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Norddeutsche Rundschau

17. Oktober 2017 | 14:26 Uhr

Vorbeugend: Stördorf hebt die Steuern an

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2015 | 13:56 Uhr

Die Stördorfer Bürger müssen ab 2016 für die Grund- und Gewerbesteuer tiefer in ihre Taschen greifen. Die Gemeindevertretung unter Vorsitz von Bürgermeister Helmut Sievers beschloss ohne Gegenstimmen eine Anhebung der Hebesätze um jeweils 20 Prozentpunkte auf 290 Prozent für die Grund- und 320 Prozent für die Gewerbesteuer. Zuletzt waren die Hebesätze vor zwei Jahren erhöht worden. Bei der neuerlichen Steuererhöhung enthielt sich als einziger der Gemeindevertreter Martin Sühl seiner Stimme.

Tatsächlich könnte man vermuten, dass es der Gemeinde finanziell noch gut geht. So schloss sie das Haushaltsjahr 2014 noch mit einem Überschuss von 4813 Euro ab, der den Rücklagen zugeführt wurde. Das Geldvermögen der Gemeinde kletterte damit auf 281  000 Euro. Darüber hinaus hat sie 50  000 Euro in Wertpapieren der Schleswig-Holstein Netz AG fest angelegt und dadurch Zinseinnahmen von 2300 Euro verbuchen können.

Aber Bürgermeister Sievers warnte in seinem Jahresbericht, „dass in den nächsten Jahren mit einem Fehlbetrag zu rechnen ist“. Schon 2016 wird er auf rund 12  000 Euro geschätzt und bis 2019 sogar auf 38  000 Euro anwachsen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Finanzexperte Sven Baumann begründete die Konsolidierungsentscheidung für den Haushalt 2016 mit den weit unter dem vom Land festgesetzten Nivellierungssätzen für die Grund- und Gewerbesteuer. Nach diesen Sätzen werde die Finanzkraft einer Gemeinde berechnet. Wenn sie zu gering angesetzt sei, verliere die Gemeinde entsprechende Finanzmittel des Landes und müsse höhere Umlagen als eigentlich notwendig abführen. 2016 muss die Gemeinde rund 1000 Euro Gewerbesteuerumlage abführen und 41  000 Euro für die Kreis- und 16  500 Euro für die Amtsumlage aufbringen. Die Schulverbandsumlage belastet Stördorf mit rund 18  000 Euro.

Die Erhöhung um 20 Prozentpunkte führt bei der Grundsteuer nur zu einer Mehreinnahme von 1500 Euro, die sich auf alle Grundeigentümer der Gemeinde verteilen. Bei der Gewerbesteuer wirkt sich die Anhebung um 20 Punkte nur zu einem finanziellen Plus von 220 Euro aus. „Das sollte von den Bürgern zu verkraften sein“, befürwortete der Abgeordnete Wolfgang Möller die Steuererhöhung.

Der Haushalt 2016 wurde mit Erträgen von rund 131  000 Euro und Aufwendungen von 143  000 Euro sowie mit einem kalkulierten Fehlbetrag von rund 12  000 Euro verabschiedet. Bei den Investitionen sind die Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr mit 5300 Euro – sie soll im Februar kommen – und Anschaffungen für die Feuerwehr mit weiteren 5000 Euro geplant, davon 2500 Euro für einen Lagercontainer. Die bisher für 2016 geplante Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges wurde auf 2017 verschoben. Die Gesamtkosten von 104  000 Euro werden sich die Gemeinden Landrecht und Stördorf teilen.

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