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Norddeutsche Rundschau

21. Oktober 2017 | 18:52 Uhr

Kreistag : Vorrang für die Steinburg-Schule

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Steinburger Kreistag hat nach der Kreditstreichung Investitionen neu gewichtet. Die Glückstädter müssen auf ihre Sporthalle noch warten.

von
erstellt am 01.Apr.2017 | 08:00 Uhr

Nach intensiven Vorberatungen war das Ergebnis der Kreispolitiker wenig überraschend: Die Steinburg-Schule wird am Regionalen Bildungszentrum (RBZ) in Itzehoe gebaut, die Sporthalle am Glückstädter Detlefsengymnasium und der Ersatzbau am RBZ werden erst dann realisiert, wenn genug Geld da ist. Die große Mehrheit des Steinburger Kreistags folgte damit einem gemeinsamen Antrag. Überraschend war allerdings, dass neben diesem gemeinsamen Vorschlag weitere vier Papiere zur Abstimmung im jüngsten Kreistag vorlagen.

Die Abgeordneten mussten bei einigen ihrer in diesem Jahr geplanten Vorhaben – die teilweise per Kredit finanziert werden – den Rotstift ansetzen, weil das Land den Steinburger Haushalt nur unter der Bedingung genehmigt hatte, dass die Kreisgremien sechs Millionen Euro an Krediten und Verpflichtungsermächtigungen streichen (wir berichteten). In mehreren Sitzungen hatte zuvor die Verwaltung deutlich gemacht, dass es nur bei Schulbau-Vorhaben Einschränkungen geben könnte, da bei Kürzungen anderer Projekte (Klappbrücke Heiligenstedten, Sanierung Kreisstraßen) Fördergelder verloren gehen könnten.

gemeinsamer Antrag

Der gemeinsame Antrag konzentrierte sich deshalb auf diese Vorhaben, ließ aber verschiedene Alternativen zu, so dass sich fast alle Fraktionen und Einzelabgeordnete darin wiederfinden konnten. „Die Entscheidungen sind nicht leicht, wir müssen sie aber treffen und sie müssen sinnvoll sein“, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Schulze. Für die Mehrheit (eine Enthaltung, eine Gegenstimme) hieß das: Die Steinburg-Schule (fünf Millionen Euro) hat Vorrang vor allen anderen Bauten und wird am neuen Standort RBZ errichtet, um „die größtmögliche“ Inklusion zu bieten. Die jetzige Außenstelle ist in der ehemaligen Landwirtschaftsschule in der Brunnenstraße untergebracht, ist aber marode. „Wir können nicht auf den Rücken der Schwachen sparen“, sagte dazu Helmut Unger von den Freien Wählern.

An zweiter Stelle steht die Sporthalle. Hier votierte die Mehrheit bei fünf Gegenstimmen für den Neubau einer Dreifeldhalle (6,8 Millionen Euro). Allerdings wird das Projekt erst dann verwirklicht, wenn die Finanzierung gesichert ist. Der SPD-Politiker Rainer Naudiet ging davon aus, dass bereits im Herbst eine Ausschreibung erfolgen könne, da sich in der Vergangenheit die finanzielle Situation des Kreises im Jahresverlauf meist besser dargestellt habe als bei der Planung prognostiziert. Unabhängig vom Neubau soll als erstes die Heizungsanlage der Sporthalle ersetzt werden. Und zwar so, dass diese später auch für den Neubau nutzbar ist. Die um drei Millionen billigere Variante einer Sanierung der bisherigen Zweifeldhalle fand keine Mehrheit, nur FDP und Grüne stimmten dafür. „Uns geht es darum, die Fördergelder zu er halten und möglichst viel umzusetzen“, so Stefan Goronczy. Deshalb plädiere seine Fraktion für die Steinburg-Schule und die Sanierung der Sporthalle. Zeitlich verschoben – bis wieder Geld in der Kasse ist – wird als drittes Vorhaben der Ersatzbau für das Bildungszentrum. Hier waren sich alle Politiker bei nur einer Enthaltung einig.

Piraten-Antrag

Die Piraten-Fraktion wollte den Bau der Sporthalle entgegen des gemeinsamens Antrags nicht verschieben, sondern sofort damit beginnen. Eingespart werden sollte das Geld bei Verpflichtungsermächtigungen für das geplante Kreishaus, da die Gelder nicht zeitnah benötigt würden, so Ilona Adamski. Denn realisiert werden sollten als erstes Projekte, die am weitesten fortgeschritten seien. „Unser Vorschlag ist seriös und durchgerechnet.“ Werde die Sporthalle nicht unverzüglich errichtet, befürchtet sie, dass die Halle in absehbarer Zeit überhaupt nicht gebaut wird, weil das Land auch in den kommenden Jahren wieder Kürzungen am Haushalt vornehmen werde.

Grüner Antrag

Für die Grünen plädierte ihr Fraktionsvorsitzender Heinrich Voß dafür, die bestehende Halle zu sanieren. Ein Neubau werde drei Millionen Euro teurer und übersteige die finanziellen Möglichkeiten des Kreises Steinburg. Er wies darauf hin, dass es in Glückstadt neben der Detlefsenhalle zwei weitere Sporthallen gebe. Und auch die demografische Entwicklung mache keine Erweiterung notwendig. Beim Vorhaben Steinburg–Schule und der Verschiebung des RBZ-Baus stimmten die Grünen mit der Mehrheit überein.

Bürgerlisten-Antrag

Für den Gemeinschaftsantrag stimmte auch die Bürgerliste Steinburg. Fraktionsmitglied Sven Baumann brachte als Alternativ-Standort für die Steinburg-Schule das Gebäude der ehemaligen Gemeinschaftsschule in Krempe in die Debatte. Er forderte, diese und auch andere Alternativ-Standorte zu prüfen, bevor die fünf Millionen Euro für einen Neubau in Itzehoe ausgegeben werden. So stehe in Krempe die Gemeinschaftsschule leer, ein ebenerdiger Bau, „der für die geplante Nutzung nach meiner Einschätzung gut geeignet wäre und wirtschaftlich eher vom Kreis getragen werden kann“.

Glienke-Antrag

Aufmerksamkeit erregte in der Diskussion im Steinburger Kreistag der abweichende Antrag des Glückstädter SPD-Kreistagsabgeordneten Dirk Glienke. Er forderte, den sofortigen Bau der Detlefsen-Sporthalle. Dafür sollte die Steinburg-Schule zwei Jahre verschoben werden, auf das RBZ-Gebäude wolle Glienke ganz verzichten. Eine Begründung gab er nicht – auf wiederholter Aufforderung aus den reihen der Kreistagsabgeordneten blieb er stumm. In seinem Antrag dazu hieß es lediglich, dass eine Begründung „entbehrlich“ sei, da nach jahrelangen Diskussionen alles gesagt sei. „Der Extra-Antrag“ finde auch bei der SPD keine Zustimmung“, sagte dessen Fraktionsvorsitzender Rudolf Riep. Diese Form gefalle auch seiner Fraktion nicht, doch hätte jeder Abgeordnete das Recht, Anträge zu stellen.

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