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Kommunalpolitik : Von Schulden bis Hochwasserschutz

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Im Rückblick auf die kommunalen Selbstverwaltung in Kellinghusen gab es viele Themen. Der Hochwasserschutz ist dabei ein Dauerbrenner.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 17:11 Uhr

Kurz bevor sie sich in den Weihnachtsurlaub begeben, laden Bürgermeister und Ausschusschefs zur Einwohnerversammlung. Auf der Agenda der Traditionsveranstaltung: Rückschau auf die Arbeit der Selbstverwaltung. Einige Ziffern nannte der stellvertretende Bürgermeister Reinhard Rübner (SPD): Gelenkt wurden die Geschicke der Stadt im Rahmen von neun Ratsversammlungen mit insgesamt 77 Tagesordnungspunkten. Nur ein einziger – „Kaserne“ – stand gleich zu Beginn des Jahres 2013 an. Stolze 29 waren es Ende Juni bei der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl. Entsprechend präsentierten sich jetzt einige neu gewählte Ausschussvorsitzende am Rednerpult.

Den Anfang machte Malte Wicke (BFK) in neuer Funktion als Chef des Finanz- und Personalgremiums mit Eckdaten des Etats 2013. Danach steht nach ersten Schätzungen der Kämmerei eine Prognose mit schwarzen Zahlen in Höhe von 400 000 Euro an. Sprudelnde Steuerquellen bilden das Fundament der aktuell positiven Arithmetik. Weitere Einnahmen könnten sogar noch folgen – dank des neuen kommunalen Finanzausgleichs. Dem gegenüber belasten laut Wicke drei große Ausgabe-Posten den städtischen Haushalt: 3,4 Millionen Euro Umlagen für Kreis und Amt, 1,6 Millionen Personalkosten und 1,2 Millionen Schulverbandsumlage. Voraussichtlicher Schuldenstand: 7,7 Millionen Euro. Er hob aber auch hervor: Rund 60 Prozent der roten Zahlen seien „rentierliche“ Schulden. Dass heißt, Geld wird investiert, um städtische Werke (z.B. Klärwerk) in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Auf einem guten Weg sieht Wicke die Stadt hinsichtlich der Fehlbedarfszuweisungen. Die Zuwendungen vom Land befinden sich seit 2011 im Abwärtstrend und werden derzeit bei 71 000 Euro verortetet. Er zitierte aber den Kämmerer, „bei den freiwilligen Leistungen sollen wir nun nicht übermütig werden.“

Positives vermeldete Marcus Wack (BFK) aus dem Bereich Kultur und Wirtschaft. Die Arbeit in den drei dem Ausschuss zugeordneten Einrichtungen VHS, Bücherei und Museum laufe erfolgreich und sei von großer Kontinuität geprägt, das Stadtmarketing mit der Fachfrau Jenni Knapp neu besetzt. „Sie bringt die Kompetenzen mit, die wir brauchen.“ Der Bauausschuss befasste sich mit „Altlasten“, kann sich aber auch über einen Mangel an neue Themen nicht beklagen, so der neue Vorsitzende Hans-Jörg Krützfeldt (CDU). Das Baugebiet „Wohlers Koppel“, die Erstellung einer Werbesatzung gegen werblichen Wildwuchs im Stadtgebiet sowie die Hafensanierung stehen aktuell im Vordergrund. Zudem sei mit dem „Hochwasserausschuss“ unter Leitung von Volker Ballin (KeLi) eine Arbeitsteilung abgestimmt, die derzeit in den Fraktionen den Feinschliff erhalte. Zu einer besorgten Bürgeranfrage der Gasenergiegewinnung durch „Fracking“ verwies der Bauchef auf die gemeinsam verfasst Amts-Petition. Eine Aussage zum Bahnhof war ihm nicht zu entlocken. Er wolle nicht den Kaffeesatzleser machen, beschied Krützfeldt.

Der neu benannte Ausschuss für Hochwasser- und Umweltschutz befasst sich weiter mit dem Dauerbrenner Hochwasserschutz. Letzter Stand der Dinge: Die Poggenwiese soll nach den Richtlinien des Bodenschutzes untersucht werden. Hintergrund ist die Schaffung eines Überschwemmungsprofils mit der Folge einer möglichen Herabsetzung der vom Land angekündigten Hochwassermarkte von 3,85 Meter. Als zweite Aufgabe nannte Ballin die Schaffung eines Wasserschutzgebiets – damit wäre dann auch eine rechtliche Grundlage geschaffen, um gegen Fracking vorzugehen.

„Es läuft vieles“, sagte der neue Vorsitzende des Sozialausschusses, Henning Schlüter (BFK), mit Blick auf die „Kleine Arche“ und die von der Gleichstellungsbeauftragten Wiebke Tischler frisch angestoßene Einrichtung einer Feriengrundschülerbetreuung. Reinhard Rübner brachte die komplexe Materie des Ausschusses „Werke und Betriebe“ auf den Punkt: „Bauhof, Freibad, Klärwerk und Wasserwerk kosten das Geld der Bürger.“ Vor allem im Freibad habe mit der Beheizung und einer Verdoppelung der Besucherzahlen eine neue Ära begonnen. Auf neue Füße gestellt worden sei außerdem das Klärwerk mit einer Investition in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Als nächstes großes Projekt habe der Ausschuss das Wasserwerk im Visier. Dort sollen von 2014 bis 2017 mehr als eine Million Euro investiert werden.

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