Politik : Steuern werden noch nicht erhöht

Die CDU-Mitglieder stimmten den Haushalt zu, nachdem die Frage nach der Steurererhöhung vertagt worden war.
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Die CDU-Mitglieder stimmten den Haushalt zu, nachdem die Frage nach der Steurererhöhung vertagt worden war.

Glückstädter Stadtvertreter verschieben Steuer-Entscheidung auf März, stimmen aber dem Haushalt wird mehrheitlich zu.

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31. Januar 2015, 08:30 Uhr

Die Politiker haben die Grund- und Gewerbesteuern noch nicht erhöht. Diese Entscheidung über eine Anhebung wurde in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung auf März verschoben. Dafür wurde der Haushalt mit einem Defizit von 1,9 Millionen Euro verabschiedet – mit nur einer Gegenstimme von Christine Berg (Grüne). Im Haushalt sind Ausgaben von 17,2 Millionen Euro veranschlagt. Diesen stehen Einnahmen von 15,3 Millionen Euro entgegen. Zuschüsse für Vereine und Verbände gibt es in Höhe von 330 000 Euro.

Die Grundsteuer B liegt zurzeit bei 380 und die Gewerbesteuer bei 360 Punkten. Für beide ist eine Erhöhung um zehn Punkte in der Diskussion. Die Anhebung der Grundsteuer allein würde 40  000 Euro zusätzlich in die Kasse der Stadt bringen. Bezahlen müssten die Grundeigentümer abhängig von der jeweiligen Grundstücksgröße. Möglich ist, die Steuererhöhung eins zu eins an die Mieter weiterzugeben.

SPD und Grüne sind für die Erhöhungen – CDU, FDP und Piraten dagegen. Die Verwaltung wiederum empfiehlt, die Steuern anzupassen. Denn vom Land gibt es nur Ausgleichszahlungen – die so genannten Fehlbedarfszuweisungen – wenn Kommunen Steuern angleichen. Als noch entscheidender sieht die Verwaltung Sonderzuweisungen. So erhielt die Stadt für den Bau der 470 000 Euro teuren Rhinbrücke Zuschüsse von rund 227 000 Euro. „Sonderzuweisungen sind eine Black Box“, erklärte Bürgermeister Gerhard Blasberg dazu, dass es keine Garantien für Zuschüsse der Landesregierungen gibt.

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Hartmut Sierck und Birgit Steup, für eine Steuererhöhung plädierten, gab es eine engagierte Gegenrede von Dr. Siegfried Hansen (Piraten). „Machen wir uns nichts vor. Mit der doppischen Haushaltsführung können wir uns anstrengen wie wir wollen. Wir werden in absehbarer Zukunft keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen. Da können wir die Steuern noch so sehr erhöhen. Die Wahrheit ist: Die Stadt Glückstadt wird seitens des Landes und des Bundes nicht auskömmlich finanziert.“ Dort gebe es noch den kameralen Haushalt und die Kreise und Kommunen würden dafür den Preis zahlen. „Der Steuererhöhungs-Automatismus ist falsch.“ Diesem müsse widersprochen werden, weil sonst die Politikverdrossenheit der Bürger gefördert werde. Dafür gab es spontane Beifallsbekundungen diverser Stadtvertreter. Auch Stefan Goronczy (FDP) plädierte gegen die Steuererhöhung: „Wir brauchen Betriebe, die investieren.“

Was den übrigen Haushalt anging, hatten sich die Politiker im Wesentlichen im Rahmen der Beratungen im Hauptausschuss geeinigt. Strittig war ein, bereits im Ausschuss beschlossener, Antrag der CDU-Fraktion, 20 000 Euro für eine Imagekampagne für Glückstadt als hochwertigen Wohnort auszugeben. Wofür die Summe genau aufgewandt werden sollte, sollte der Wirtschaftsausschuss festlegen.

„Hier können wir sparen“, erklärte Hartmut Sierck (SPD). Dr. Hans-Georg Helm (CDU) hielt dem entgegen: „Wer nicht wirbt, der stirbt. Wir gehen kapeister, wenn wir keine Leute herbekommen.“ Stefan Goronczy plädierte dafür, „keine Zielgruppe auszulassen“. Die Stadt Stade würde sogar in Hamburger S-Bahnen werben. Letztlich wurden die 20 000 Euro mit elf Nein-Stimmen, zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung gestrichen.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von zwölf auf 14 Prozent wurde nicht weiter diskutiert. Die FDP beantragte eine erneute Diskussion im Hauptausschuss. „Wir haben durch die betroffenen Unternehmen und deren Verband neue Informationen erhalten, die wir bisher noch nicht abschließend geprüft und bewertet haben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Ralf Krüger. Spielhallenbetreiberin Doris Renner, die sich durch die geplante Steuererhöhung in ihrer unternehmerischen Existenz bedroht sieht und als Zuhörerin die Sitzung besuchte, begrüßte die Entscheidung im Anschluss: „Ich bin froh, dass heute noch nichts beschlossen wurde. Ich werde jetzt auf die Fraktionen zu gehen und das Gespräch suchen.“

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