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Bürgermeisterwahlen : Wahlmüdigkeit in SH – oder Männer in Anzügen, die Hände schütteln

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Frust oder Bequemlichkeit? Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt bei Bürgermeisterwahlen zu Hause – und überlässt die Entscheidungen einer Minderheit.

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erstellt am 09.Nov.2015 | 18:19 Uhr

Fast 85 Prozent erreicht Andreas Koeppen, alter und neuer Bürgermeister von Itzehoe. Ein Erdrutschsieg, zumindest gegenüber den Gegenkandidaten. Aber die Mehrheit von Itzehoe hat ihn nicht gewählt. Denn sie hat gar nicht gewählt. Nicht einmal 30 Prozent finden am Sonntag ins Wahllokal – 29,19 Prozent. Koeppen wählen 6431 Itzehoer von 26.396 Wahlberechtigten, also knapp ein Viertel. „Es war ein bisschen zu erwarten“, sagt Koeppen nach der Wahl. „Viele waren in der Erwartung, dass das Wahlergebnis eh klar sein würde. Ich denke, viele sind auch deswegen nicht zur Wahl gegangen.“

Seit Jahren geht die Wahlbeteiligung bergab – das ist nicht nur in SH so. Wenn zu wenig Wähler sich an der Demokratie beteiligen, zweifeln Kritiker an der Legitimation der Gewählten. Doch auch eine absolute Mindestanzahl der Stimmen für einen Kandidaten ist umstritten. Ein sogenanntes Quorum gibt es zum Beispiel bei Bürgerentscheiden, wie beispielsweise bei der Olympia-Abstimmung in Hamburg. Problem bei einem Quorum: Man unterstellt sämtlichen Nichtwählern, sie hätten eine Gegenstimme abgegeben.

Das offizielle Ergebnis liest sich so: Der 54-jährigen Sozialdemokrat verbucht 84,72 Prozent der abgegebenen Wahlzettel für sich. Martin Wnuck (47, parteilos) kommt auf 763 Stimmen oder 10,05 Prozent, der parteilose dritte Bewerber Thomas Theisen (54) landet bei 397 Stimmen (5,23 Prozent), hatte aber auch schon Anfang Oktober erklärt, die Wahl nicht annehmen zu wollen.

Die schlechte Wahlbeteiligung in Itzehoe ist aber kein Einzelfall, kein besonders krasser Ausreißer nach unten. Wenn es darum geht, den neuen Majestix aufs Schild zu heben, fühlt sich nicht einmal die Hälfte der Bürger angesprochen. Anfang Oktober lag bei der Stichwahl für den neuen Bürgermeister von Ahrensburg (Stormarn) die Wahlbeteiligung mit 36,4 Prozent noch unter dem Wert des ersten Wahlgangs (39,7 Prozent). Hier war das Ergebnis nicht ganz so vorhersehbar und eindeutig wie in Itzehoe: Amtsinhaber Michael Sarach (SPD) erhielt 55,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, Gegner Christian Conring (CDU) kam auf 44,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Glückstadt, wo zeitgleich mit Itzehoe ebenfalls Bürgermeisterwahlen stattfanden, möchte man bei 47,52 Prozent schon fast als hoch einstufen.

Glückstadt bald in Piratenhand?

Manja Biel (CDU) und Siegfried Hansen (Piraten) müssen zur Stichwahl antreten. Hansen lag beim ersten Wahlgang vorn.
Manja Biel (CDU) und Siegfried Hansen (Piraten) müssen zur Stichwahl antreten. Hansen lag beim ersten Wahlgang vorn.
 

Was war in Glückstadt anders? Vor allem war klar: Es wird einen neuen Bürgermeister geben, denn der amtierende Bürgermeister Gerhard Blasberg hatte im Frühjahr bekannt gegeben, dass er nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stehe. Das Ergebnis war entsprechend vielfältig. Fünf taufrische Kandidaten standen zur Wahl und dementsprechend war es auch unwahrscheinlich, dass einer aus dem Stand heraus die Mehrheit für sich verbuchen konnte. In drei Wochen dürfen die Glückstädter noch einmal zur Stichwahl zwischen Manja Biel (CDU) und Siegfried Hansen (Piraten). Doch selbst in Glückstadt blieb mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten lieber zu Hause, als sich an der Demokratie zu beteiligen.

Nicht gut für die Demokratie

Die Landesregierung beäugt den Trend zum Nichtwählen schon seit längerem mit Argwohn. Bei den Landtagswahlen ist die Beteiligung stets höher als bei kommunalen Abstimmungen. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl betrug zuletzt 60,2 Prozent. Eine geringe Wahlbeteiligung ist nicht gut für die Demokratie - darüber sind sich die Parteien im Landtag in Kiel einig. Sinke die Wahlbeteiligung weiter, könnte die Legitimation der Volksvertreter irgendwann moralisch infrage gestellt werden, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).

Zehn Punkte für ein Halleluja

„Nichtwähler LTW Schleswig-Holstein seit 1947“ von Udo Brechtel - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
„Nichtwähler LTW Schleswig-Holstein seit 1947“ von Udo Brechtel - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Um mehr Bürger zu den Wahlen zu locken, wurden schon viele Vorschläge gemacht. Im Quiz haben wir einige zusammengestellt – und ein paar findige Ideen hinzugeschummelt. Hier können Sie testen, ob Sie Fake und Wahrheit unterscheiden können. Hat beispielsweise ernsthaft jemand vorgeschlagen, mit einer Naschi-Urne Wähler anzulocken – oder Leistungsträgern mehr Wahlrecht zuzugestehen?

Der Zehn-Punkte-Plan des Landtags ist jedenfalls Fakt. Parteiübergreifend wurde im Oktober eine Strategie ausgeheckt, die die Menschen ein wenig mehr für die Demokratie begeistern sollte. Und da es in der Politik seit Kohl usus ist, erstmal einen Zehn-Punkte-Plan aufzustellen, machte der Landtag genau dies. Er wird sowohl von den Regierungsparteien als auch von CDU und FDP mitgetragen. „Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürger an politischen Entscheidungen beständig zurückgeht“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Wir wollen Hürden senken, niemanden zurücklassen und alle einladen, sich zu beteiligen.“

Der Gedankenansatz: Manche Bürger verstehen die Wahl nicht oder sind zu gemütlich. Die Punkte zielen in erster Linie darauf ab, das Wählen einfacher und bequemer zu machen. Und das geht so:

Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen (vor allem bei Europawahlen)
Design und Sprache der Wahlbenachrichtigung soll übersichtlich werden
Wahlunterlagen in einfacher Sprache
Hinweis, dass man auch vor dem Wahltermin im Rathaus wählen kann
Test mobiler Wahllokale zur Landtagswahl 2017
Tatsächliche Barrierefreiheit, offensive Ausschilderung und gute Erreichbarkeit der Wahllokale
Wahlwerbung darf nicht verboten werden
Landesbeauftragte für politische Bildung, die parteinahe Stiftungen und politischen Bildungsstätten unterstützen und fördern
Thematisierung im Schulunterricht
Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Floskeln, Null-Bock-Nichtwähler und Voteman

Machen es sich die Politiker zu einfach, die Hauptlast der Wahlmüdigkeit dem Bürger anzukreiden? In einer Multimediareportage ist die Erstwählerin Katharina Weiß quer durch die Republik gefahren, um die verschiedenen Nichtwähler-Gründe herauszufinden. Sie findet: „Während ich mit den Politikern spreche, habe ich immer mehr den Eindruck, dass ihnen die Nichtwähler im Grunde egal sind.“ Sie sprach mit Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel (beide SPD) und schreibt: „Wenn jemand politikverdrossen ist, solle er sich trotzdem informieren und engagieren. Es sei nicht Aufgabe der Politiker, das Volk für die eigene Freiheit zu begeistern. ,Wer nicht wählen geht, ist selber schuld!' sagt Sigmar Gabriel. Die Floskeln zum Thema Nichtwähler gehen ihnen routiniert über die Lippen.“

Doch was passiert, wenn sich Politiker vom rhetorischen Weichspülgang verabschieden? In Dänemark versuchte das Folketing 2014, auf unterhaltsame Weise die Dänen zur Europawahl zu animieren. „Wir versuchen, die ganz jungen zu inspirieren“, sagte Parlamentspräsident Mogens Lykketoft bei Veröffentlichung des Spots. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, also nutzt man jede Methode, die es gibt.“  Kurz darauf teilte das dänische Parlament jedoch mit, dass das Video sowohl aus dem Youtube-Kanal als auch von der Facebook-Seite gelöscht wurde. Es hatte zu viel Kritik abbekommen: Zu viel Sex, zu viel Gewalt, Frauen werden als Sexobjekte dargestellt. 

Arm wählt nicht

Das Vicelinviertel in Neumünster ist Rekordhalter im Nichtwählen.
Das Vicelinviertel in Neumünster ist Rekordhalter im Nichtwählen.

Doch wer sind sie eigentlich, diese Nichtwähler? Mehrere Institute haben versucht, dem Phänomen des Nichtwählers auf die Spur zu kommen. Ob Bertelsmann-, Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch Pro SiebenSat1, sie kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Jüngere, Einkommensschwache, Bildungsferne, Nicht-Privilegierte und Unzufriedene bleiben der Wahl fern. Nun möchte man entgegnen, dass das unmöglich auf 70 Prozent von Itzehoe zutreffen kann.

Doch geben wir den Studien erstmal eine Chance. Den Trend zum Nichtwählen findet man tatsächlich vor allem in weniger gut betuchten Vierteln. Zum Beispiel im Neumünsteraner Vicelinviertel, das bei den Landtagswahlen das Schlusslicht in Sachen Wahlbeteiligung darstellte. Und auch bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai gaben nur 333 Wähler gültige Stimmen im Wahllokal Vicelinschule ab. Statt 2431. Das sind 13,69 Prozent Wahlbeteiligung.

Und wer wissen möchte, welches Viertel bei den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel 2014 die geringste Quote hatte, muss nicht lange raten. Dabei möchte man meinen, dass gerade in prekären Wohnlagen der Drang nach Veränderung groß sein muss.

Fehlt die Information – oder drückt der Schuh woanders?

Nach der Wahl in Itzehoe: Wnuck (l.) gratuliert Koeppen zum eindeutigen Wahlsieg.
Nach der Wahl in Itzehoe: Wnuck (l.) gratuliert Koeppen zum eindeutigen Wahlsieg. Foto: Ehrich
 

Liegt das Problem denn am fehlenden Zugang zur Information? Die ist doch überall kostenfrei zu haben: im Internet, auf Plakaten, der Wahl-O-Mat als App, an Wahlständen mit hübschen bunten Luftballons. Man muss sich schon aktiv wegducken, um nichts davon mitzubekommen. Vielleicht beißt sich da aber die Katze in den Schwanz: Wer keine Lust mehr hat auf Politik, informiert sich nicht – wer nicht Bescheid weiß, wird kaum größeres Interesse entwickeln. Immer wieder klagen Politikverdrossene nach dem Tenor „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“ oder „Pest oder Cholera –  ich kann mich mit keiner Partei identifizieren“. Man könnte glatt auf die Idee kommen, eine „Partei der Nichtwähler“ würde richtig absahnen können. Der Versucht scheiterte aber mehrfach. Die Partei wurde zur Bundestagswahl 2013 zugelassen und erreichte 11.349 Stimmen (0,03 %).

„So falten die Zitronenfalter Zitronen.“

Dieser Zitronenfalter hat nichts - aber auch rein gar nichts -mit Wahlen zu tun.
Dieser Zitronenfalter hat nichts - aber auch rein gar nichts -mit Wahlen zu tun.
 

Auf der Facebook-Seite von shz.de baten wir um ein Stimmungsbild: Warum bleiben so viele Bürger den Wahlen fern? Horst Hacker kommentiert nur schroff: „So wie diese Volksvertreter das Volk vertreten, so falten die Zitronenfalter Zitronen.“

Auch Hartmut Kühl empfindet eine Distanz zwischen Politik und Bürgern: „Ich habe kein Vertrauen mehr. Es wird gelogen und betrogen. Nur die Wiederwahl zählt. Es geht nur noch Arm gegen Reich. Politiker leben in einer anderen Welt und sprechen eine andere Sprache. Mit Volksnähe hat das nichts mehr zu tun.“

