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Norddeutsche Rundschau

21. Oktober 2017 | 00:17 Uhr

Ungerechte Mittelkürzung

vom

Kreis kritisiert rückläufige Gelder zur Eingliederung von Harz-IV-Empfängern

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Dithmarschen | Der Kreis Dithmarschen drückt seinen Unmut mal wieder in einer Resolution aus. Dieses Mal richtet sie sich an den Bund, der kontinuierlich die Gelder für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern kürzt. Seit 2005 sind die Mittel von 8,8 Millionen Euro auf sechs Millionen für Dithmarschen geschrumpft. Das Ziel des Kreistages ist es, dass sich die Zuweisung der Finanzmittel künftig an die tatsächliche Entwicklung der Leistungsempfänger und die regionale Arbeitsmarktlage richtet. Außerdem fordern die Kommunalpolitiker die Bundesregierung einstimmig auf, kurzfristig die "restriktiven gesetzlichen Vorgaben und Einschränkungen zur Übertragung von Mittelresten in das Folgejahr abzubauen und somit die Handlungsspielräume für die Betreuung von oft langzeitarbeitslosen Menschen und die Maßnahnameplanung vor Ort zu verbessern".

Nach Ansicht von Landrat Dr. Jörn Klimant wird bei der Verteilung der Gelder nach der "Rasenmäher-Methode" vorgegangen. Auch wenn Klimant bewusst ist, das Resolutionen meist von geringem Erfolg gekrönt sind, ist es ihm wichtig, dass der Kreis darüber wahrgenommen wird.

"Wenn Menschen wieder in die Gesellschaft integriert werden sollen, dann sind die Mittel wichtig", betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Esch. Zudem müsse der Bund begreifen, dass es in Dithmarschen eine besonders angespannte soziale Situation gebe. Der Sozialdemokrat will den Bundestagswahlkampf dafür nutzen, um in diesen Bereich Bewegung zu bringen.

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