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Bundestagswahl : „Zu einem anderen Denken kommen“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Im Vorfeld der Bundestagswahl diskutieren Vertreter der Parteien bei der Brücke Schleswig-Holstein in Itzehoe. Das Thema Inklusion steht im Mittelpunkt.

von
erstellt am 17.Sep.2013 | 05:00 Uhr

Michael Langosch ist in der Tischlerei-Werkstatt der Brücke Schleswig-Holstein beschäftigt. Dafür bekommt er einen Grundlohn in Höhe von 75 Euro plus ein Arbeitsförderungsgeld von 26 Euro im Monat zusätzlich zu den Sozialleistungen. Seine Forderung: „Daran muss sich was ändern.“

Die Gelegenheit war günstig: Die Brücke SH hatte die Bundestagskandidaten zu einer Diskussion über soziale Fragen und insbesondere Inklusion eingeladen. Dabei waren Marc Helfrich (CDU), Dr. Karin Thissen (SPD), Ruth Kastner (Bündnis 90/Grüne in Vertretung von Kandidatin Eka von Kalben), Bernd Kunert (Linke in Vertretung von Kandidat Marcel Mansouri) und Oliver Grube (Piraten in Vertretung von Kandidat Patrick Breyer). Schon diese Veranstaltung sei inklusiv, sagte Brücke-Leiterin Eva Gruitrooy: „Politische Bildung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil von Inklusion.“ Politik müsse sich für Chancengleichheit einsetzen, betonte Silvia Tietjens, die bei der Brücke das Projekt „Mitmachen“ koordiniert.

Von allen Gästen kam das klare Bekenntnis zur Inklusion: Je früher, desto besser, mit so viel Förderung, wie nötig sei und gewünscht werde – Stichwort Selbstbestimmung. Einigkeit bestand auch, dass es sowohl in Kindergärten und Schulen als auch in der Berufswelt noch viel zu tun gebe, um die volle gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu erreichen. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum – alle sprachen sich für sozialen Wohnungsbau aus ebenso wie für die Begrenzung von Mieterhöhungen sowie Zuschüsse bei den Energiekosten bzw. eine Eindämmung des Preisanstiegs.

Grube brachte die Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ins Spiel. Doch woher die Mittel nehmen dafür wie überhaupt für die Sozialpolitik, die den mit Abstand größten Posten im Bundeshaushalt darstellt? Zum Stichwort „Gerechte Steuerpolitik“ wiederholten die Gäste die Positionen ihrer Parteien: Alle wollen Steuerflucht und -hinterziehung bekämpfen, die meisten setzen auf Modelle, die Besserverdienende und Vermögende höher belasten, während Helfrich eine „Besteuerung mit Augenmaß“ anstrebt.

Für Brücke-Nutzer Langosch ist der Fall klar: Die Steuermittel müssten vernünftig eingesetzt werden. „Es gibt genügend Geld in Deutschland, es gibt genügend Wohnraum.“ Als fairen Lohn für seine Arbeit wünschte er sich 250 bis 300 Euro ohne Anrechnung auf die Sozialleistungen. Versprechen konnte ihm keiner der Politiker etwas, aber Langoschs eindringlichen Worten hörten sie alle aufmerksam zu: „Der soziale Frieden ist das wichtigste Investitionsgut eines Staates. Wir müssen zu einem anderen Denken kommen.“

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