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Norddeutsche Rundschau

18. August 2017 | 19:04 Uhr

Überschuss : Steuern sollen sinken

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Überraschung im Glückstädter Hauptausschuss: Plus von 800 000 Euro in der Stadtkasse

Gute Nachrichten für die Glückstädter: Sie sollen ab 1. Januar rückwirkend weniger Grund- und Gewerbesteuern zahlen. Mit diesem Antrag überraschte Krafft-Erik Rohleder, Fraktionsvorsitzender der CDU, im jüngsten Hauptausschuss.

Es sollte wieder der Steuersatz von 2014 gelten, so sein Ansinnen. Die CDU erntete dafür Zustimmung aus Reihen der FDP, Piraten und Grünen. Grund für den Antrag: Der städtische Haushalt 2015 weist wider Erwarten einen Überschuss von 800  000 Euro aus. Dies war mehr als überraschend, sah der Ergebnisplan vor einem Jahr noch ein Defizit von 1,7 Millionen Euro für 2015 vor. Die politische Botschaft von Krafft-Erik Rohleder: „Der Bürger soll daran teilhaben, wenn es der Stadt mal besser geht.“ Defizite wiederum sollten über Steuereinnahmen hereingeholt werden, wenn es notwendig ist.

Die Grundsteuer A und B soll nach Willen der CDU von jetzt 390 auf 380 Punkte gesenkt werden. Die Gewerbesteuer von 370 auf 360 Punkte. Die Steuer waren erst im vergangenen Jahr mit der Mehrheit von SPD und Grünen erhöht worden, weil sich die Stadt allein durch die Erhebung der Grundsteuer Mehreinnahmen von 40  000 Euro erwartete. Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende mussten nach dem damaligen Beschluss rückwirkend zum 1. Januar 2015 mehr Steuern bezahlen. Dies galt auch für die Vergnügungssteuer, die von zwölf auf 13 Prozentpunkte angesetzt wurde. Ausschlaggebend für SPD und Grüne waren damals die Fehlbedarfszuweisungen aus Kiel. Diese zahlt das Land nur, wenn eine Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt vorweist und alle Möglichkeiten ausschöpft, um an Geld zu kommen. Im Januar des Vorjahres zitierte Stephan Venner – zuständig in der Stadtverwaltung für Finanzen, noch die Kommunalaufsicht: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht mehr gegeben.“ Die Stadt sei in den kommenden Jahren handlungsunfähig.

Jetzt zeigte er sich im Ausschuss nicht begeistert von dem Antrag, die Steuern zu senken. „Dann müssen wir neue Bescheide verschicken. Das ist nicht unerheblich, was da an Geld herausgeht“, sagte er mit Blick auf die Formalitäten. Auch die Satzung müsste geändert werden.

Warum die Stadt statt fast zwei Millionen Minus jetzt ein Plus von 800  000 Euro eingefahren hat, konnten weder Venner als auch Bürgermeister Gerhard Blasberg im Detail beantworten. Blasberg sprach lediglich von höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Geld, was nicht für Investitionen ausgegeben wurde. Eine genauere Aufstellung werde den Stadtvertretern nachgereicht. Über den Antrag der CDU muss letztlich noch die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 10. März abstimmen.

In der Politik wird seit Jahren darum gestritten, ob die Grundsteuern und die Gewerbesteuern immer wieder erhöht werden müssen. Ein vehementer Gegner von Steuererhöhungen ist Horst Meiners (CDU). Er stellt Jahr für Jahr in Frage stellt, ob der Haushalt letztlich wirklich so schlecht aussieht, wie er von der Verwaltung vorgelegt wird (wir berichteten). Er betonte in der Diskussion zu den Einwendungen von Stephan Venner: „Der Bürger erwartet, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen.“ Die einzige die gegen eine Reduzierung der Steuern ist, war Meike Sierck von der SPD. Ihr Mann, der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Sierck, enthielt sich der Stimme: Er könne die Argumentation zwar nachvollziehen, habe das Thema Steuersenkung aber noch nicht in seiner Fraktion beraten. Gleiches galt für seinen Fraktionskollegen Dirk Glienke.

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erstellt am 17.Feb.2016 | 04:45 Uhr

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