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Nordfriesland Tageblatt

18. Dezember 2017 | 16:27 Uhr

Baufällige Kaimauer: Noch fehlt das Geld

vom

Finanzministerin in Husum / Zusätzliche Zensus-Einnahmen könnten weiterhelfen

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Nordfriesland | Finanzministerin Monika Heinold hat sich im Rahmen ihrer Sommerreise, die heute in Eutin zu Ende geht, mit dem Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein auseinandergesetzt. Die Ministerin verschaffte sich in Lübeck, Neumünster, Flensburg und auch in Husum ein Bild vom Stand der Sanierungsmaßnahmen verschiedener Landesliegenschaften. In Nordfrieslands Kreisstadt war der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) Station für Monika Heinold.

Der Landesbetrieb hat unter anderem 433 Kilometer Landesschutzdeiche, 49 Kilometer Regionaldeiche, 134 größere Bauwerke - Siele und Schleusen - sowie die landeseigenen Häfen zu unterhalten. Während Aus- und Neubauvorhaben im Küstenschutz nahezu ausschließlich durch Firmen erfolgen, liegt die Instandhaltung der landeseigenen Anlagen in der Hand des Regiebetriebs des LKN mit seinen Bauhöfen in Husum und Meldorferhafen.

Die 1938/1939 gebaute Kaimauer (Bauhofkaje) des Bauhofes in Husum mit einer Gesamtlänge von rund 185 Metern ist inzwischen stark baufällig. Neben dem Materialumschlag diente die Bauhofkaje als Liegeplatz für zwölf der insgesamt 15 Schiffseinheiten des Landesbetriebs.

Der Zustand der Bauhofkaje ist besorgniserregend, der Betonkörper mehrfach gebrochen und gerissen, mit weiteren Rissen und Abplatzungen muss gerechnet werden. An zwei Stellen sind große Ausbrüche in der Uferwand vorhanden und die Pfahlköpfe der ersten Reihe liegen frei. Die Reibepfähle sind teilweise abgängig. Inzwischen mussten die Verkehrslasten eingeschränkt werden.

Zur Grundinstandsetzung der Kaje soll vor die Kaimauer eine neue Spundwand gerammt und verankert werden, da eine Instandsetzung der Mauer technisch nicht möglich ist. Die Kosten der ins Auge gefassten Instandsetzung würden sich auf 2,4 Millionen Euro (brutto) belaufen; die Bauzeit wird mit einem Jahr veranschlagt.

Derzeit ist eine Finanzierung der Baumaßnahme aus dem Budget des LKN allerdings nicht möglich. Ministerin Heinold kündigte an, eine Finanzierung aus den zusätzlichen "Zensus-Einnahmen" zu prüfen. Allerdings gibt es eine ganze Reihe vordringlicher Maßnahmen, verschwieg sie nicht, dass alles abgewogen werden müsse - und: "Für die Landesregierung haben Klimaschutz und Bildung Vorrang bei den Sanierungsmaßnahmen."

In Schleswig-Holstein besteht für die Liegenschaften des Landes bis 2020 ein Investitionsbedarf (Sanierung, Erhalt, Neubedarf) von rund 1,25 Milliarden Euro. Heinold: "Wer den Verfall unserer Infrastruktur stoppen will, muss die Unterfinanzierung der Länder und Kommunen beheben. Das geht nur über die Bundesgesetzgebung. Daher ist es notwendig, dass sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine bessere Besteuerung hoher Einkommen, hoher Vermögen und hoher Erbschaften sowie eine Umgestaltung des Solidaritätszuschlages in eine zweckgebundene Abgabe zum Abbau der Staatsverschuldung einsetzt."

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