AUSBAUBEITRÄGE IN LECK : Anwohner werden vertröstet

Stark vertreten war das Wohngebiet Osterkoppel in der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses.
Stark vertreten war das Wohngebiet Osterkoppel in der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses.

Im Wohngebiet Osterkoppel wehrt man sich gegen mögliche Beiträge zum Ausbau des Hyholmer Wegs.

shz.de von
14. September 2018, 14:18 Uhr

Die Anwohner des Wohngebiets Osterkoppel sind sauer. Sie befürchten, von der Gemeinde zur Kasse gebeten zu werden für den Ausbau des Hyholmer Weges. In der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses forderten 24 Anlieger, anderen Kommunen zu folgen und die Straßenbaubeitragssatzung aufzuheben.

Dieses Thema, ob überhaupt oder in welcher Form und Höhe Ausbeiträge erhoben werden, stehe in der Diskussion, sagte Ausschussvorsitzender Roland Mader: „Es macht keinen Sinn, jetzt darüber zu spekulieren. Ich appelliere, sich vier oder sechs Wochen noch in Geduld zu üben“, so Mader. Der Andrang war groß im kleinen Sitzungssaal. Die Bürger aus der Osterkoppel wollten gehört werden, brachten Argumente und Kritik auf den Tisch. „Wir sind vom Ausbau des Hyholmer Weges überrumpelt worden“, sagte Sprecherin Maja Konietzko und bemängelte, nicht informiert oder beteiligt worden zu sein: „Wir sind entsetzt darüber, dass die Gemeinde so mit uns umgeht“.

Sie ließ sie den zeitlichen Ablauf der Maßnahme und die damit verbundenen politischen Entscheidungen Revue passieren. Vor allem aber stieß den Betroffenen auf, dass jene Anlieger vermutlich zur Zahlung herangezogen werden, deren Grundstücke an den Hyholmer Weg grenzen. Genau diese seien vom zukünftigen Schwerlastverkehr betroffen und deutlich benachteiligt. „Zudem wird schon jetzt die Erschließung des zukünftigen Neubaugebietes auf die jetzigen Anwohner umgelegt“, meinte Maja Konietzko.
„Wie wir, kann auch jeder andere Bürger Lecks von so einer Maßnahme betroffen sein und in eine existenziell bedrohliche Lage gebracht werden“, gab die Sprecherin zu bedenken. Letztendlich wies sie darauf hin, dass andere Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein auf Initiative der Landesregierung gerade entsprechende Beitragssatzungen aufgehoben haben. Das Gleiche wünschen sich die betroffenen Bürger in Leck-Osten.

Bürgermeister Andreas Deidert gab deutlich zu verstehen, dass die Gemeinde die Rechtslage berücksichtigen muss: „Und darauf fußt die noch gültige Beitragssatzung.“ Das ganze Thema sei äußerst kompliziert, ausschlaggebend für eine Berechnung sei die Lage und Art des Grundstückes. Hier müsse eine rechtliche Prüfung und Bewertung – parallel zur Diskussion über eine eventuelle Aufhebung – erfolgen. „Wo die Reise hingeht, ist eine politische Entscheidung.“

Stellung bezog Hans-Martin Petersen von der SPD: „Sie können sicher sein, dass wir das Bestmögliche für die Bürger herausholen“, versprach er. Das Grundanliegen der Betroffenen kann Ingo Scholz (CDU) nachvollziehen. Doch er gab zu bedenken: „Wir sind eine Zuschussgemeinde. Bis uns die Landesregierung signalisiert, dass dieses Gesetz für uns änderbar ist, ist es für uns verpflichtend.“ Trotzdem werde man versuchen, eine Lösung zu finden. Verständnis zeigte ebenfalls Klaus Schmidt (UWL); er zeigte Beispiele auf, wie ungerecht die alte Satzung sei. Er bedauerte, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht so gelaufen sei, wie seine Partei es gewollt habe.

„Das Thema stellt die Politiker vor eine große Verantwortung“, sagte schließlich Sabine Detert. Die Bürgervorsteherin versicherte: „Wir werden eine Lösung erarbeiten, die für alle tragbar ist“.

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