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Norddeutsche Rundschau

15. Dezember 2017 | 08:02 Uhr

UN-Konvention: Umsetzung erneut gescheitert

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 20.Nov.2014 | 11:16 Uhr

Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ist im Kreis Steinburg ein weiteres Mal auf der Strecke geblieben. Statt eines aufwendigen Aktionsplans sollten auf Antrag aus gleich drei Fraktionen nun wenigstens erste Veranstaltungen zu dem Thema organisiert werden. „Diese Arbeit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, begründete Christine von Bargen (Grüne). Und weiter: „Wir wollen mit der praktischen Arbeit unterhalb eines Aktionsplanes beginnen.“ Sie forderte die Bereitstellung von 25 000 Euro mit der Option, dass nicht benötigtes Geld im Haushalt verbleiben solle. Die Bürgerliste sprach sich ebenfalls für Auftaktveranstaltungen aus und wollte dafür 5000 Euro bereitstellen. „Dieser Betrag macht den Kohl nicht fett“, meinte Martin Dethlefsen mit Blick auf die leere Kreiskasse. Auch Gerlinde Böttcher-Naudiet (SPD) meinte: „Freiwillige Leistungen sind die Spielwiese der Politik. Und die ist ohnehin schon sehr klein.“

Nach Einschätzung der CDU sind aber auch 5000 Euro angesichts der Haushaltslage noch zu viel. Dr. Volker Rehder: „Die Anträge sind ja gut gemeint. Wir wollen aber keine falsche Signalwirkung auslösen.“ Er beharrte darauf: „Keine neuen freiwilligen Leistungen.“ Mit 2000 Euro, so ließ Horst Gabriel (FDP) erkennen, hätte sich seine Fraktion noch anfreunden können. Einen eigenen Antrag stellte er aber nicht. Bei Stimmengleichheit war der neuerliche Vorstoß zugunsten der UN-Konvention dann abgelehnt. Das Thema dürfte im Kreistag wieder auftauchen.

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