Bürgerentscheid in Brunsbüttel : Wahl-Manipulation nicht erkennbar

Mit Anwohnerhilfe konnten die Schüler ihre Transparente aufhängen.
Mit Anwohnerhilfe konnten die Schüler ihre Transparente aufhängen.

Schulneubau: Dithmarscher Kommunalaufsicht entlastet Bürgermeister von schwerem Vorwurf. Gegner des Vorhabens machen Druck auf Kollegium der Gemeinschaftsschule.

shz.de von
20. Januar 2015, 05:00 Uhr

Der geplante Neubau der Gemeinschaftsschule am Bildungszentrum – in der Schleusenstadt liegen offenbar die Nerven blank vor dem Bürgerentscheid am 25. Januar. Am kommenden Sonntag sind rund 10  900 Brunsbütteler ab 16 Jahren dazu aufgerufen mit „Ja“ oder „Nein“ über das 14-Millionen-Vorhaben abzustimmen. Im Vorfeld sahen sich bereits sowohl Bürgervorsteherin Karin Süfke als Bürgermeister Stefan Mohrdieck mit der Dithmarscher Kommunalaufsicht konfrontiert. Und am vorigen Wochenende, beim Tag der offenen Tür in der Gemeinschaftsschule, mussten Schüler Transparente von der Schule entfernen.

Ursprünglich wollten die Schüler, die mehrheitlich für den Schulneubau sind, mit selbstgefertigten Plakaten an der Außenfassade des Schulgebäudes ihre Meinung zu diesem Thema zum Ausdruck bringen. Auf Bitten der Stadt wurden die Transparente jedoch wieder entfernt. „Das Schulgebäude zählt zu den städtischen Liegenschaften, um eine mögliche Anfechtbarkeit der Wahlen durch den Vorwurf der Wahlbeeinflussung von Seiten der Stadtverwaltung ausschließen zu können, sind wir der Bitte sofort nachgekommen“, sagte stellvertretende Schulleiterin Kirsten Werner. Nachbarn in der Bojestraße, die das Abnehmen der frisch aufgehängten Spruchbänder beobachtet hatten, boten den Schüler daraufhin spontan ihre Vorgärten als Aufstellflächen an.

Dass so manch ein politischer Vertreter und Gegner des Schulneubaus im Kampf gegen den geplanten Neubau harte Bandagen angezogen hat, bekamen die Lehrer bereits mehrfach zu spüren. „Es wurde massiv versucht, uns Lehrer zu Beeinflussen und uns mundtot zu machen“, kritisierte Kirsten Werner das Vorgehen einiger Kommunalpolitiker. So hätten Neubaugegner den Bürgermeister aufgefordert, die Lehrer anzuweisen, keine öffentlichen Aktionen gemeinsam mit den Schülern für den Schulneubau durchzuführen. „Zudem wurde eine Beschwerde beim Schulamt eingereicht, mit dem Vorwurf die Lehrer würden die politische Neutralität nicht wahren. Da es hierbei jedoch nicht um politische Wahlen geht, hat das Schulamt der Beschwerde nicht zugestimmt“, äußert sich Kirsten Werner zufrieden.

Des weiteren wurde den Lehrkräften unterstellt, dass sie Materialien für die Fertigung von Button und Flyern, die die Schüler an Informationsständen im Stadtgebiet an Brunsbütteler Bürger verteilten, aus Mitteln der Schule finanziert hätten. „Das ist natürlich nicht richtig. Sämtliche Farben und sonstigen Utensilien wurden über Spenden finanziert. Auch möchten wir betonten, dass alle Schüler, die sich an Aktionen beteiligt haben, dieses freiwillig gemacht haben“, wiesen die Lehrer auch diesen Kritikpunkt zurück. Nicht nur Kirsten Werner ist gespannt auf den Ausgang des Bürgerentscheids. „Ich denke sowohl von Seiten der Lehrer, Schüler als auch Eltern kam mehr Widerstand, als es die Neubaugegner erwartet haben. Nach dem gemeinsamen Engagement wäre die Enttäuschung sicher groß, sollte sich die Mehrheit gegen den Neubau aussprechen“, so die stellvertretende Schulleiterin.

Unterdessen bekam Brunsbüttels Verwaltungschef von der Kommunalaufsicht die Bestätigung, dass sich die Stadt keinerlei Wahlmanipulation schuldig gemacht habe. Genau das hatte FDP-Ratsfrau Bettina Jebens im Hauptausschuss geargwöhnt und die Behörde eingeschaltet. Grund: Bei einem Teil der Wahlbenachrichtigungen fehlte die Adresse der Stadt als Empfänger von Briefwahlunterlagen. Und die Gemeinschaftsschule hatte in einem Link auf die Stadt als für den Inhalt verantwortlich verwiesen. Damit wäre Bürgermeister Mohrdieck dafür verantwortlich gewesen, dass die Schule die Werbetrommel für den Neubau rührt. Der Link ist umgehend entfernt worden, die fehlerhaften Wahlunterlagen sind nach Auskunft der Verwaltung korrigiert worden. Mohrdieck ist Kraft Gesetzes Abstimmungsleiter in Brunsbüttel.

Ein Hinweis, dass der Tatbestand einer vorsätzlichen Wahlmanipulation erfüllt sei, sei für die Kommunalaufsicht nicht erkennbar, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Der ebenso schwerwiegende wie ungerechtfertigte Vorwurf der Wahlmanipulation, so der Bürgermeister weiter, richte sich „nicht nur gegen meine Person, sondern trifft alle Kolleginnen und Kollegen, die mit der Abstimmung betraut wurden“. Und weiter: „ Ich weise diesen Vorwurf daher entschieden zurück und erwarte, dass er von Frau Jebens wieder zurückgenommen wird.“


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