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Kreis-Etat steht : „Unser Spielraum ist gering“

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Steinburger Kreistag verabschiedet bei nur zwei Enthaltungen Haushalt für 2017. Politiker fordern mehr Geld vom Land.

Die intensive Vorarbeit der Verwaltung und der Ausschüsse hat sich ausgezahlt: Der Steinburger Kreistag hat den 203-Millionen-Euro-Haushalt für 2017 bei nur zwei Enthaltungen verabschiedet.

„Wir finden uns sehr gut wieder.“ So wie Martin Dethlefsen von der Bürgerliste Steinburg begründeten während der Haushaltsdebatte fast alle Politiker ihre Zustimmung. Sorge bereitet den Politikern allerdings die Finanzierung der zahlreichen Bauprojekte, die in den kommenden Jahren realisiert werden sollen – und die schlechte Finanzausstattung der Kreise durch das Land.

„Außer den Baumaßnahmen ist der Haushalt nicht auffällig“, betonte der Finanzausschussvorsitzende Peter Mohr (CDU) – trotz eines Defizits im Ergebnishaushalt von 3,7 Millionen Euro. Denn der Etat sei vorsichtig geplant, am Ende eines Jahres sei das Ergebnis – so hätten es die Vorjahre gezeigt - meistens besser. Mohr deutete aber an, das einige der zahlreichen Investitionsvorhaben des Kreises noch vom Land abhingen. Für Kreishaus, Detlefsengymnasium, Straßenausbau, Steinburg-Schule, Regionales Berufsbildungszentrum und Klappbrücke Heiligenstedten gebe es Verpflichtungsermächtigungen von 19,5 Millionen Euro sowie einen weiteren Kreditbedarf von 12, 3 Millionen Euro. Allerdings könnte das Land bei seiner Haushaltsgenehmigung die Kreditlinie noch kürzen, befürchtete Mohr. Dann müsste eine Priorisierung der Bauvorhaben vorgenommen werden. Gute Nachricht gab es für die Gemeinden: Die Kreisumlage bliebt bei 35 Prozent.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Naudiet rechnete vor, dass der Kreis in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro investieren müsse – neben den genannten Bauprojekte auch in Straßen- und Brückenbau, Brandschutzmaßnahmen, in den IT-Bereich und in Fahrzeuge. „Unser Spielraum ist gering.“ Naudiet hob noch einmal heraus, dass es bei den geplanten Bauvorhaben nicht um einen „Luxus-Wunschkatalog“ gehe, sondern um notwendige Daseinsvorsorge. „Obwohl wir sparsam gewirtschaftet haben, mussten wir in den vergangenen drei Jahren jeweils Kredite aufnehmen.“ Für Naudiet ist deshalb klar: „Es muss mehr Geld in das kommunale System fließen.“ Hier sieht der Sozialdemokrat das Land in der Pflicht. Fünf bis zehn Millionen Euro zusätzlich pro Jahr müssten zum Haushalt aus Kiel kommen.

Zustimmung erntete Naudiet dafür vom Piraten-Sprecher Siegfried Hansen. „Wir müssen Kiel gegenüber klare Position beziehen und sagen, so geht es nicht weiter.“ Allerdings dürfe der Kreis bei der permanenten Unterfinanzierung nicht in die Falle laufen, die Kreisumlage zu erhöhen.

Zustimmung zum Haushalt signalisierte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff. Er lehnte jedoch im Vorwege eine Priorisierung der geplanten Bauvorhaben ab, die Verwaltung sollte weiterplanen wie bisher. Erst wenn eine Kreditkürzung aus Kiel komme, müsse über das Problem diskutiert werden. Eine Diskussion über die Frage, welches Vorhaben bei einer Kreditkürzung vorgezogen werden kann, befürchtete jedoch der grüne Fraktionssprecher Heinrich Voss. Ansonsten gab es aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die einzigen beiden Enthaltungen.

Kürzungen aus Kiel hielt auch Hans Emil Lorenz (Wist) nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre für eher möglich. Deshalb seine erneute Forderung, bei den zahlreichen Bauvorhaben eine Kostenkontrolle einzuführen, „damit die Kosten nicht explodieren“.

FDP-Abgeordneter Stefan Goronczy betonte, dass der Kreis per Saldo nicht schlecht dastehe, auch aufgrund der guten Konjunktur. „Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu, weil uns weit mehr zufrieden stellt als stört.“ Ein Hauptaugenmerk müsse jedoch auf den Bereich Soziales und Jugend gerichtet werden, dies sei der größte Posten im Haushalt. Handlungsbedarf sieht er unter anderem auch bei der Schulbegleitung, „die Kosten laufen uns davon“. Notwendig, so der Liberale, sei auch der Ausbau von Plätzen in den Kindertagesstätten.

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erstellt am 23.Dez.2016 | 18:00 Uhr

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