zur Navigation springen

Kommunalpolitik : Wind: Ecklak fragt jetzt die Bürger

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Vor der Ausweisung neuer Flächen setzt die Gemeinde auf „Demokratie pur“

Wollen wir überhaupt Stellung nehmen  ? Wollen wir allein entscheiden oder die Bürger befragen  ? Und wie soll die Fragestellung formuliert werden  ? Über diese drei Fragen zur geplanten Ausweisung der Fläche Schötenweg als Eignungsfläche für einen weiteren Windpark entschied die Gemeindevertretung Ecklak am Dienstagabend in drei getrennten Abstimmung – und das überaus positiv.

Die Pläne der „Windpark Schötenweg GmbH & Co.KG“, vertreten durch ihren örtlichen Geschäftsführer Klaus Strüven, waren schon am 4. Februar der Öffentlichkeit in einer Einwohnerversammlung vorgestellt worden (wir berichteten). Positiv bewerteten die Gemeindevertreter die Bereitschaft der Windparkbetreiber, nur einen Teil der vorgesehenen Gesamtfläche mit neuen Windkraftanlagen in einer Reihe zu bebauen und auf die Nutzung der Fläche am Meierei-/Kellerweg komplett zu verzichten. Dies will die GmbH der Gemeinde in einer einseitigen Verpflichtungserklärung garantieren, sobald die Zustimmung durch die Gemeindevertretung erkennbar wird.

Die Pläne sehen vor, am Schötenweg je nach Wirtschaftlichkeit entweder fünf bis sechs jeweils 100 Meter hohe oder vier 150 Meter hohe Mühlen zu bauen. Dabei wird freiwillig ein Mindestabstand von 480 Metern zu Einzelhäusern und von 850 Metern zur Dorfbebauung zugesagt. Der Windpark soll als Bürgerwindpark vornehmlich den Ecklaker Bürgern offenstehen, die sich mit einem oder mehreren Anteilen über jeweils 1000 Euro in die Gesellschaft „einkaufen“ können. Die Gesamtinvestitionssumme liegt bei 15 Millionen Euro. Die Gemeinde erwartet aus der Windenergie nicht unerhebliche Gewerbesteuereinnahmen.

Während die Gemeindevertreter Klaus Brandt (EWG) und Frauke Schütt (KWV) als Beteiligte an der Windpark-GmbH an den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen durften, sprachen sich die übrigen Abgeordneten mit fünf zu zwei Stimmen dafür aus, eine Stellungnahme gegenüber dem Land zu den Windparkplänen in der Gemeinde abzugeben. Ob positiv oder negativ, bleibt den Kommunalpolitikern vorbehalten.

Mit fünf gegen zwei Stimmen sprach sich in einer zweiten Abstimmung eine deutliche Mehrheit dafür aus, sich durch eine Befragung ein Meinungsbild der Bevölkerung zu verschaffen. Weil es eben nur eine Befragung und kein verbindlicher Bürgerentscheid ist, bleibt der Gemeinderat in seiner endgültigen Entscheidung offen. „Das Ergebnis einer Umfrage könnte durchaus Gewicht bei der Festlegung des Regionalplanes haben“, argumentierte der Abgeordnete Karl Schröder (KWV). Es gäbe durchaus Gründe für oder gegen die Windparkpläne, hatte Dirk-Gustav Bade (AEI) ausgemacht. „Die Bürgerbefragung ist Demokratie pur“, stellte er fest.

In einem Brief an alle wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren soll den Einwohnern bewusst gemacht werden, dass die Windparkpläne durchaus eine „abgespeckte Version“ einer möglicherweise größeren Windparkfläche darstellen. Durch die zugesagte Verpflichtungserklärung werde nur eine geringere Bebauung zugesichert. Ohne die Erklärung könnte sonst bei einer Ausweisung im Regionalplan, der im Sommer vorliegen soll, eine Bebauung mit der doppelten oder deutlich größeren Anzahl von Windkraftanlagen real werden.

Ein Textentwurf für die Befragung wurde mit fünf gegen zwei Stimmen akzeptiert. Die Formulierung hatten sowohl die Verwaltung als auch der Abgeordnete Harald Jensen (AEI) eingebracht. „Wir müssen die Befragung so einfach wie möglich machen“, hatte Karl Schröder gefordert. Bürgermeister Heino Evers sagte zu, dass die Briefe allen wahlberechtigten Einwohnern per Post zugestellt würden. Sie könnten ausgefüllt zurückgesandt oder beim Amt Wilstermarsch in Wilster abgegeben werden. „Wir werden das zeitnah umsetzen“, versprach der Dorfchef.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert