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Haushaltsberatung : Steuern rauf für den Straßenbau

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

In zwei Stunden machen die Mitglieder des Burger Finanzausschusses aus einem großem Minus ein kleines Plus. Auch Straßensanierungen sind drin – durch Steuererhöhungen.

Mit einem Minus von 328 300 Euro sind die Mitglieder des Burger Finanzausschusses am Donnerstagabend in die Sitzung gestartet – mit einem kleinen Plus von 32 500 Euro endete die Beratung über die vielen Posten im Haushalt 2014. Und dann wurden sogar noch 60 000 Euro für den Straßenbau bereitgestellt. Dafür sollen die Bürger allerdings künftig mehr Steuern zahlen. Ein Streichkonzert wurde es aber keineswegs.

Neben einigen kleineren Kürzungen gab es auch zusätzliche Augaben. 10 000 Euro, allerdings mit Sperrvermerk, gibt es für den Bereich Tourismus, der zurzeit am Runden Tisch noch entwickelt wird. Ein großes Plus brachte das Plantschbecken im Waldschwimmbad, das nun doch noch nicht in diesem Jahr erneuert werden soll. Einsparung: 50 000 Euro. Noch einmal 10 000 Euro brachte der Zaun des Freibads. Statt eines Neubaus soll der gebrauchte von dem zurückgebauten Brunnen drei verwendet und in Eigenarbeit installiert werden. Einen großen Betrag erwartet die Gemeinde als Landeszuschuss für die U3-Finanzierung des Kindergartens: rund 60 000 Euro. Mehr als 40 000 Euro bringt die Einsparung fürs Gehalt der Tourismusfachkraft.

Einen richtigen Coup landeten Kämmerer Marco Strufe, Finanzausschussvorsitzender Marco Hennig und Dirk Krohn (beide CDU), die sich vor der Sitzung zu Beratungen getroffen hatten, mit der Gewerbesteuer. 300 000 Euro waren im Haushalt eingeplant. „Aber der Ansatz ist viel zu gering“, erklärte Hennig. „Wir haben in den Vorjahren immer rund 500 000 Euro erreicht. Deshalb ist es durchaus zu vertreten, diese Summe wieder einzustellen“, sagte der Ausschusschef. Und Strufe ergänzte: „Ich kenne die Zahler, und denen geht es zurzeit noch recht gut.“

Eine kurze Diskussion gab es bei der Anschaffung eines Kombi-Reinigungsfahrzeugs für den Bauhof. Bürgermeister Hermann Puck (CDU) überzeugte die Ausschussmitglieder schließlich, die jährlich 17 100 Euro Mietkosten zu investieren.

Mit einem Plus von etwa 17 500 Euro wurde der Teilbereich abgeschlossen – ohne Spielraum für nötige Straßenbaumaßnahmen. Diese sollen, so die Gemeindevertretung zustimmt, über eine Steuererhöhung finanziert werden. Grundsteuer A und B sollen von 310 auf 340 Punkte steigen, die Gewerbesteuer von 340 auf 370. Für die meisten Gewerbebetriebe sei es „ohnehin ein Nullsummenspiel“, machte Dirk Krohn deutlich. Und Marco Strufe hatte errechnet, dass die Grundsteuererhöhung für eine mittelständische Familie mit eigenem Häuschen rund 40 Euro Mehrkosten im Jahr verursachen würde.

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erstellt am 25.Jan.2014 | 05:01 Uhr

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