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Norddeutsche Rundschau

18. August 2017 | 13:13 Uhr

Unklare Aussagen zu Bahnplänen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Landtagsabgeordnete Herdejürgen (SPD) spricht von „einer Möglichkeit“, Kumbartzky (FDP) fordert klare Stellungnahme der Landesregierung

War es nur ein unverbindlicher Flirt mit dem „Flirt“? Der Elektrozug sollte ab 2015 zwischen Kellinghusen und Hamburg-Altona pendeln. Von diesem Fahrplan will die Landesregierung jetzt nichts mehr wissen. Offenbar haben die Störstädter – egal ob Befürworter oder Gegner – in Sachen Bahnprojekt etwas überhört. Nämlich die Tatsache, dass es sich bei den Präsentationen der Landesweiten Verkehrsservice Schleswig-Holstein GmbH (LVS) in der Einwohnerversammlung und beim Kaufmannsessen nur um die „Darstellung einer Möglichkeit“ handelte.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen erklärt: „Die Einwohnerversammlung war eine Auftaktveranstaltung, eine Möglichkeit darzustellen, die dann in der Prüfung ist.“ Das müsste auch dem Kollegen Heiner Rickers klar sein, so Herdejürgen auf Anfrage unserer Zeitung. „Eine Katastrophe für Kellinghusen“, hatte der CDU-Landtagsabgeordnete die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum aktuellen Bahn-Sachstand genannt. Herdejürgen stellt heraus: Bei Presseterminen „zwischendurch“ habe sie immer gesagt, dass für ein Projekt dieser Größenordnung entsprechende Zahlen und Fakten vorliegen müssten, bevor es zu einer Entscheidung komme.

Im Rahmen der Einwohnerversammlung klang dies anders: Kellinghusen könnte den ersten Schritt auf dem Weg zu etwas ganz Besonderem machen. Dafür sollten Finanzmittel in die Region gelenkt werden, die sonst woanders hinfließen würden, denn Kellinghusen stünde in Konkurrenz zu anderen Projekten. Es liege bei der Stadt „Ja“ oder „Nein“ zu sagen. Die Kellinghusener verstanden dies als Aufforderung, zügig grünes Licht für die Reaktivierung der Schiene zu geben. Bestätigt wurden sie in dieser Auffassung durch das zeitgleich von der LVS herausgegebene Druckwerk „Konzeption – Hintergründe – Zeitplan“ mit konkreten Angaben zum Projektverlauf. Ohne Wenn und Aber mit Zahlen und Fakten antwortete seinerzeit auch die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/106) des CDU-Landtagsabgeordneten Rickers. Kosten wurden beziffert, Zeitabläufe benannt. Herdejürgen dazu: Eine Kleine Anfrage biete die Möglichkeit, sich schriftlich von einem Ministerium über bestimmte Zusammenhänge informieren zu lassen, eine Entscheidung sei damit nicht verbunden. Zum aktuellen Sachstand informiert sie: Die Reaktivierung der Bahnstrecke sei als Option im Entwurf des aktuellen Landesnahverkehrsplans enthalten. Und: „Es werden zurzeit vorrangig die Informationen zusammengestellt, die für die Entscheidung, ob eine endgültige Aufnahme erfolgen kann, notwendig sind.“ Der Plan gehe im Herbst zunächst in die Expertenanhörung und werde voraussichtlich im November dem Landtag zugestellt.

„Geradezu frech“, nennt FDP-Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des CDU-Kollegen Rickers. „Das wird den berechtigten Interessen Kellinghusens in keiner Weise gerecht“, so Kumbartzky zur Diskussion um den Bahn-Stopp. Der FDP-Vertreter ist auch Mitglied im verkehrspolitischen Beirat der LVS. Dort sei immer positiv über die Reaktivierung Kellinghusen-Wrist berichtete worden, erklärt er. Noch im Mai wurde ihm auf telefonische Nachfrage versichert, dass das Projekt laufe und im Zeitplan sei. Fakt sei allerdings, dass die Entscheidung seitens der Landesregierung noch ausstehe, so Kumbartzky. „Das ist nicht neu, wenngleich man sich schon wundert, warum sich die Landesregierung so schwer mit der Grundsatzentscheidung tut, wo doch vor einem Jahr noch gesagt wurde, dass Emissionsgutachten bis Mitte 2013 vorliegen werden und sich jetzt herausstellt, dass sie gar nicht in Auftrag gegeben wurde. „Unerträglich“ nennt der FDP-Vertreter die aktuelle Hängepartie, und fordert die Landesregierung auf, die Erstellung der Gutachten wieder anzuschieben. Seine Forderung außerdem: „Die Landesregierung sollte sich nun klar und unmittelbar zum Bahnprojekt äußern.“


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erstellt am 10.Sep.2013 | 05:02 Uhr

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