zur Navigation springen

Sozialgericht : „Wir drehen hier keine Däumchen“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Klagewelle im Sozialgericht – wie Richter die Masse an Hartz IV-Verfahren bewältigen.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2016 | 12:00 Uhr

Er hätte das Geld gut gebrauchen können – vor vier Jahren. So lange ist es her, dass Carsten Brodt, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, Klage beim Sozialgericht in Itzehoe eingereicht hat. Er war der Meinung, dass das Jobcenter ihm ein halbes Jahr lang zu wenig Geld für die so genannten Kosten der Unterkunft bezahlt hat. „Es geht um 110 Euro pro Monat“, sagt Brodt. „Ich bin damals krank geworden, dann arbeitslos. Hätte ich nicht einen verständnisvollen Vermieter gehabt, wären ich und meine Familie mit den Pflegekindern aus unserem Haus geflogen.“ Denn das Jobcenter habe ihm nur die Miete für eine billige Wonung gezahlt, doch eine solche habe es nicht gegeben, sagt Brodt. Die Vertreterin des Jobcenters sieht das anders.

Damals musste sich Brodt Geld leihen, um klar zu kommen. Vier Jahre lang hat er seitdem mit dem Jobcenter gerungen, etliche Briefe ausgetauscht, neben dem Richter türmen sich acht dicke Akten. Die Rechtslage ist nicht leicht, weil das Jobcenter sich auf eine Miettabelle beruft, die Brodts Anwalt nicht anerkennt, denn die habe keine Aussagekraft für eine vierköpfige Familie mit drei Pflegekindern. Und auch an diesem Tag gibt es keine Klarheit.

Fälle wie die von Carsten Brodt sind es, die Frank Knoblich Sorgen machen. „Früher haben wir für die Bearbeitung eines Falles rund eineinhalb Jahre gebraucht, jetzt sind es leider im Schnitt schon zweieinhalb Jahre“, sagt der Direktor des Sozialgerichts Itzehoe. Denn nach einem leichten Rückgang im Jahr 2014 verzeichnet er für das vergangene Jahr einen Anstieg der neu eingereichten Klagen – gegen den Trend im Land, wo die Zahlen relativ konstant geblieben sind (siehe Kasten). „Woran das liegt, wissen wir nicht“, sagt Knoblich. Daran, dass eine zunehmende Zahl der Flüchtlinge vor dem Sozialgericht klagt, liege es nicht. „Das steht uns erst noch bevor, wenn immer mehr Bezüge vom Jobcenter oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, sagt Knoblich.

Alle Sozialgerichte in Schleswig-Holstein stöhnen unter der enormen Arbeitslast. „Wir haben zwar seit 2007 die Zahl unserer Richterstellen mehr als verdoppelt“, sagt Knoblich. Allerdings sei die Zahl der Verfahren in diesem Zeitraum auch von 1600 auf 5800 angestiegen. Man könne sich ausrechnen, wie viele Verfahren ein Richter betreuen müsse. „Da sieht man das Missverhältnis – und warum wir einen Berg an Verfahren vor uns herschieben. Wir drehen hier keine Däumchen“, sagt Knoblich.

Hauptsächlich kümmern sich die aktuell 13 Richter um Hartz IV-Klagen, wie bei Carsten Brodt. „Das hat auch das Klima im Gericht verändert“, sagt Frank Knoblich. „Der Ton ist rauer und aggressiver geworden. Viele Menschen haben einen ungeheuren Rechtsanspruch und auch zunehmend weniger Respekt vor den Richtern. Manchmal sind wir auch so etwas wie Sozialarbeiter.“

Aber die Richter müssen eben auch Experten sein, mit Paragrafen und Richtlinien der Sozialgesetzbücher genauso vertraut wie mit neuen Urteilen. „Das frisst Zeit. Ich wundere mich manchmal selbst, dass sich nicht viel mehr Kläger beschweren, dass ihre Verfahren so lange dauern“, sagt Knoblich. Carsten Brodt will sich nicht beschweren, obwohl seine Klage schon Jahre läuft – und auch an diesem Tag nicht endet. Die Vertreterin des Jobcenters und sein Anwalt können sich nicht auf einen Vergleich einigen. Urteile aus ähnlichen Verfahren sollen abgewartet werden, bevor das Sozialgericht in einigen Wochen eine Entscheidung treffen wird, ob Carsten Brodt ein paar hundert Euro bekommt oder nicht. Er sagt: „Das Verfahren macht für mich keinen Sinn mehr, es geht mir auch nicht mehr ums Geld. Es geht mir nur ums Recht.“

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen