Glückstadt : Wer zahlt für den Ausbau?

2019 soll die Namenlose Straße ausgebaut werden. Müssen die Anlieger sich an den Kosten beteiligen?
2019 soll die Namenlose Straße ausgebaut werden. Müssen die Anlieger sich an den Kosten beteiligen?

Straßenausbaubeiträge sind Thema im Glückstädter Hauptausschuss. Politiker wollen aber erst nach der Kommunalwahl entscheiden.

shz.de von
18. Januar 2018, 05:00 Uhr

In diesem Jahr beginnen die Planungen für den Ausbau der „Namenlose Straße“ und der „Flensburger Straße“. Im Jahr 2019 sollen sie als Vollausbau beziehungsweise durch Ausbau der Gehwege, der Straßenentwässerung und der Beleuchtung erfolgen. Im Mai wird es dazu Anliegerversammlungen geben. Aber wie sollen die Anlieger an den Ausbaukosten beteiligt werden? Bisher ist die Beteiligung durch die Straßenausbausatzung der Stadt geregelt. Aber diese Satzung könnte geändert werden, denn durch ein Landesgesetz wurde die Erhebungspflicht von Ausbaubeiträgen aufgehoben. Die Stadtverwaltung möchte nun eine Handlungsanweisung haben, um die Anlieger über die geschätzten Ausbaubeiträge informieren zu können.

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde dazu intensiv beraten. Letztlich ging es dabei immer um die Fragen der Finanzierung und der Gerechtigkeit: Übernimmt das Land die Kosten? Soll die Grundsteuer angehoben werden und führt das nicht zu neuen Ungerechtigkeiten? Soll die Stadt die zusätzlichen Kosten aus dem Haushalt finanzieren? Siegfried Hansen (Piraten) sprach sich für eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge aus: „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das Land muss uns den Ausfall der Beiträge erstatten. In der Zwischenzeit müssen wir es aus dem Haushalt finanzieren.“

Stefan Goronczy (FDP) war da etwas zurückhaltender: „Natürlich sollen die Bürger entlastet werden und es darf keine existenzbedrohenden Bescheide mehr geben. Aber in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl kann so eine wichtige Frage nicht entschieden werden. Das Land hat zwar Kompensationen in Aussicht gestellt, aber wir brauchen noch mehr Informationen und sollten im Herbst entscheiden.“ Auch Meike Sierck (SPD) wollte erst wissen, um welche jährlichen Kosten es letztlich geht. Krafft-Erik Rohleder (CDU) meinte ebenfalls, dass so ein komplexes Thema nicht in einer Sitzung zu beraten sei, denn das passende Landesgesetz zum Finanzausgleich fehle noch. „Wir wollen die Bürger entlasten, werden sie aber wohl nicht gänzlich frei stellen können.“ In der neuen Legislaturperiode der Stadtvertretung müsse darüber gründlich beraten werden. Dabei warf er die Fragen auf: „Was macht das Land, wenn eine Kommune den Ausbau nicht leisten kann? Und was machen wir mit denen, die gerade erst bezahlt haben?“

Stefan Gornczy wies darauf hin, dass eine Erhöhung der Grundsteuer auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen wird. „Wir brauchen einen Ausbaupfad mit konkreten Summen. Was bekommen wir vom Land und welche Differenz ist zu finanzieren?“ Letztlich fasste der Ausschuss den einstimmigen Beschluss, die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu vertagen. Am Ausbauprogramm der Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtentwässerung soll aber festgehalten werden.

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