zur Navigation springen
Norddeutsche Rundschau

24. Oktober 2017 | 00:46 Uhr

Südspange in der Warteschleife

vom

Mehrheit in der Ratsversammlung stellt den Weiterbau der Straße zugunsten anderer Projekte zunächst zurück

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 03:59 Uhr

itzehoe | Es bleibt dabei: Im Moment steht kein Geld bereit für den weiteren Bau der Südspange. Die Ratsversammlung folgte damit dem Finanzausschuss - wenn auch mit knapper Entscheidung.

Zu beschließen war über eine Streichliste, die daraus resultierte, dass das Innenministerium die von der Stadt geplante Kreditaufnahme von 9,5 auf 8,1 Millionen Euro gekürzt hatte (wir berichteten). Auf der Liste stehen Vorhaben wie der Ausbau von Küstriner Straße, Adolf-Rohde-Straße zwischen Mini-Kreisel und Edendorfer Straße oder Liethberg zwischen Adler und Brücke, Laufbahnen an den Grundschulen Edendorf und Ernst-Moritz-Arndt-Schule oder ein Teilbetrag für Spiel plätze. Darüber wurde gar nicht mehr diskutiert. Allein die Südspange sorgte noch einmal für Gesprächsbedarf.

50 000 Euro für Grunderwerb sind zwar eingeplant, gesperrt sind dagegen 280 000 Euro Baukosten. Doch sie sind für die Vorbereitung des Bodens auf dem Teilstück zwischen Potthof- und Störfischerstraße notwendig; ansonsten drohe weitere Verzögerung, hatte die Verwaltung deutlich gemacht. Sie wünschte sich einen Beschluss, dass Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen die Mittel frei geben darf, wenn sie sich vor dem Nachtragsetat im Herbst im Haushalt finden. Das lehnten CDU und SPD ab. Finanzausschuss-Vor sitzender Dr. Markus Müller (CDU) begründete: Das Budgetrecht sei das vornehmste Recht der Ratsversammlung. Da aber in Kürze Kommunalwahl ist, sei es nicht in Ordnung, in dieses Recht der Nachfolger einzugreifen. Es reichte zu einer 18:17-Mehrheit, trotz abweichender Stimme von CDU-Ratsherr Dieter Eisenmann.

Ganz anders der letztlich gescheiterte Ansatz von Hans Emil Lorenz (UWI): Er wollte 280 000 Euro sperren, die für die Herrichtung des früheren Weese-Geländes an der Jahnstraße zum Naherholungsbereich mit Spielplatz bereit stehen, und dieses Geld für die Südspange verwenden. Lorenz wiederholte die Argumente für die Südspange: Das alte Versprechen, sie zu bauen, gegenüber den dort ansässigen Autohäusern, die Entwicklung bei Prinovis, den Zeitdruck, weil der Planfeststellungsbeschluss im November 2014 ausläuft, und die schlechte Luft in der Lindenstraße am Dithmarscher Platz, die die Stadt zum Handeln zwinge.

Doch mit einem Ja zu diesem Antrag würden gleich vier Millionen Euro für den Bau der Umgehung bewilligt, meinte Sigrun Schmidt (SPD). Fördergelder bekomme die Stadt nicht. Und in diesem Jahr sei in der Lindenstraße der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft nur einmal erreicht worden. Entscheidend ist allerdings der Jahresmittelwert, wie das Umweltministerium auf Anfrage bestätigte. Der lag in 2012 bei 43 Mikrogramm. Bis Anfang 2015 hat die EU der Stadt noch Zeit gegeben, den Grenzwert einzuhalten (wir berichteten). Die Politiker hoffen, dass die Zeit reicht, wie danach im Bauausschuss deutlich wurde. Insbesondere wird auf den Einsatz schadstoffärmerer Busse gehofft - der aber ist noch offen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen