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Finanzreform : Viele Gewinner - und ein großer Verlierer

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Fast alle Steinburger Städte und Gemeinden Kommunen bekommen mehr Geld. Aber beim Kreis entsteht durch die Finanzreform ein dickes Minus. Jetzt beginnen die großen Verteilungskämpfe.

Eine Million Euro mehr für Itzehoe, 661 000 Euro zusätzlich für Glückstadt, mehr als 400 000 Euro extra für Kellinghusen. Fast alle Steinburger Städte und Gemeinden sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung von der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs profitieren. Noch in den kleinsten der mehr als 100 Gemeinden werden die Kassen klingeln. Weniger Geld bekommen nur die Orte, die rein rechnerisch offenbar auf einem netten Polster sitzen. Laut Liste aus dem Landeshaus sind das Brokdorf, Christinenthal, Dammfleth, Hingstheide, Landscheide, Lockstedt, Pöschendorf, Reher, Schenefeld, Kollmar und Wiedenborstel – erstaunlicherweise allerdings auch die notorisch klamme Stadt Krempe. Unterm Strich gibt es aber fast nur Gewinner – mit dem Kreis aber auch einen großen Verlierer.

Nach ersten überschlägigen Schätzungen muss der Kreis ein Minus von mehr als drei Millionen Euro verkraften. „Genau sind die Folgen noch gar nicht absehbar, zumal wir noch mit weiter steigenden Soziallasten rechnen müssen“, sagt Landrat Torsten Wendt. Die vom Innenministerium präsentierte Gegenrechnung, nach der der Bund jetzt die bislang vom Kreis getragenen Kosten für die Grundsicherung übernimmt, hält Kreiskämmerer Manfred Hauptmann für eine Milchmädchenrechung: „Das Geld ist doch schon längst verfrühstückt.“ Er befürchtet, dass jetzt die großen Verteilungskämpfe beginnen. Tatsächlich könnte sich der Kreis fehlende Gelder über die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden wieder zurückholen. Landrat Wendt hält eine Umlagenerhöhung deshalb auch für eher wahrscheinlich. „Dann könnte es sein, dass den Gemeinden nicht viel bleibt.“

Bei einem Gespräch im Kreishaus verteidigte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Elka von Kalben, die Landesvorgaben als Einstieg in einen offenen Dialog. An der Notwendigkeit einer Reform ließ sie keinen Zweifel. Sie räumte allerdings auch ein, dass es hier letztlich um die Verteilung eines Mangels gehe. Ihre Landtagskollegin Ines Strehlau betonte, dass die Finanzreform nur ein Baustein sei. Parallel werde intensiv an einer Aufgabenkritik gearbeitet. Auf Nachfragen versicherte sie, dass mit der Neuverteilung der Gelder aber keine Kreisgebietsreform durch die Hintertür betrieben werden solle.

Bemerkenswert dabei: Dithmarschen bekommt als einziger Landkreis nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld, fast zwei Millionen Euro.

Für Landrat Wendt sind die jetzt vorgelegten Zahlen in jedem Fall in herber Dämpfer. Erklärtes Ziel des Kreises Steinburg sei in absehbarer Zeit ein ausgeglichener Haushalt gewesen. „Wenn wir jetzt in unseren Sparbemühungen so zurückgeworfen werden, fördert das nicht gerade die Motivation.“ Der Verwaltungschef betonte wie auch Grünen-Kreistagsabgeordneter Heinrich Voß die Ausgleichsfunktion des Kreises. Weniger Geld in der Kasse schade daher nur wieder dem ländlichen Raum. Abschließend äußerte sich Wendt dennoch „verhalten optimistisch“ – ein Fazit, mit dem auch Elka von Kalben leben konnte.

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erstellt am 07.Sep.2013 | 05:00 Uhr

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