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Stadtpolitik : Weniger Ausschüsse – mehr Macht ?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

CDU und SPD wollen die Zahl der städtischen Ausschüsse reduzieren. Die kleinen Fraktionen fürchten einen Machtverlust.

Ist es ein Mittel, um Kosten und Zeit zu sparen – oder ein Instrument, um den beiden großen Parteien der Ratsversammlung mehr Macht zuzuschachern? Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD sorgte im Hauptausschuss für eine hitzige Diskussion.

Gesetzliche Änderungen machen eine Änderung der Hauptsatzung nötig. Die große Koalition möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren und die Zuteilung der Zuständigkeiten zu verändern. Das sorgte insbesondere bei den kleinen Fraktionen für viel Kritik und Unmut.

Statt jetzt sieben schlagen die beiden Parteien in einem gemeinsamen Antrag sechs Ausschüsse vor: Bestehen bleiben sollen der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, jedoch jeweils ergänzt um einige Kompetenzen. Neu vorgesehen ist ein Stadtentwicklungsausschuss, der im wesentlichen die Bereiche des jetzigen Bau-, Umwelt- und Kleingartenaussschusses umfasst, also beispielsweise Stadtplanung, Verkehrswesen sowie Grünplanung und Forst. Im Bildungsausschuss sollen Bildungswesen, Angelegenheiten der Jugend sowie die Förderung und Pflege des Sports vereint werden. Im Ausschuss für städtisches Leben soll es dem Vorschlag zufolge um Sozialwesen, Kultur- und Gemeinschaftspflege sowie Bibliothek und Theater gehen.

SPD und CDU schwebt eine Besetzung mit jeweils elf Mitgliedern vor, im Hauptausschuss zwölf.

Carl Heinrich Peters (IBF) sah in dem Vorschlag, insbesondere der Erhöhung auf elf Mitglieder, eine Benachteiligung der kleinen Fraktionen. Zudem erinnerte er daran, dass das IBF schon vor sechs Jahren vorgeschlagen habe, die Ausschüsse zu verringern, um Kosten zu sparen – doch damals sei das genau von den jetzigen Initiatoren abgebügelt worden.

Auch Hans Emil Lorenz (UWI) übte heftige Kritik. Er befürchtete, dass „die großen Fraktionen die kleinen mit Hilfe der Verwaltung an den Rand drängen wollen“. Er warf der Verwaltung mangelnde Neutralität vor und sah es schon kommen, dass die Ausschüsse unter SPD und CDU verteilt werden sollen. Er appellierte mit scharfen Worten an die beiden Fraktionen, „noch einmal in sich zu gehen“ und drohte Konsequenzen an.

Sönke Doll (SPD) widersprach: Die Neustrukturierung führe zu weniger Sitzungen, die Verwaltung werde weniger beschäftigt – und es würden Kosten gespart. Und durch die Erhöhung der Sitze auf elf Mitglieder würden die kleinen Fraktionen nicht benachteiligt, sondern es würde im Gegenteil mehr Gerechtigkeit erreicht. „Die kleinen Fraktionen wollten Mitbestimmung im Rechnungsprüfungsausschuss“, erinnerte er. Durch die Übergabe der Aufgaben dieses Ausschusses an den Hauptausschuss werde dies erreicht.

Die Argumente flogen nur so hin und her – in einem Tonfall, den Karl-Heinz Zander (Grüne) als „eines Hauptausschusses nicht würdig“ empfand. Ausgestanden ist das Thema längst noch nicht: Die Problematik wird nun in den Fraktionen beraten, bevor sie wieder auf die Tagesordnung kommt. Erst im Hauptausschuss, dann in der Ratsversammlung – und am Ende zur Genehmigung in Kiel.

 

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erstellt am 15.Okt.2013 | 12:30 Uhr

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