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Kommunalpolitik : Windkraft-Repowering abgelehnt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Politiker aus St. Michaelisdonn haben mehrheitlich gegen das Repowering einer Windkraftanlage gestimmt. Sie sehen sich an ihr Versprechen gegenüber dem Bürger gebunden. Allerdings könnte der Betreiber jetzt klagen.

shz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 05:01 Uhr

Mehrheitlich lehnten die Gemeindevertreter die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes „westlich der südlichen Brustwehr“ in St. Michaelisdonn ab. Der Betreiber einer Windkraftanlage möchte diese repowern, also aufrüsten.

Im Vorwege hatte das Land das Areal als weitere Windenergiefläche ausgewiesen, obwohl von der Gemeinde nicht beantragt. Die Fläche grenzte an den vorhandenen Windpark. Schon der Bauausschuss hatte sich mehrheitlich gegen die Änderung des F-Planes ausgesprochen.

Reinhard Rohde (Freie Wähler) erinnerte daran, dass die Gemeinde 2009 beschlossen hatte, diese Fläche nicht für Windenergie auszuweisen, „Anfang 2013 haben wir es den Anliegern noch einmal versprochen.“ Bernd Philipp vom Planungsbüro Philipp aus Albersdorf sieht die Gemeinde nicht mehr in der Pflicht, sich daran zu halten, da sich die Voraussetzungen geändert hätten und auch die Abstände zu den Häusern eingehalten würden. Arnold Meyer stellte dagegen klar: „Die SPD stimmt dagegen, weil wir es den Anliegern versprochen haben.“

Bürgermeister Volker Nielsen pflichtet dem Planer bei: „2009 konnten wir den Kompromiss mit den Bürgern eingehen, jetzt hat das Land andere Voraussetzungen geschaffen, wenn wir die Fläche jetzt nicht ausweisen, könnte der Betreiber klagen.“ Die Gemeinde müsse städtebauliche Gründe angeben, um ein Repowering der Windkraftanlage zu verhindert, diese Gründe seien, so Nielsen, aber nicht gegeben.

„Was passiert, wenn wir nicht zustimmen?“, fragte Meyer. Bernd Philipp befürchtet: „Der Betreiber würde Recht bekommen.“ Zudem könne der Landeswille, eine Lücke in der Windenergiefläche zu schließen, nicht einfach ignoriert werden.

Joachim Rohde (SPD): „Lassen wir es darauf ankommen, die Planungshoheit liegt doch bei der Gemeinde.“ Michael Siebert hofft darauf, dass die Zeit für die Gegner arbeitet. „In einem Jahr kann schon alles anders aussehen.“ Ralf Ruske (CDU) befürchtet aber Regressansprüche des Betreibers an die Gemeinde und Holger Jürgens (CDU) gab zu bedenken: „Es handelt sich doch nur um eine Windmühle.“

Volker Nielsen befürchtet auch Schadenersatzklagen gegen die Gemeinde. „Es liegt nicht in unserem Ermessen nein zu sagen.“ Arnold Meyer zeigte sich verärgert: „Das ist das Dilemma der Politik, man verspricht dem Bürger etwas und es wird nicht gehalten.“ Deshalb stimmte die SPD- und die AFG-Fraktion gegen die Änderung des F-Planes, die Ja-Stimmen der CDU reichten nicht.

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