Bundesverwaltungsgericht : Überstundengeld für Feuerwehrleute

Feuerwehrleute sollen für ihre Überstunden aus den vergangenen Jahren bezahlt werden. Für die Hamburg wird das ein Gesamtbetrag im zweistelliger Millionenhöhe.

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28. Juli 2012, 10:52 Uhr

Hamburg | Teure Schlappe für Hamburgs Senat: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stadt angewiesen, ihren Feuerwehrleuten für Überstunden aus den Jahren 1999 bis 2005 zu entschädigen. Im Einzelfall können die Nachzahlungen bis zu 15.000 Euro pro Person betragen. Die Innenbehörde stellt sich auf einen Gesamtbetrag im zweistelligen Millionenhöhe ein. "Wie viel wir genau zahlen müssen, steht erst in drei bis vier Wochen fest, wenn das schriftliche Urteil vorliegt", sagte eine Sprecherin von Innensenator Michael Neumann (SPD).
Fest steht dagegen bereits, dass das Urteil eine schallende Ohrfeige für die Regierenden an der Elbe darstellt - quer durch die politischen Lager. Auslöser des Streits war die Entscheidung des SPD/Grünen-Senats, die wöchentliche Arbeitszeit der Berufsfeuerwehr ab 1999 von 48 auf 50 Stunden anzuheben - ohne Verdienstausgleich. Betroffene gingen dagegen juristisch vor und bekamen 2005 Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Arbeitszeit wieder auf 48 Stunden abzusenken sei. Der damalige CDU-Alleinsenat versäumte es, Rückstellungen für absehbare Gehaltsnachforderungen zu bilden.
Theoretisch kann Hamburg die Zuviel-Arbeit auch in Freizeit abgelten, praktisch scheitert das aber an der angespannten Personalsituation bei der Berufsfeuerwehr. Etwa 700 Feuerwehrleuten hatte die Stadt im April unstreitige Ansprüche in Höhe von 1,5 Millionen Euro erfüllt. Preisfrage ist, ob der Senat tatsächlich nur jenen die Mehrarbeit erstattet, die Widerspruch wegen nicht gezahlten Gehaltes einlegten. Etwa 1000 Feuerwehrleute taten dies nicht - und gucken nun womöglich in die Röhre.

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