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Haushalt beschlossen : „Wir haben das gut gemacht“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Fast einstimmig beschließen Steinburgs Kreispolitiker den 192-Millionen-Euro-Etat für das kommende Jahr.

192 Millionen Euro – so viel Geld bewegt der Kreis Steinburg in seinem neuen Haushalt. Nicht unerwartet gibt es ein Defizit: 4,6 Millionen Euro können durch Einnahmen nicht gedeckt werden. Trotzdem zeigten sich fast alle Kreispolitiker bei der Haushaltsberatung mit dem Plan einverstanden – ein erster Entwurf hatte noch ein Loch von zehn Millionen Euro enthalten. Einig waren sich Politik und Verwaltung auch darin, dass die Finanzlage in den nächsten Jahren nicht besser wird – ohne weitere Mittel von Bund und Land geht es nicht.

Eine gute Nachricht gibt es für die Gemeinden: Das Loch im Kreishaushalt wird nicht über eine erhöhte Kreisumlage gestopft, diese bleibt bei 35 Prozent. Auf Jahre wird die Umlage jedoch nicht auf dem jetzigen Stand bleiben können, machte Landrat Torsten Wendt deutlich. Der Kreis müsse höhere Belastungen schultern, unter anderem bei den Sozialausgaben. Und mit 35 Prozent liege Steinburg im unteren Landesdurchschnitt. Eingehend auf die kritische Diskussion im vergangenen Jahr, im dem der Haushaltsplan 2014 ein Minus von neun Millionen Euro aufwies, später jedoch überraschend ins Plus mit sechs Millionen Euro drehte, betonte Wendt, dass auch für 2015 Schwankungen auftreten würden. Allerdings nicht im dem Maße wie im jüngsten Fall mit acht bis neun Prozent. „Auch 2016 haben wir besondere Themen, bei denen man sich fragen kann, wie lange der Haushalt Bestand hat.“ Dies münzte Wendt auf die Flüchtlingssituation, niemand könne heute sagen, wie viele Menschen kämen und Leistungen in Anspruch nähmen.

Der Finanzausschussvorsitzende Peter Mohr (CDU) geht davon aus, dass in diesem Jahr die Plan- und Ergebniszahlen nicht so weit auseinander liegen, „dieser Haushalt ist ein erster Schritt in diese Richtung“. Aber auch der Christdemokrat betonte, dass die Kosten für Flüchtlinge ein großes Risiko für den Haushalt darstellten. Trotzdem geht Mohr von einer Genehmigung des Zahlenwerks durch das Innenministerium aus. „Dieses wird erkennen, dass wir bemüht sind, die dauernde Leistungsfähigkeit zu verbessern.“

Neben dem Landrat bemängelte vor allem der SPD-Abgeordnete Rainer Naudiet die „unzureichende und zugleich erschreckende Finanzausstattung“ der Kreise. Obwohl Steinburg in der Vergangenheit überaus sparsam gewirtschaftet habe, müssten seit 2014 Kredite aufgenommen werden. „Es muss mehr Geld ins kommunale System hinein“, forderte er. Naudiet sagte dies auch im Hinblick auf die Investitionen in den kommenden Jahren, die er auf 60 bis 70 Millionen Euro bezifferte. Dazu zählte der Sozialdemokrat: Neubau Kreishaus (30 Millionen Euro), Neubau Sporthalle Detlefsengymnasium und Steinburg-Schule (je fünf Millionen Euro), Fassadensanierung Sophie-Scholl-Gymnasium (3,5 Millionen Euro) und Sanierung Klappbrücke Heiligenstedten (2,5 Millionen Euro). Hinzu kämen Straßenbau und -unterhaltung.

Zustimmung zum Haushalt gab es auch von den kleineren Fraktionen. Heinrich Voß (Die Grünen) nannte das Zahlenwerk einen „anspruchsvollen Haushalt, den wir auf den Weg bringen“. Stefan Goronczy (FDP) warb ebenfalls um Zustimmung, auch „wenn wir uns nicht in allen Punkten wiederfinden“. Er ging davon aus, dass sich das Defizit noch verringern werde. „So bedrohlich sieht der Haushalt nicht aus, obwohl er immer noch Luftbuchungen und hohe Unwägbarkeiten enthält.“

Für Hans Emil Lorenz (Wählerinitiative in Steinburg) wird der Haushalt aufgrund der hohen Sozialkosten – auch für Flüchtlinge – noch viele Fragen aufwerfen, „trotz einiger Kröten“ stimmte er aber zu. Bei den Piraten gab es zwei Enthaltungen, auch Einzelkämpfer Helmut Unger (Freie Wähler) enthielt sich. Bei den vielen Diskussionen um die Flüchtlinge appellierte er, die anderen Sozialhilfeempfänger nicht ins Abseits zu stellen. „Wir dürfen diese Leute nicht vergessen.“ Uneingeschränkt votierte Martin Dethlefsen (Bürgerliste) für den Plan. „Wir haben das gut gemacht“, lobte er die Verwaltung und auch die Kreispolitiker.

Der Haushalt in Zahlen:


Der Gesamtetat des Kreises Steinburg für 2016 beläuft sich auf 192 Millionen Euro, das Defizit liegt bei 4,6 Millionen Euro. Der größte Ausgabenposten ist wie immer der Sozialbereich mit 80 Millionen Euro. Viel Geld geht auch in das Personal der Kreisverwaltung, 26,3 Millionen Euro wurden veranschlagt. Dies sind gut zwei Millionen (plus acht Prozent) mehr als 2015. Grund sind 18 zusätzliche Planstellen, vor allem für die Arbeit mit Flüchtlingen sowie im Bauamt. Insgesamt gibt es damit 425 Planstellen beim Kreis Steinburg. An Investitionen sind im kommenden Jahr 13,7 Millionen Euro geplant, darunter Kreishaus (2,5 Millionen Euro, unter anderem Ankauf Gebäuden und für Neuplanung), Klappbrücke Heiligenstedten (eine Million Euro) sowie Kreisstraße 48 (2,4 Millionen Euro). Auf der Einnahmenseite stehen vor allem die Kreisumlage mit 45 Millionen Euro und Schlüsselzuweisungen mit 35 Millionen Euro.

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erstellt am 17.Dez.2015 | 18:30 Uhr

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