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Norddeutsche Rundschau

22. August 2017 | 04:10 Uhr

Hafen : Zoff um Bauernmarkt am Hafenkopf

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Manfred Klose reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Gerhard Blasberg ein.

Bürgermeister Gerhard Blasberg soll wissentlich ungesetzlich gehandelt haben. Bei einer Verwaltungsentscheidung soll er mit zweierlei Maß gemessen haben, um einem Glückstädter Geschäftsmann Vorteile zu verschaffen. Das behauptet Manfred Klose, der deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Blasberg beim Hauptausschuss der Stadtvertretung eingereicht hat. Klose, der gemeinsam mit seiner Frau Hildegard in Brunsbüttel einen Veranstaltungsservice für Märkte betreibt, fühlt sich von der Stadt wirtschaftlich benachteiligt.

Es geht um den Bauern- und Küstenmarkt, der am 3. Oktober viele Besucher zum Hafenkopf lockte. Die Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung genehmigt worden war, hätte nach Meinung von Klose nicht stattfinden dürfen. Hintergrund ist ein Paragraf der Gewerbeordnung, der eine Frist von vier Wochen zwischen allgemeinen Verkaufsmärkten (im Gesetzestext „Jahrmärkte“ genannt) vorschreibt. Die sei nicht eingehalten worden, weil fünf Tage zuvor, am 28. September, ein Fischmarkt auf der Docke am Außenhafen stattgefunden habe.

Die Stadt betrachtete den Markt am 3. Oktober aber als einen „Spezialmarkt“ mit einem einheitlich ausgerichteten Verkaufssortiment und hielt ihn daher trotzdem für genehmigungsfähig.

Das Ehepaar Klose beantragte eine Prüfung der Entscheidung durch die als Aufsichtsbehörde zuständige Kreisverwaltung. Das dortige Ordnungsamt kam zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung nicht hätte genehmigt werden dürfen, weil es sich aus ihrer Sicht nicht um einen Spezialmarkt handelt. „Wir haben dieses Ergebnis am 1. Oktober erhalten“, sagt Klose. „Am selben Abend haben wir Bürgermeister Blasberg in einer Beschwerde aufgefordert, die Veranstaltung deshalb abzusagen.“ Das lehnte Blasberg ab – der Markt fand statt.

Der Bürgermeister räumt ein, dass es unterschiedliche Auslegungen der Gewerbeordnung zwischen seiner Stadtverwaltung und dem Kreis gebe, was die Veranstaltung am 3. Oktober angehe. Dies sei aber kein Grund gewesen, den Markt sehr kurzfristig abzusagen. „Ich habe bei so einer Entscheidung die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten. Der Veranstalter hatte eine gültige Genehmigung.“ Diesem wäre ein erheblicher Schaden entstanden, wenn die Genehmigung kurz vor Beginn des Marktes widerrufen worden wäre. „Auf der anderen Seite kann ich nicht erkennen, welcher Schaden dem Beschwerdeführer durch die Durchführung der Veranstaltung entstanden ist.“

Auch die Kreisverwaltung hatte in ihrer Mitteilung an Klose bereits festgestellt, dass es im Ermessen der Stadt liege, ob eine Absage noch verhältnismäßig sei.

Das sieht Klose anders, weshalb er nun den Hauptausschuss bemüht. Aus seiner Sicht wusste Blasberg, dass die Entscheidung illegal war, wollte aber den Veranstalter schützen. Das sei willkürlich. Schließlich hätte die Stadt der Firma des Ehepaares im Frühjahr die Durchführung ganz ähnlicher Veranstaltungen am Hafen stets mit dem Hinweis auf die Fischmärkte auf der Docke und die vorgeschriebene Frist in der Gewerbeordnung verwehrt. Für einen anderen Antragsteller gelten offenbar in Glückstadt andere Regeln, so der Vorwurf.

„Ich verwahre mich ganz entschieden gegen den Vorwurf der Kungelei gegen mich oder meine Mitarbeiter“, sagt Blasberg gegenüber unserer Zeitung.

Nun müssen die Politiker im Hauptausschuss die Angelegenheit bewerten. „Wir prüfen, ob ein Verschulden vorliegt und weitere Schritte notwendig sind“, erklärt der Vorsitzende Dirk Glienke (SPD). „Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles offen. Wir warten nun erstmal die schriftlichen Stellungnahmen von allen Seiten ab, um uns ein genaues Bild vom Sachverhalt machen zu können.“ Eventuell wird der Ausschuss auch noch rechtliche Beratung einholen, so Glienke. Voraussichtlich wird das Thema in der nächsten regulären Sitzung am 24. November auf die Tagesordnung kommen.

 

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erstellt am 31.Okt.2014 | 05:00 Uhr

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