und Kreisstraßen zu nutzen hat und nur, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sich auf Gemeindestraßen bewegen darf. Der andere Zusatz beinhaltet die Forderung, nicht nur die Straßen, sondern auch die Häuser an den genutzten Straßen in die Begutachtung einzubeziehen, um eventuelle Beschädigungen durch Erschütterungen beweiskräftig feststellen zu können.

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