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Weiterbau nach Niedersachsen : Volksinitiative für A20 steht kurz vor dem Ziel

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es fehlen noch 900 Unterschriften – dann muss sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Planung der Autobahn beschäftigen.

shz.de von
erstellt am 05.02.2014 | 13:00 Uhr

Itzehoe | Der Landtag wird sich bald mit dem schnellen Weiterbau der A20 bis nach Niedersachsen beschäftigen müssen. Denn die Volksinitiative „A20 sofort“ wird ohne Mühe die erforderlichen 20.000 Unterschriften von wahlberechtigten Schleswig-Holsteinern bis Ende April zusammen haben, um den Weiterbau der Autobahn auf die politische Bühne zurückzuholen. „Sensationell, es kamen heute weitere 50 Briefe mit 257 Unterschriften. Damit haben wir jetzt 19.149 Unterschriften“, meldete gestern Rainer Bruns, Vorsitzender der Initiative, die sich erst vor einem Jahr gegründet hatte. Grund: Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die A20 nur noch von Segeberg bis zur A7 gebaut wird. Das halten Bruns und sein Mitstreiter, der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, für einen schwerwiegenden Fehler zum Nachteil für den ganzen Norden. Dabei kostet der A20-Ausbau, so Austermann, dem Land kein Geld, der Bund zahle alles. „Doch der Bund kann kein Geld überweisen, weil das Land bislang keinen einzigen Bauabschnitt durchgeplant hat.“

In der Beschlussvorlage für den Landtag will die Initiative deshalb fordern, dass das Land sofort mehr Planer einstellt und zudem Gelder für externe Planungsfirmen bereitstellt, damit es zügig weitergehen kann. Die Zeit drängt auch deshalb, weil Mittel, die Schleswig-Holstein beim Bundesverkehrsminister nicht abruft, an andere Länder gehen. Austermann: „Wenn wir nicht bauen, freut sich Bayern.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, sagte gestern, der Erfolg der Initiative zeige, „wie sehr die Menschen in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit dieser Straße sehen“. Und es zeige, dass sie „die ständige Blockade dieses wichtigen Projektes durch Grüne, Nabu und BUND nicht länger hinnehmen wollen“. Verkehrsminister Meyer dürfe sich nicht länger von den Grünen an der Nase durch die Manege führen lassen. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will sich Anfang April mit den A20-Befürwortern treffen.

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