Nach Urteil von Leipzig : Unternehmer zeigen kein Verständnis für Baustopp der A 20

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Der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste findet nach der Entscheidung deutliche Worte.

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28. November 2018, 09:24 Uhr

Itzehoe | „Das Urteil zeigt, dass in der Vergangenheit unseriös und unprofessionell geplant wurde.“ Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste, lässt kein gutes Haar an den A-20-Planern. Hintergrund der Schelte ist das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums für den Neubau der A 20 im Abschnitt 4 (A  7 bis Wittenborn) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat.

Solange die A20 erst dann gebaut werden kann, wenn für jedes Lebewesen auf diesem Planten nachteilige Auswirkungen vornherein durch Gutachten ausgeschlossen werden müssen, wird die A 20 nie realisiert werden können. UVUW-Geschäftsführer Ken Blöcker
 

Man könne über die mangelnde rechtliche Planungskompetenz des Landes und seiner beauftragten Institute nur den Kopf schütteln. Rechtliche Fachbeiträge blieben nach Aussage des Gerichtes „in Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“, so Blöcker.

UVUW-Geschäftsführer Ken Blöcker.
Foto: shz
UVUW-Geschäftsführer Ken Blöcker.
 

Neben den offensichtlichen Fehlern im Planfeststellungsbeschluss zeige das Urteil aber auch wiederholt, dass das deutsche Planungsrecht aus den Fugen geraten sei. Das Gericht bemängele in Sachen Fledermausschutz beispielsweise, dass „nachteilige Auswirkungen […] nicht von vornherein auszuschließen“ seien. Obwohl alle Zahlen und Beobachtungen der Planungsbehörde zeigten, dass die Fledermaus andere Flugrouten bevorzuge und die A20 sie nicht tangiere, gebe es diesen Vorbehalt. „Solange die A20 erst dann gebaut werden kann, wenn für jedes Lebewesen auf diesem Planten nachteilige Auswirkungen vornherein durch Gutachten ausgeschlossen werden müssen, wird die A 20 nie realisiert werden können.“ Positiv ist nach Blöcker zumindest, dass die Richter nicht den gesamten Planfeststellungsbeschluss aufgehoben haben, sondern Nachbesserungen erfolgen können.

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Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen an der Westküste und an der Unterelbe bleibe die A20 mit westlicher Elbquerung das zentrale Zukunftsprojekt. „Bei nahezu allen Auslandsreisen, sowohl bei unseren europäischen Nachbarn, als auch weltweit, sehen wir, wie infrastruktureller Fortschritt gelingt. Deutschland reguliert und prozessiert sich jedoch zu Tode und lebt von seiner Substanz. Wir brauchen daher dringend ein schlankeres Planungsrecht in Deutschland. “ Der Unternehmensverband erwarte, dass die Landesregierung ihren neu gewonnenen Einfluss dazu nutze, die Wurzel des Problems mit zu beseitigen: das aus dem Ufer geratene Planungsrecht.

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