Eltern werden zur Kasse gebeten : Benachteiligung der Auswärtigen

Mehrkosten in Höhe von 5000 Euro kommen auf die Stadt Niebüll für die Schülerbeförderung zu. Foto: Torsten Beetz
Mehrkosten in Höhe von 5000 Euro kommen auf die Stadt Niebüll für die Schülerbeförderung zu. Foto: Torsten Beetz

Finanzausschuss kann sich mit dem Beschluss des Kreistags zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten nicht anfreunden

Avatar_shz von
07. Juni 2011, 10:56 Uhr

Niebüll | Laut Kreistagsbeschluss ist eine Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung zwingend vorgesehen, erläuterte Wilfried Bockholt den Mitgliedern des Finanzausschusses. Der Bürgermeister rechnete vor, dass die Stadt Niebüll mit einer Mehrbelastung in Höhe von 5000 Euro im Jahr rechnen müsse und dass auf die Eltern Kosten zwischen 40 und 80 Euro pro Kind zukommen werden. "Also ziemlich moderate Beträge", so Bockholt. Dem stimmte auch Detlef Jüch (CDU) zu, der das Rechenmodell des Kreises ebenfalls als moderat bezeichnete, es aber als "nicht glücklich" empfand, die Eltern zu beteiligen. Er forderte, dass die Stadt dem Beschluss des Kreistages nur folgen möge, wenn die Elternbeteiligung ausschließlich eine zweckgebundene Verwendung finde.

Für Mogens Lesch (SSW) ist die Kostenabwälzung auf die Eltern schlichtweg "illegal". Seines Erachtens müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass die Schüler kostenfrei die Schule besuchen können und Eltern keine Kosten für den Weg dorthin leisten müssen. "Die Landespolitik treibt die Leute aus den Dörfern - sie werden entvölkert." Ebenso konnte sich Karl-Heinz Schmidt (SPD) nicht mit dem Kreistagsbeschluss anfreunden und forderte die Fraktionen auf, das Vorhaben der Landesregierung "grundsätzlich" abzulehnen: "Wer Schulen in den Dörfern schließt, kann die Eltern jetzt dafür nicht bestrafen."

Die Schulgesetzgebung im Land befände sich in einer "Schieflage", äußerte denn auch Heidi Bruhn (SPD) ihren Unmut über den Beschluss. Sie bemängelte, dass sich das Land peu à peu aus zahlreichen Projekten zurückziehe. So würden immer weniger finanzielle Mittel für Schulsozialarbeit bereitgestellt und auch Investitionen in den Schulen zurückgeschraubt werden. Die Abwälzung der Beförderungskosten sei ein weiterer Schritt aus der Verantwortung.

"Wenn wir dem zustimmen, öffnen wir weiteren Vorhaben Tür und Tor", sagte Sven Bohl (Bündnis 90/Grüne). "Wer garantiert uns, dass künftig nicht noch mehr Kosten auf die Eltern abgewälzt werden?"

Und auch Carsten Bannert (CDU) konnte der Elternbeteiligung nicht vorbehaltlos zustimmen, wenngleich er keine Alternative benennen konnte. So konnten die Mitglieder des Ausschusses aber seinem Vorschlag zustimmen, "aus grundsätzlichen Erwägungen eine Elternbeteiligung abzulehnen und das Finanzierungsmodell des Kreises lediglich zur Kenntnis zu nehmen". Damit konnten sich auch die übrigen Mitglieder des Gremium einverstanden erklären und entsprechender Kenntnisnahme zustimmen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen