Brunsbüttel : WSA droht kräftiger Stellenabbau

Das Hauptgebäude des WSA, das ehemalige Hafenamt. Die Behörde auf der Südseite steht im Fokus einer Reform.  Foto: Pöschus
Das Hauptgebäude des WSA, das ehemalige Hafenamt. Die Behörde auf der Südseite steht im Fokus einer Reform. Foto: Pöschus

Dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Brunsbüttel droht ein kräftiger Aufgabenverlust. Bis zu 400 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Stadt will das nicht hinnehmen.

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29. September 2012, 12:36 Uhr

Brunsbüttel | In der Ratsversammlung schrillten die Alarmglocken: Dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Brunsbüttel droht offenbar ein kräftiger Aufgabenverlust. Einhergehend damit sind beinahe 400 qualifizierte Arbeitsplätze, die aus der Schleusenstadt abgezogen werden. Einhellige Meinung: Das kann und will die Stadt nicht hinnehmen. Das Thema soll nach Möglichkeit ebenso offensiv und unter möglichst großer Beteiligung der Öffentlichkeit verfolgt werden, wie vor einem Jahr der Kampf um die Zusage zum Schleusenneubau. Aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium werden die Pläne für das WSA grundsätzlich bestätigt.
Ratsherr Wilhelm Malerius brachte das Thema auf die Tagesordnung. "Es werden jetzt schon die Weichen gestellt, das WSA auslaufen zu lassen", erklärte der Sozialdemokrat und gab die Marschrichtung vor: "Wir sollten um jeden Arbeitsplatz kämpfen!"
Der Bauhof soll nach Kiel abgegeben werden
Aufhänger war für ein seit kurzem in den Fraktionen kursierendes Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium an die Kieler Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord. Darin wird der Baustopp für den Neubau des Verwaltungsgebäudes verkündet. Grund sind die zu erwartenden Baukosten. Im Bundeshaushalt sind 4,4 Millionen Euro eingestellt, tatsächlich werden über eine Million Euro Mehrkosten kalkuliert. In diesem Zusammenhang weist Reinhard Klingen, Leiter der Abteilung Wasserstraßen, Schifffahrt, darauf hin, dass im Zuge der bundesweiten Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsämter die Behörde in Brunsbüttel "voraussichtlich bis zum 31.12.2020 geschlossen" werde. Der Neubau sei daher unwirtschaftlich. Höchstens 76 Beschäftigte müssten bis zum erwarteten Aus in der Schleusenstadt untergebracht werden, schreibt Klingen weiter.
Eine Aussage, die für die Ratspolitiker an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist. Denn das WSA beschäftigt derzeit in der Stadt in allen Aufgabenbereichen rund 400 Mitarbeiter. Der Bauhof soll, wenn die Reform der Behörde wie geplant umgesetzt wird, nach Kiel abgegeben werden, die Technik wird Cuxhaven zugeschlagen, Brunsbüttel behält die Verkehrslenkung.
"Was mit dem WSA passieren soll, betrifft uns direkt"
Konkrete Details zu den Auswirkungen der Reform auf den Standort an der Elbe zu nennen, sei derzeit noch zu früh, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Dr. Matthias Schmoll bestätigte aber, dass das Brunsbütteler WSA zur Außenstelle des Kieler WSA werde. Aufgaben würden abgezogen: "Regional wird es neue Zuweisungen geben." So werde Kiel ab 2020 für die Bereiche Betrieb und Unterhaltung zuständig sein.
"Was mit dem WSA passieren soll, betrifft uns direkt", erkannte Dr. Kai Schwonberg (WIR). "Ich halte es für richtig, hier aktiv zu werden." Das sei etwas, wo "eindeutig die Solidarität aller gefordert ist", bekräftige Andreas Wohlert (CDU). Für ihn sind der Teile der Reformpläne zum WSA "hanebüchen bis hin zum Schildbürgerstreich".
"Die Zeit drängt"
Bürgermeister Stefan Mohrdieck ließ durchblicken, dass nach einem Gespräch mit demWirtschaftsminister des Landes, Reinhard Meyer, anders als beim Kampf um die Schleusenfinanzierung die Welle der Solidarität aus der Landeshauptstadt nicht so groß sein dürfte. Mohr dieck betonte aber auch, es müsse von verantwortlicher Stelle erklärt werden, weshalb Brunsbüttel gegenüber Kiel ins Hintertreffen geraten solle.
Dafür, so Malerius, gebe es auch keinen vernünftigen Grund: "Bauhöfe braucht man an beiden Standorten." Er sah einen Ansatzpunkt, um sich Gehör zu verschaffen: "Wir haben im nächsten Jahr Wahlen - die Politik ist jetzt gefordert." Denn: "Die Zeit drängt." Malerius legte im Namen der SPD-Fraktion eine Liste vor, wer bis Ende Oktober in die Ratsversammlung oder den Hauptausschuss eingeladen werden müsse, um Rede und Antwort zu stehen: Vertreter des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums, des Bundesverkehrsministeriums, der Lotsenbrüderschaft NOK I, der Bundestagsfraktionen von FDP und CDU, der Gewerkschaft Verdi und Egeb-Geschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Hett.
Überlegt wird auch eine breit angelegte Information der Öffentlichkeit. Olaf Hiel (CDU) brachte es auf den Punkt: "Was mich erschreckt ist, dass diese Diskussion in der Öffentlichkeit kaum stattfindet." Vielleicht ist es aber noch gar nicht zu spät. Denn hinter den Kulissen wird die Frage lauter, ob Bundesverkehrsminister Ramsauer die Reform überhaupt ohne Bundestag und Bundesrat durchziehen kann.

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