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„Wenn Flüchtlinge in unserer Stadt leben, sind wir auch verantwortlich“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Heider SPD will städtisches Betreuungsbüro für Flüchtlinge / CDU gegen neue Strukturen / Bürgermeister sieht Handlungsbedarf

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2015 | 10:33 Uhr

Die Dithmarscher Kreisstadt will die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Terrorgebieten willkommen heißen, die heutige Anti-Pegida-Demonstration am Heider Marktplatz soll ein Zeichen setzen. Doch wie sieht es mit der Unterbringung und der Betreuung der Menschen tatsächlich aus, die ihre Heimat verlassen mussten und in Heide vor einem Neustart stehen? Nach Meinung der Sozialdemokraten müsste viel mehr getan werden, eine städtische Flüchtlingsbetreuung sei notwendig. Deshalb forderte die SPD-Fraktion die Ratsversammlung auf, der Stadtverwaltung einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Dies wurde nach massiven Einwänden der CDU abgelehnt und in den Sozialausschuss verwiesen.

In Heide leben derzeit 151 Flüchtlinge in mehr als 60 Familien. Sie kommen aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Eritrea. „Wir haben ein Interesse daran, dass wir sie vernünftig aufnehmen, das ist auch eine Chance für unsere Gesellschaft“, sagte Bürgermeister Ulf Stecher im Stadtparlament und führte aus, dass sich auch andere Mittelstädte „ganz gewaltig damit auseinander setzen“. Grundsätzlich meinte Stecher, dass in der Flüchtlingsbetreuung lokale Strukturen dringend benötigt werden.

In der Dithmarscher Kreisstadt sieht es zurzeit so aus, dass sich im Rathaus zwei Verwaltungsangestellte um die ankommenden Flüchtlinge kümmern. Sie weisen ihnen Wohnungen zu, bemühen sich auch sonst. „Doch eigentlich sind sie überlastet“, berichtete der Bürgermeister. „Wir haben vielfältige Probleme, wenn die Flüchtlinge vor uns sitzen, wir mussten Frauen schon mehrfach im Frauenhaus unterbringen“, ergänzte Gleichstellungsbeauftragte Gabriela Petersen.

Und Hülya Altun, die den Antrag für die SPD-Fraktion erläutert hatte, meinte, dass die Flüchtlinge auf sich allein gestellt sind, wenn ihnen erstmal eine Wohnung zugewiesen wurde. Sie berichtete zuvor, dass von Seiten des Kreises bereits vieles geschehe. Die Betreuung der allein stehenden Flüchtlinge hat die Diakonie übernommen, um die Familien kümmert sich der Kreis selbst. Altun: „Die derzeit vom Kreis geschaffenen Angebote, Flüchtlinge im Alltag zu beraten und Hilfen zu gewähren, sind aber nicht einmal im Ansatz ausreichend.“

Nach Vorstellung der SPD-Fraktion sollte die Stadt deshalb ein Flüchtlingsbüro mit einer Planstelle schaffen. Dafür könnte die Entwicklungsagentur „Region Heide“ Gelder beim Land akquirieren, zudem könnte die Betreuungspauschale für die Flüchtlinge beim Kreis abgezogen werden.

Wie Bürgermeister Stecher berichtete, wurde diese Pauschale auf 108 Euro (vierteljährlich pro Person) erhöht. Insgesamt rechnet der Verwaltungschef mit etwa 65  000 Euro, die jährlich für eine örtliche Flüchtlings-Beratungsstelle zur Verfügung stehen könnten. Von solch einer städtischen Beratungsstelle hält die CDU-Fraktion gar nichts. „Der Kreis nimmt seine Verantwortung gut wahr“, betonte Dr. Thomas Amrein. Allein bei der Diakonie seien vier Mitarbeiter für Flüchtlingsfragen zuständig. Der Stadtrat warnte davor, die Betreuungsgelder beim Kreis abzuziehen. „Eine Umschichtung bringt nur eine Störung der Struktur.“

SPD-Ratsfrau Hülya Altun stimmte Amrein in der Feststellung zu, dass sich bei der Diakonie vier Mitarbeiter um Flüchtlinge kümmern – allerdings nur um Alleinstehende, nicht um die Familien. Grundsätzlich meinte die SPD-Ratsfrau: „Es geht nicht um Geld, sondern um Haltung.“ Genauso sah es Ilka Marczinzik (SPD): „Wenn Flüchtlinge in unserer Stadt leben, sind wir auch verantwortlich.“

Etwas in die Ecke gedrängt, meinte Amrein: „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge. Wir sind dafür, dass Hilfe effektiv eingesetzt wird. Und ich fordere alle auf, helfen Sie mit!“ Bürgermeister Stecher brachte es danach auf den Punkt: „Zugestimmt oder abgelehnt – das Thema bleibt uns erhalten.“ Im Sozialausschuss, vielleicht sogar auf einer interfraktionellen Sitzung, soll die Flüchtlings-Problematik nun weiter beraten werden.

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