zur Navigation springen
Norddeutsche Rundschau

17. November 2017 | 20:46 Uhr

Windkraft: Jetzt hat der Bürger das Wort

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Beidenflether entscheiden am 17. Juli über den Bau weiterer Anlagen mit

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2016 | 12:12 Uhr

Der 17. Juli wird zu einem Tag der Entscheidung über die Nutzung der Windenergie in Beidenfleth. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig die Durchführung eines Bürgerentscheids „Stopp dem Windkraftausbau in Beidenfleth“. Das Bürgerbegehren war Anfang März beim Amt Wilstermarsch eingereicht und vom Kreis Steinburg am 18. April für zulässig erklärt worden.

Den Bürgerentscheid begründete in der öffentlichen Sitzung des Ortsparlaments im Gasthof Frauen der Einwohner Lüder Busch. Mit seiner Frau Barbara in Neumühlen wohnhaft, befürchtet er nach der jetzigen Gesetzeslage eine weitere Zustimmung der Gemeindevertretung zu neuen Windeignungsflächen. Damit fühlt sich Busch „von Windkraftanlagen regelrecht umzingelt“.

Als negative Folgen führt er eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Schallemissionen, Schattenschlag, einen Wertverlust der Grundstücke und eine sinkende Attraktivität für den Wohnstandort Beidenfleth an. „Der Bau weiterer Windkraftanlagen und die Ausweisung weiterer Vorrangflächen für die Windenergienutzung zerstören den charakteristischen Landschaftsraum der Wilstermarsch“, trug Lüder Busch den Gemeindevertretern vor.

Auch Juliane Klingelhöfer als entschiedene Gegnerin weiterer Windkraftanlagen hat schlechte Erfahrungen mit den bereits bestehenden Anlagen gemacht. „Der Sommer war echt grauselig“, machte sie auf Schlagschatten und Lärmemissionen aufmerksam. Sie wolle anderen Menschen diese Belastungen und Belästigungen ersparen und unterstrich damit die Bedeutung des Bürgerentscheids.

Einstimmmig beschlossen die Kommunalpolitiker, die unter Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters Friedhelm Peetz tagten, eine Stellungnahme zu dem anstehenden Bürgerentscheid. Peetz erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung schon 2009 positive Entscheidungen pro Windenergie getroffen habe. Diese Beschlusslage bestehe nach wie vor. Da zum jetzigen Zeitpunkt aber überhaupt nicht absehbar sei, ob und welche Flächen innerhalb des Gemeindegebietes im Entwurf des neuen Regionalplanes – damit wird im August gerechnet – als potenzielle Vorrangflächen dargestellt werden, bleibe die Vorlage des Regionalplanes abzuwarten.

Der Gemeinderat folgte mit 5:1 Stimmen bei drei Enthaltungen einem Antrag der SPD-Fraktion auf Ergänzung der vorgelegten Stellungnahme. Wie Fraktionssprecher Thomas Kolbe vortrug, heißt es jetzt zum Abschluss der Stellungnahme: „Die Gemeindevertretung begrüßt die mit dem Bürgerbegehren ermöglichte direkte Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der weiteren Entwicklung der Gemeinde Beidenfleth und ruft alle Abstimmungsberechtigten auf, an der Abstimmung teilzunehmen, damit eine möglichst repräsentative Entscheidung getroffen werden kann.“ Sie hat, wie Lüder Busch darlegte, eine bindende Wirkung für die Gemeindevertretung, die zwei Jahre Bestand haben werde.

Eine weitergehende Ergänzung wurde aus dem Beschluss-Kompromiss gestrichen. Gerade diese Passage war von den zahlreichen Zuhörern mit Beifall quittiert worden: „Die Gemeindevertretung selbst wird neuen Anträgen zur Errichtung von Windkraftanlagen bis zur Neufassung der Planungsgrundsätze in den Regionalplänen nicht zustimmen.“ Diesen Satz konnten vornehmlich die CDU-Abgeordneten nicht mittragen.

Schließlich benannte der Gemeinderat einstimmig die Mitglieder eines Abstimmungsausschusses für den Bürgerentscheid. Ihm gehören Bürgermeister Peter Krey als Wahlleiter, Friedhelm Peetz als dessen Stellvertreter sowie Mario Kolbe, Thomas Kolbe, Wolfgang Stenzel, Gerd Sievers, Antje Starck und Hans Haack als Beisitzer und Karin Jürgensen als stellvertretende Beisitzerin an. Bürgermeister Krey nahm nach einer Knieoperation nicht an der Ratssitzung teil. Er befinde sich aber, wie sein Stellvertreter beruhigte, auf dem Wege der Besserung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen