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Nordfriesland Tageblatt

24. Oktober 2017 | 08:49 Uhr

Achtrup rechnet mit Unterschuss

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Defizit kann durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden / Seeadler-Vorkommen beeinflusst Windparkplanung

von
erstellt am 15.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Zu den wichtigsten Themen der jüngsten, von zahlreichen Besuchern wahrgenommenen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup unter der Leitung von Bürgermeister Uwe Matthiesen, zählte der Haushaltsplan für das Jahr 2016 samt zugehöriger Satzung. Das vom Finanzausschuss gründlich vorberatene Zahlenwerk weist im Ergebnisplan Gesamterträge in Höhe von 1  922  600 Euro und Gesamtaufwendungen im Betrage von 1  953  900 Euro, somit einen Jahresfehlbetrag von 31  300 Euro aus. Im Finanzplan stehen Einzahlungen in Höhe von 1  853  300 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit und 289  700 Euro aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit Auszahlungen von insgesamt 2  370  400 Euro einander gegenüber, woraus sich ein geplanter Unterschuss in Höhe von 227  400 Euro errechnet. Dieses Defizit kann aber durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden.

Investitionen in Höhe von 506  000 Euro sind für Grunderwerb und Erschließung eines neuen Baugebietes eingeplant. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 217  500 Euro vorgesehen. Die meisten Haushaltsansätze wurden gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig oder überhaupt nicht verändert. Nennenswerte Abweichungen tauchen jedoch bei bei den Kosten für die eigene Grundschule (+6400 Euro), bei den Schulkostenbeiträgen (-9200 Euro) und bei den Ausgaben für die OGS (-3500 Euro) auf. Auch die Ansätze für die Kindertagesstätten (+22  600 Euro) sowie für die Unterhaltung der Gemeindestraßen (+ 7000 Euro) und für die Verwaltung des Friedhofes(-6100 Euro) weichen von denen des Jahres 2015 ab. In den Bereichen der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen werden per Saldo Mehreinnahmen von insgesamt 20  400 Euro erwartet. Im Hinblick auf den Bau einer Bauhofhalle wurde für eine Entscheidung keine Eile gesehen, da zum einen die Gerätschaften zur Zeit kostengünstig untergestellt sind und zum anderen die Möglichkeit besteht, die erforderlichen Mittel notfalls per Nachtrag bereitzustellen. Für den Haushaltsplan stimmten am Ende zehn Angehörige der Gemeindevertretung, während einer sie ablehnte und zwei sich der Stimme enthielten.

Mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Repowering und die Erweiterung des Bürgerwindparks Achtrup zu schaffen, stellte die Gemeindevertretung Achtrup in einem Parallelverfahren erneut die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet südlich der Landesstraße 212, westlich der Kreisstraße 103 und östlich der Straße Eulenburg auf. Die Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses war erforderlich, da er wegen eines Seeadlervorkommens hatte abgeändert werden müssen und zudem beantragt worden war, die geplante Höhe eines Windstromaggregates (einer „Windmühle“) von 150 Metern auf auf 126 Meter abzusenken.

Da ein Gewerbetreibender beantragt hatte, auf seinem nicht für Gewerbebetriebe vorgesehenen Grundstück in der „Ladelunder Straße“ eine Halle mit Büroräumen zu errichten, stellte die Gemeindevertretung zum bestehenden Flächennutzungsplan für das Gebiet nördlich der Ortslage und westlich der Ladelunder Straße (Landesstraße 245) die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes auf. Zugleich erfolgte die Aufstellung des flächengleichen Bebauungsplanes Nr. 14, welche die Errichtung der Halle rechtlich ermöglicht. Die Kosten der Planüberarbeitungen trägt der Antragsteller.

Die „Windpark Achtrup Verwaltungs GmbH“ hatte über das „Büro iTerra“ den Wunsch geäußert, einen Wirtschaftsweg der Gemeinde zu entwidmen, um ihr geplantes Repowering-Projekt durchführen zu können. Da der angesprochene Weg ohnehin keine nennenswerte Verkehrsbedeutung mehr hat, stimmte die Gemeindevertretung der Einleitung des Verfahrens zur Einziehung des Wirtschaftsweges (Flurstück 23/4 der Flur 9) einstimmig zu, wobei sie zugrunde legte, dass die Erreichbarkeit der Anliegergrundstücke gewährleistet bleibt und den Windkraftbetreibern die Verkehrssicherungspflicht obliegt.

Da die bisherige Hundesteuersatzung des Gemeinde noch auf das am 31. Dezember auslaufende Gefahrenhundegesetz verweist, wurde es erforderlich, sie durch einen ersten Nachtrag abzuändern. Nunmehr müssen Besitzer für ihre Hunde, die auffällig geworden und von der Ordnungsbehörde deshalb als „gefährlich“ eingestuft worden sind, den siebenfache Steuersatz zahlen.




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