Steuerstreit endet nach 5 Jahren

Alle wahlberechtigten Bürger sind in der Gemeindeversammlung Büttel stimmberechtigt. Die Sitzung leitete Bürgermeister Richard Schmidt (vorn rechts).
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Alle wahlberechtigten Bürger sind in der Gemeindeversammlung Büttel stimmberechtigt. Die Sitzung leitete Bürgermeister Richard Schmidt (vorn rechts).

Büttel und Brunsbüttel entscheiden über neuen Verteilungsschlüssel für Abgaben von Yara

shz.de von
30. Juli 2015, 12:04 Uhr

„Nach fünf Jahren kommen wir jetzt wohl zu einem Ergebnis.“ Büttels Bürgermeister Richard Schmidt kündigte auf der Sitzung der Gemeindeversammlung im „Dorfkrug“ eine Lösung für die Gewerbesteuerzerlegung zwischen der Gemeinde Büttel und der Stadt Brunsbüttel an. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der Gewerbesteuer vom Werk Yara, das fast ausschließlich auf Flächen der Gemeinde Büttel liegt. Zum Teil fällt ein Gewerbesteueranteil auch aus dem Bayerwerk Brunsbüttel an.

Die Bütteler Bürger stimmten am Mittwochabend einem entsprechenden Verteilungsschlüssel zu, der vom Finanzamt Coesfeld vorgelegt worden war. In der Vergangenheit war die Zerlegung der Yara-Gewerbesteuer problemlos gelaufen. Dann erhob das norwegische Yara-Unternehmen mit seiner Deutschland-Hauptverwaltung in Coesfeld Widerspruch. Seit nunmehr fünf Jahren laufen die Verhandlungen über einen neuen Verteilungsschlüssel, den Bürgermeister Richard Schmidt nicht öffentlich erläuterte. Auch die Entscheidung der Bütteler Gemeindeversammlung wurde hinter verschlossenen Türen getroffen. Am Donnerstagabend war Richard Schmidt zu Gast in der Brunsbütteler Ratsversammlung, die sich ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung mit dem neuen Zerlegungsschlüssel befasste. Die beiden Kommunalvertretungen waren mit verkürzter Ladungsfrist einberufen worden, weil die Zustimmung spätestens bis zum 31. Juli gegeben werden musste, damit der neue Schlüssel ab 1. August zum Tragen kommen konnte.

Im Bericht des Bürgermeisters sprach Richard Schmidt eine weitere Problematik an: unterschiedliche Messungen bei der Fäkalentsorgung aus Büttel über das Klärwerk der Stadt Brunsbüttel. Nach Differenzen in den letzten vier Jahren hat Büttel erst in diesem Jahr eigens einen Messschacht bauen lassen. Jetzt kam heraus, dass die auch in Brunsbüttel vorgenommenen Messungen gravierend unterschiedlich waren.

„Brunsbüttel hat rund das Doppelte von dem gemessen, was wir hier bei uns gemessen haben“, teilte Büttels Bürgermeister mit. Jetzt muss geprüft werden, wo die Ursache für die unterschiedlichen Messungen liegen könnte.

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