„Ich glaube, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Es ist scheinbar egal ob man Grün, Schwarz, Gelb oder Rot wählt, denn am Ende spürt man keine Veränderungen“, schreibt auch Gerrit Knutsson auf unsere Frage. „Entscheidungen brauchen Jahre, dann ist bereits die Folgeregierung dran und kehrt Entscheidungen wieder um... letztlich heißt das Stillstand. Im sozialen/kulturellen Bereich wird egal unter welcher Regierung eingespart. Eine Ausreißerpartei gibt es nicht mehr – oder man kann sie nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbaren.“

Jens Peters zeigt sich eindeutig genervt von der Diskussion: „Lügenpolitiker, Lügenpresse bla bla bla; wie man es nicht mehr hören kann.“ Seiner Meinung nach gebe es einen viel einfacheren Grund: „Es sind kaum richtige Alternativen und noch viel weniger richtige Rhetoriker vorhanden. Mittlerweile besteht die Politik nur noch aus Langweilern und sich friedlich in den Armen liegenden Muttersöhnchen. Wer wenig polarisiert und durch keine klaren harten Fakten und wirklichen Aussagen auf sich aufmerksam macht, muss sich nicht wundern, dass gerade einmal 30 Prozent wählen gehen.“

„Also mich stört dieses Selbstverliebtsein einiger Politiker. Da ist auch unser Hr. Koeppen drunter. Wenn ich schon lese : ,Es war zu erwarten' (das Ergebnis) dann sehe ich darin das er den oder andere Kandidaten schon von vornherein degradiert“, schreibt Kati Collins. „Und meine Meinung ist auch, dass es nicht vorteilhaft war, den Wahlsonntag mit einem verkaufsoffenen Sonntag zusammenzulegen. In der Stadt waren gefühlt 20.000 Leute. Eigentlich sollten die doch vorher oder nachher ins Wahllokal gehen, da diese ja immer sehr nah an der Wohnung liegen.“ Politikverdossenheit in der Bevölkerung spiegele nur die Arbeit der Politiker wieder. „Ich denke viele haben einfach das Vertrauen in jeden Politiker verloren. Sie versprechen viel und halten nichts!
Gerade auch in Bezug auf die Flüchtlinge wird viel geredet, aber wären nicht die ganzen Freiwilligen und Ehrenamtler da, würde so einiges im Dreck versinken. Klar machen sie das alles mit Liebe und Herzblut. Aber was würde die Politik machen wenn sie nicht wären? Dumm aus der Wäsche gucken denke ich. Noch sind die ganzen ,billigen Helfer' da. Aber was ist wenn diese nicht mehr können?“

„Man kann wählen, was man möchte, es kommt am Ende meistens eh das gleiche dabei raus und immer sagt die Opposition, dass sie das ganz anders gemacht hätten, aber unterm Strich genauso gehandelt hätten, wenn sie an der Regierung wären“, findet Marco Pototzki. „Ich denke, dass das die Menschen müde macht und somit die Wahlbeteiligung immer weiter fällt. Zumal man das Gefühl bekommt, dass man zwar demokratisch wählt, aber was dann im Kabinett passiert eine ganz andere Frage ist.“

Katharina Götze: „Unser Lehrer hat uns immer wieder die Bedeutung und vor allem die Wichtigkeit einer hohen Wahlbeteiligung klar gemacht. Umso geringer die Wahlbeteiligung, desto leichter ist es die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Und da die eine oder andere Partei diese Hürde nicht so einfach nehmen soll, ist es wichtig, an diesem einen wichtigen Sonntag zu den Wahlen zu gehen. (Auch wenn man seinen Sonntag gerne anders verbringen würde.)“
 

„Ich traue niemandem aus Politik/Medien oder Justiz“, schreibt John Rambo. „Um noch an sowas wie echte Demokratie zu glauben, sind wir einfach schon zu oft beschi**en worden.“ Jonas Radte antwortet: „Leute, wenn euch die Politik nicht passt dann müsst ihr das ändern. Es steht jedem frei sich selbst in der Politik zu engagieren. Wenn nur eine scheiß Auswahl ist, dann lasst euch selbst aufstellen.“

Ihre Meinung kommt hier rein gar nicht vor? Schreiben Sie uns an onlineredaktion@shz.de
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