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Nordfriesland Tageblatt

14. Dezember 2017 | 09:22 Uhr

Baumschutz wird vor Ort entschieden

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Gemeindevertretung entscheidet sich für Beibehaltung der eigenen Satzung / Abwasserabgaben werden erhöht

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2013 | 17:33 Uhr

Die vorhandene Baumschutzsatzung bleibt bestehen. Das beschloss der Gemeinderat. Zu der Überlegung, die Satzung aufzuheben, hatte Bürgermeister Uwe Matthiesen erklärte, dass in diesem Falle die untere Naturschutzbehörde für alle die Bäume betreffenden Angelegenheiten zuständig werden würde. Bei Anträgen auf Fällen von Bäumen würde sie bei der Gemeinde nachzufragen haben, ob es sich um „ortsprägende“ Bäume handele. Mit deutlicher Stimmenmehrheit entschieden sich die Gemeindevertreter für die Beibehaltung der Satzung

Einig wurde sich das Gremium, einen Plan zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung weiterer Straßenzüge auf LED-Technik realisieren zu wollen. Davon betroffen sind insgesamt 31 Leuchten in der „Karlumer Straße“, im „Tweng“, im „Payerstoft“ sowie in der „Norderstraße“. Eventuell kann auch noch eine Straßenlaterne im Ortsteil Lütjenhorn umgerüstet werden. Für die Gesamtmaßnahme stehen 2014 Haushaltsmittel von 13 000 Euro zur Verfügung. An Zuschüssen wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 2900 Euro erwartet.

Gemeindevertreter Erich Kruse berichtete, dass eine Arbeitsgruppe die Straßenreinigungssatzung aus dem Jahre 1995 überarbeitet habe. Das Ordnungsamt habe angeregt, die neue Satzung noch nicht im begonnenen Winterhalbjahr in Kraft zu setzen. Würde man die Schneeräum-Arbeiten im gesamten Ortsgebiet gewerblich durchführen lassen, würden für 35 Räumeinsätze Kosten in Höhe von etwa 17 500 Euro entstehen. Umgelegt auf alle Häuser, würde sich daraus eine Gebühr in Höhe von rund 50 Euro pro Haushalt errechnen, abzüglich des Anteils, den die Gemeinde zu tragen hätte. Am Ende der Beratung einigten sich die Gemeindevertreter darauf, die bisherige Reinigungssatzung weiter gelten zu lassen und das Straßenverzeichnis zu aktualisieren.

Einstimmig beschlossen wurde auch die zweite Nachtragssatzung für Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung. Der Erlass war wegen der Kostendeckung erforderlich geworden. Dafür muss die Grundgebühr für die Schmutzwasser-Beseitigung von bislang 36 auf 60,20 Euro pro Jahr und Wasserzähler angehoben werden und die Zusatzgebühr von 1,67 Euro je Kubikmeter verbrauchten Frischwassers auf 1,97 Euro erhöht werden.

Einstimmig akzeptiert wurde der Haushalt für das kommende Jahr. Die meisten Ansätze blieben im Vergleich zu denen des Vorjahres nahezu unverändert. Auch die Hebesätze für die Realsteuern behielten ihre Gültigkeit. Sie lauten nach wie vor auf 320 Prozent für die Grundsteuer A, 300 Prozent für die Grundsteuer B und 380 Prozent für die Gewerbesteuer.

Der Ergebnisplan weist mit Gesamterträgen von rund 1,747 Millionen Euro und Aufwendungen von 1,807 Millionen Euro einen Jahresfehlbetrag von knapp 60 000 Euro aus. Im Finanzplan stehen Einzahlungen von 1,648 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit und 35 000 Euro aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit Auszahlungen in Höhe von 1,648 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie 118 000 Euro aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit einander gegenüber. Kreditaufnahmen sind gar nicht vorgesehen.

Ein einstimmig gefasster Beschluss zur Förderung des Büchereiwesens besagt, dass Jugendlichen die in Büchereien gezahlte Jahresgebühr auf Antrag erstattet werden soll. Die dänische Büchereizentrale wird einen Zuschuss in Höhe von einem Fünftel der jährlich für deutsche Jugendliche aufgewendeten Kosten als Zuschuss erhalten.

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