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Glückstadt : Streit um Flüchtlings-Unterbringung

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Beschwerde bei der Kommunalaufsicht: Die Stadtverwaltung in Glückstadt verlangt einen Finanzausgleich von Ämtern im Umland.

von
erstellt am 04.Jun.2015 | 13:00 Uhr

Die Stadt fühlt sich gegenüber den Umlandsgemeinden unfair behandelt. Konkret geht es um die Verteilung der finanziellen Lasten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen. Direkte Gespräche mit den umliegenden Amtsverwaltungen hätten bisher kein Ergebnis gebracht, heißt es aus dem Rathaus. Daher hat Glückstadt die Kommunalaufsicht als nächste Instanz eingeschaltet, um eine dauerhafte Lösung der Probleme zu erreichen.

Der Hintergrund: Im Land Schleswig-Holstein werden ankommende Flüchtlinge nach einem Quotensystem auf Städte und Gemeinden verteilt. Ziel ist, die Lasten, die durch die humanitäre Hilfe entstehen, gleichmäßig zu verteilen. Das Quotensystem stößt aber an Grenzen: Ländlichen Kommunen fehlt häufig schlicht die Infrastruktur, um Asylbewerber vernünftig unterzubringen und zu versorgen. In der Vergangenheit haben Flüchtlinge, die den Amtsverwaltungen Krempermarsch und Horst-Herzhorn zugeteilt sind, in Glückstadt Wohnraum angemietet – auf ihren persönlichen Wunsch, wie der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Horst-Herzhorn, Willi Kühl, mitteilt.

Das hält Glückstadts Bürgermeister Gerhard Blasberg in Einzelfällen auch durchaus für sinnvoll: „Es ist völlig klar, dass beispielsweise eine Familie mit Kindern in einem Dorf ohne Kindergarten, Schule, Arzt und Lebensmittelgeschäft nicht gut untergebracht ist – selbst wenn ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht.“ Städte wie Glückstadt seien in dieser Hinsicht eindeutig der bessere Wohnort für die Flüchtlinge. „Die Menschen sind uns willkommen.“ Allerdings entstünden der Stadt „erhebliche finanzielle Belastungen“ durch die Anwesenheit der Familien, für die es einen Ausgleich gäben müsse.

Noch sei die Situation „nicht so dramatisch“, erklärt Blasberg. Etwa 15 bis 20 Personen lebten im Moment in Glückstadt, die „quotenmäßig“ eigentlich in anderen Gemeinden untergebracht sein sollten. Aber das Problem könne sich durch weiteren Zuzug deutlich verstärken. Die Verwaltung erwartet in den kommenden fünf Jahren einen ansteigenden Zuzug von Flüchtlingen – insbesondere auch von Familien mit Kindern.

Miete und Lebenshaltungskosten würden zwar von den Umlandgemeinden gezahlt, aber die Stadt sorge beispielsweise für Kindergarten-Plätze, erklärt Sozialamtsleiterin Angelika Tesch. „Der Wohnort ist Glückstadt und die Kinder haben, wie alle anderen auch, einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.“ Die Stadt habe beispielsweise eine spezielle Gruppe für traumatisierte Kinder ohne Deutschkenntnisse eingerichtet. Auch entstünden in der Verwaltung erhebliche Zusatzbelastungen, so Tesch. „Die Menschen leben hier und kommen natürlich zu uns ins Rathaus, wenn sie Hilfe brauchen.“ Ihre Mitarbeiterinnen helfen dann gern weiter, betont Tesch, aber auch so entstünden natürlich Kosten für die Glückstadt keinen Ausgleich bekomme.

Um eine Lösung zu finden, habe man das Gespräch mit den Ämtern Krempermarsch und Horst-Herzhorn gesucht – bisher aus Glückstädter Sicht ohne befriedigendes Ergebnis. „Wir streben eine grundsätzliche Lösung an, weil wir erwarten, dass sich das Problem noch verschärfen wird, wenn die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge steigt“, sagt Tesch. Sie kann sich unterschiedliche Varianten vorstellen: Neben einer direkten finanziellen Beteiligung, sei auch ein freiwilliges „Fairness-Abkommen“ denkbar, nachdem die Flüchtlinge auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet werden, wenn sie tatsächlich dort leben. Eine solche Regelung gibt es laut Tesch im Kreis Pinneberg. „Wir möchten das einvernehmlich lösen und keinen bürokratischen Kleinkrieg entfachen. Eine Kooperation ist notwendig und wünschenswert.“

Da die direkten Gespräche keine Lösung erbrachten, schaltete Glückstadt die Kommunalaufsicht des Kreises Steinburg als nächste Instanz ein. „Es geht uns um eine rechtliche Bewertung und eine Klärung für die Zukunft“, sagt Angelika Tesch. Kreissprecherin Britta Glatki wollte sich gestern noch nicht inhaltlich zu der Beschwerde aus der Elbestadt äußern. „Das Kreisordnungsamt als zuständige Fachaufsicht hat das Schreiben erst gerade erhalten“, sagt Glatki. Es werde nun geprüft. Mitte Juni sei ohnehin eine Gespräch „im größeren Rahmen“ zwischen Kreisverwaltung und Kommunalverwaltungen angesetzt. Glatki: „Dort wird das Thema auf die Tagesordnung kommen.“

Bei den Ämtern in Krempe und Horst stößt der Glückstädter Vorstoß auf Unverständnis. „Wir haben da unterschiedliche Auffassungen“, sagt Jörg Bucher, leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Krempermarsch. „Wir haben in den wenigen Fällen die Kosten für Miete und Lebenshaltung getragen und für weitere Kosten gibt es Zuweisungen pro Einwohner, die Glückstadt bekommen hat.“

Für ihn sei die Frage aber sowieso ein „Vergangenheitsthema“. „Wir haben inzwischen gute Möglichkeiten in Krempe und werden keine Menschen mehr in Glückstadt unterbringen.“ Das sieht auch Buchers Kollege Kühl in Horst ähnlich: Im Amtsbereich klappe die Unterbringung auch dank einer tatkräftigen ehrenamtlichen Unterstützung im Moment sehr gut.

„Sollten wir in Zukunft noch einmal Bedarf für die Unterbringung von Menschen in Glückstadt haben, werden wir dies in Absprache mit der dortigen Stadtverwaltung tun.“ Das Amt Horst-Herzhorn sei dann auch bereit, über konkrete Kostenbeteiligungen im Einzelfall zu sprechen. Dies sei der Glückstädter Verwaltung auch so kommuniziert worden.

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