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Viele Investitionen – CDU und SPD zufrieden mit Haushalt 2014

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 02.Dez.2013 | 00:33 Uhr

Der Haushaltsentwurf für 2014 steht. Nach dem mehrheitlichen Ja im Finanzausschuss muss die Ratsversammlung am 13. Dezember noch zustimmen. Die Koalition aus CDU und SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen.

„Die Haushaltsberatungen liefen in erfreulich konzentrierter und konstruktiver Form ab“, sagt Finanzausschuss-Vorsitzender Dr. Markus Müller (CDU). Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei 3,75 Millionen Euro – „letztes Jahr zur gleichen Zeit waren es über zwei Millionen mehr“. Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit ohne Abschreibungen sei mit minus 75 000 Euro „eine leicht rötliche Null“.

Der Investitionshaushalt beinhaltet eine Nettokreditaufnahme von rund 5,64 Millionen Euro. 50 der 61 Punkte auf der Prioritätenliste sollen laut Müller realisiert werden. Mehr als zwei Millionen Euro sollen in die Schulen investiert werden. Als Beispiele nennt er Naturwissenschaft an der Klosterhofschule, Fassadensanierung am Lehmwohld sowie ein Ballfangzaun und Planungskosten für die Naturwissenschaften am Schulzentrum sowie Lehrerzimmer und Schulhof an der Wolfgang-Borchert-Regionalschule.

Mehr als 1,1 Millionen Euro werden für die Feuerwehr aufgewendet für Fahrzeug, Ausrüstung und Planung der Erweiterung der Wache. 2,5 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, vor allem Südspange, Kremper Weg und Adolf-Rohde-Straße. Auch der weitere Ersatz der Leuchten durch LED-Lampen gehört dazu. Für den Bau des Hauses der Jugend seien 1,4 Millionen Euro eingeplant. Müllers Fazit: „Es wird also an vielen Stellen in 2014 investiert werden.“

Auf der Einnahmenseite sei die Ausgangslage besser als zu Beginn dieses Jahres. Dennoch sei es nötig – und mit breiter Mehrheit beschlossen worden –, die Kindergartenbeiträge in der städtischen Tagesstätte Sude-West um rund fünf Prozent zu erhöhen. Dies müssen die anderen Träger übernehmen. Trotz der Steigerung sei die Stadt weit entfernt von dem Deckungsgrad, den das Innenministerium fordere, betont Müller. Auch die Beiträge beim Straßenausbau werden steigen, um Kürzungen bei den Fehlbedarfszuweisungen des Landes zu vermeiden. „Wir sind im Gegenzug aber sehr zufrieden, dass die Stadt 2014 die Steuern nicht erhöhen wird. Grund- und Gewerbesteuer bleiben auf ihrem Niveau.“ In den kommenden Jahren werde weiter die Konsolidierung der Schwerpunkt der Arbeit im Finanzausschuss sein.

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