zur Navigation springen

Kreishaus : Termin für Bürgerentscheid steht fest

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Termin steht: Am Sonntag, 6. Juli, werden die Steinburger an die Wahlurnen gerufen, um über die Kreishausfassade zu entscheiden.

Bleibt die Kreishausfassade oder wird sie abgerissen? Darüber können alle wahlberechtigten Steinburger am Sonntag, 6. Juli, entscheiden. An diesem Tag findet in allen Gemeinden der Bürgerentscheid zum Fassadenerhalt statt. Der Kreistag hat jetzt grünes Licht für den Termin gegeben und gleichzeitig seinen Standpunkt dazu beschlossen. Die Begründung der Bürgerinitiative, die den Entscheid mit den notwendigen Unterschriften durchgedrückt hatte (wir berichteten), lag bei der Kreistagssitzung als Entwurf vor, die genaue Formulierung wird noch erarbeitet. Beide Begründungen werden die Wähler mit den Abstimmungsbenachrichtigungen, die demnächst gedruckt werden müssen, zugesandt.

Die Frage lautet am Wahlsonntag: „Sind Sie für den Erhalt der jetzt bestehenden Fassaden des alten Bahnhofshotels und des Bollhard´schen Gebäudes auf den Straßenseiten von der Bahnhofstraße über die Ecke in die Viktoriastraße bis hin zum Anschluss an das alte Landratsamt?“ Beide Seiten – Bürgerinitiative sowie Kreispolitiker einschließlich Verwaltung – trugen ihre Argumente im Kreistag noch einmal vor. So betonte Silke Nießing für die Initiative, dass ein Neubau das Stadtbild „nachhaltig zerstören“ würde. Die bisherigen Gebäude bildeten bis hin zum Landratsamt eine harmonische Einheit. Die Häuser seien ein „Aushängeschild für die Kreisstadt, die ohnehin arm an historisch-prägenden Bauten ist“. Vom Bahnhof her gesehen seien die Gebäude die „Eintrittskarte und die Visitenkarte der Stadt“, ergänzte Karin Dietrich-Olsen. „Bewahren Sie das, was noch da ist“, appellierte die Rechtsanwältin. Statt eines Neubaus sprach sie sich für eine Sanierung aus, die für 5,6 Millionen Euro zu haben wäre. Der Neubau dagegen, so erfuhr sie während der Einwohnerfragestunde von Landrat Thorsten Wendt, kostet 15 Millionen Euro, hinzu kommen Nebenkosten wie provisorische Unterbringung der Verwaltung während der Bauzeit und Grundstückserwerbskosten. Die finanziellen Belastungen für den „Prestigebau“hätten später die Kommunen über erhöhte Umlagen zu tragen, befürchtete sie.

Für Landrat Thorsten Wendt, der auch im Namen der Kreispolitiker sprach, macht eine Sanierung keinen Sinn. Die Räume seien weder barrierefrei umzubauen noch sei es möglich, dort moderne Arbeitsbedingungen für Besucher und Mitarbeiter zu schaffen. Auch würden weiter hohe Bewirtschaftungskosten anfallen. „Wir wollen gute Arbeit leisten“, betonte Wendt. Dies erfordere jedoch ein angemessenes Umfeld in einer modernen Verwaltung, plädierte der Landrat für einen Neubau in der Itzehoer Innenstadt. Der Erhalt der Fassade würde die Baukosten jedoch um 2,3 Millionen Euro erhöhen. Diese Summe gefährde die Umsetzung des Bauvorhabens in der Innenstadt. Als Option stünde dann der Neubau an anderer Stelle zur Diskussion. Die Verwaltung mit ihren 400 Arbeitsplätzen würde gern in der Innenstadt bleiben. „Allerdings nicht um jeden Preis.“

Unwirsch reagierten die Kreispolitiker auf Vorwürfe der Initiative, sie würden sich dem Thema nicht ernsthaft nähern. „Wir alle gehen an die Thematik hochprofessionell heran“, entgegnete Dr. Siegfried Hansen von den Piraten. Damit scherte er allerdings aus dem Einvernehmen der Politiker aus, die eigentlich nicht zu den Vorwürfen der Initiative antworten wollten. Dies hatten sie bei Sitzungsunterbrechungen gemeinsam verabredet. Auch der Vorwurf von Silke Nießing, die Initiative sei bei der Erarbeitung der Stellungnahme unter Zeitdruck gesetzt worden, blieb so unbeantwortet, obwohl es sichtbar grummelte bei den Politikern. Die Initiative hingegen blieb bei ihrer Meinung, dass sie nur wenige Tage für die Erarbeitung Zeit gehabt und diese nicht ausgereicht hätte.

Für den Bürgerentscheid hat der Kreis 205 000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Darin enthalten sind auch die so genannten Erfrischungsgelder (48 000 Euro) für die 160 Wahlvorstände, die in den Orten gebildet werden.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 09.Mai.2014 | 04:53 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen