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Norddeutsche Rundschau

17. Oktober 2017 | 10:13 Uhr

Zwischenlager: Habeck wirbt um Verständnis

vom

Atommüllbeseitigung sei gesamtgesellschaftliche Aufgabe

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Brunsbüttel | Am Ende der zweistündigen Veranstaltung unter dem Titel "Bürgerdialog" konnte er aufatmen. "Ich dachte, es wird persönlicher und härter", bekannte der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck am Dienstag vor den knapp 100 Zuhörern im Elbeforum. Denen wollte er verdeutlichen, was es mit der Diskussion um das Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel auf sich hat. Vor allem bemühte sich der Grünen-Politiker klar zu machen, dass er den Standort nicht leichtfertig auf dem silbernen Tablett serviert habe. Er habe der Anlieferung von bis 21 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield nicht Tür und Tor geöffnet.

Vielmehr habe er als Reaktion auf Überlegungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CSU) reagiert und eine Mitverantwortung des Landes bei der Rücknahme des strahlenden Abfalls signalisiert. Angekommen war dies anders. "Sie holen uns den Kram hierher!", scholl es ihm aus dem Publikum entgegen. Und: "Dat brukt wi nich." Doch die Mehrheit der Zuhörer war nicht erschienen, um des Ministers Kopf zu fordern. Sie wollte wissen, was es nun mit der möglichen Anlieferung der Sellafield-Castoren auf sich habe, was das für Brunsbüttel bedeute. "Es ist eine total schwierige Debatte für die Region, aber auch für mich", bekannte Habeck im Pressegespräch vor dem "Bürgerdialog". Ausgerechnet ein Grüner sorge für einen solchen Schlamassel. "Ich habe Ja gesagt für Schleswig-Holstein, nicht dafür, dass wir das nach Brunsbüttel bringen." Doch plötzlich sei die Diskussion "mit voller Wucht" in der Stadt angekommen. Tatsächlich, so die Juristin Dr. Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe, handele Habeck sehr mutig mit seinem Angebot.

Sie konnte den Interessierten letztlich auch eine gewisse Entwarnung signalisieren. 2015 würden nicht plötzlich Castoren von jenseits des Ärmelkanals in Brunsbüttel stehen. Ziehm umriss die Hürden, zu denen ein langwieriges Genehmigungsverfahren gehört, aber auch die Bereitschaft des Betreibers Vattenfall, Geld in die Hand zu nehmen für die Umnutzung des eigentlich nur fürs Brunsbütteler Kernkraftwerk gedachten Zwischenlagers. "Mir fehlt die Fantasie, wie man Vattenfall verpflichten könnte." Allenfalls über einen teuren Vertrag zwischen Bund und Konzern. Fazit: "So einfach ist es nicht, diese Dinger (Red.: Castoren) nach Brunsbüttel zu bringen." Das Land sei hier aber auch nicht der Ansprechpartner, denn es sei gar nicht die Genehmigungsbehörde.

Um die zum Stillstand gekommene Debatte um die Endlagersuche und die bis dahin nötige Zwischenlagerung deutschen Atommülls wieder anzuschieben, müsse vor allem Druck gemacht werden auf die anderen Bundesländer. Lediglich Baden-Württemberg hat zugesagt, fünf Castoren aus La Hague aufnehmen zu wollen. Ohne weitere Zusagen, das betonte Habeck einmal mehr, gehe in Schleswig -Holstein nichts. Letztlich müsse die Gesellschaft zur Verantwortung gegenüber dem strahlenden Abfall stehen. "Dieser Weg, so schmerzhaft er ist, ist die Lösung eines Problems, das wir nie hätten eingehen dürfen."

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