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Reichlich Bedarf : Viel Streit und 60 neue Kita-Plätze

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Ratsversammlung stimmt Erweiterung der Kita Izzkizz zu. Politiker kritisieren Vorgehen der Verwaltung.

In einem Punkt waren sich alle einig: Die Stadt braucht dringend mehr Plätze für die Kinderbetreuung. Das war es dann aber auch mit der Einigkeit. Insgesamt fast vier Stunden lang debattierten sowohl der Bildungs- und Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung am Mittwoch als auch die Ratsversammlung am Donnerstag über die Situation bei den Kindergartenplätzen. Bis zum Spätherbst sollen nun 60 neue Plätze entstehen. Weitere Entscheidungen wurden vertagt. Die Diskussion offenbarte, wie schon vorangegangene Sitzungen des Bildungsausschusses, eine tiefe Vertrauenskrise zwischen Verwaltung und Politik bei diesem Thema.

Itzehoes Kindergärten sind voll und sie werden auch auf absehbare Zeit voll bleiben, so die unstrittige Analyse der aktuellen Situation. Im vergangenen halben Jahr hat die Verwaltung im Auftrag der Politik nach Lösungen gesucht, um das Angebot für Eltern zu erweitern. Herausgekommen sind zusammengefasst zwei Ansätze: Zum einen können bis zum Spätherbst dieses Jahres 60 neue Plätze bei der Kindertagesstätte Izzkizz im Wohnpark Klosterforst durch eine Erweiterung entstehen. Kosten für die Stadt: Bis zu 600  000 Euro – effektiv werden es wohl 350  000 Euro, wie Kämmerer Hauke Carstens in der Ausschusssitzung erläuterte. Zum anderen könnten mittelfristig neue Kapazitäten in der Größenordnung von 100 Plätzen durch einen Neubau geschaffen werden.

Die letztere Option wollten die Politiker zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail diskutieren. Zu wenig Information sei bisher aus dem Rathaus über die tatsächlichen Bedarfe und mögliche Alternativen, etwa die Schaffung von Kapazitäten durch Tagesmütter, gekommen, fasste Ralph Busch (CDU) die Bedenken am Ende der Debatte zusammen. „Wir brauchen mehr Information. Wir wollen uns nicht zu schnell auf dieses Bauprojekt fokussieren“, sagte auch Ralf Schwedler (SPD).

Auch an der Vorbereitung der Izzkizz-Lösung gab es teilweise harsche Kritik aus allen Fraktionen. „Professionell ist das alles nicht“, stellte Karl-Heinz Zander (Grüne) fest. Für Hans Emil Lorenz (UWI) war der Vorschlag eine „ganz teure Pille, die wir da zu schlucken haben“. Markus Müller (CDU) fühlte eine „Pistole auf der Brust“. „Nicht in Ordnung“ war die „Art und Weise“ , wie die Entscheidung vorbereitet wurde, für Günter Wolter (IBF). Im Vorfeld seien Kosten verschleiert, Alternativen nicht ausreichend geprüft und zu spät und zu wenig Informationen geliefert worden, so die inhaltlichen Vorwürfe.

Der zuständige Abteilungsleiter Carsten Roeder räumte zwar Zeitdruck bei der Erstellung der Vorlagen ein, wies die inhaltliche Kritik aber zurück. Die Izzkizz-Lösung sei als einzige Option kurzfristig realisierbar. Und den Bedarf für die Zukunft abzuschätzen, sei bei Kindergärtenplätzen „unheimlich schwierig“. „Ich kann ja verstehen, dass Sie mehr Daten haben wollen“, so Roeder. „Punktgenaue Planungen“ seien aber nicht möglich. „Die Kinder, für die wir heute planen müssen, sind teilweise noch gar nicht geboren, und anders als bei den Schulen gibt es nun mal keine Kita-Pflicht – dafür aber einen Rechtsanspruch der Eltern.“ Er sei aber sicher, dass sich die Nachfrage weiter erhöhe. „Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass irgendwas leer steht, wenn wir jetzt für 100 Plätze bauen.“

Am Ende stimmte eine Mehrheit, wenn auch vielfach „zähneknirschend“ (Christian Chmiel-Hill, CDU), in Ausschüssen und Ratsversammlung der Erweiterung des Izzkizz zu. Dagegen votierte die IBF-Fraktion, die die Erweiterung aus Sicherheitsgründen für ungeeignet hält, und CDU-Ratsherrin Ingrid Reichhelm, die das Vorgehen der Verwaltung als „unredlich“ bezeichnete. „Ich fülle mein Mandat so aus, dass ich morgen noch in den Spiegel blicken kann, und ich bin nicht bereit, mich erpressen zu lassen.“ Das Thema weiterer Ausbau von Kita-
Plätzen wurde zur Beratung in den Fraktionen vertagt.

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erstellt am 20.Mai.2017 | 07:00 Uhr

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