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Energiepolitik : Steuergeschenk für KKW-Betreiber ?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Revision am Kraftwerk Brokdorf schon nach sieben Monaten: Atomkraftgegner üben massive Kritik. Betreiber räumt Steuerersparnis ein.

Wenn am Wochenende das Kernkraftwerk Brokdorf für eine mehrwöchige Revision vom Netz geht, verbirgt sich nach Ansicht von Atomkraftgegnern dahinter eine gewaltiges Steuergeschenk. Die letzte Generalinspektion liege nämlich erst sieben Monate zurück. Damals hatte Betreiber Preußen Elektra auf einen Wechsel von Brennelementen verzichtet. Das soll jetzt nachgeholt werden. Hintergrund: Mit dem Jahreswechsel fiel die Brennelementesteuer weg. Nach Rechnung der Initiative Brokdorf-akut spare allein Preußen Elektra damit Steuern in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

Die Sprecher der Initiative, der Brokdorfer Karsten Hinrichsen und Eilhard Stelzner aus Holstenniendorf, kritisieren massiv die Bundestagsmehrheit, die sich für ein Auslaufen der Brennelementesteuer zum Ende des Jahres 2016 entschieden hatte. „Die Politiker schanzen den Betreibern damit einen Extraprofit zu.“ Weil das Geld nicht mehr fließe würden sich die Energiekonzerne nicht mehr in vollem Umfang an der Bereitstellung der Infrastruktur für Rückbau und Entsorgung beteiligen. „Dafür müssen dann die Bürger überproportional aufkommen.“

Hinrichsen und Stelzner weisen daraufhin, dass laut zweiter Teilbetriebsgenehmigung ein Wechsel der Brennstäbe grundsätzlich im jährlichen Rhythmus stattfinden solle. Dennoch habe die Atomaufsicht einen kürzeren Zyklus von jetzt nur sieben Monaten abgesegnet. Nach Darstellung von Brokdorf-akut seien die zuletzt eingesetzten Brennelemente soweit runtergebrannt, dass die Anlage im niedrigen Leistungsbereich gefahren werden müsse. Das wiederum berge „zusätzliche Gefahren“. Worin diese bestehen, sagte die Initiative nicht.

Auf Nachfrage unserer Zeitung konnte Preußen Elektra-Sprecherin Almut Zyweck die Befürchtungen nicht nachvollziehen. „Unsere Kraftwerke sind für die Regelung ihrer Leistung von Beginn an ausgelegt und diese Fahrweise ist genehmigt.“ Und weiter: „Auf den sicheren Betrieb hat das selbstverständlich keine Auswirkungen.“ Gerade mit Blick auf die durch die stärkere Inanspruchnahme der Kraftwerke zur Netzstabilisierung seien in den vergangenen Jahren auch entsprechende Investitionen getätigt worden, um noch flexibler reagieren zu können.

Almut Zyweck räumt allerdings ein, dass bei der aktuellen Terminplanung „die hohe Belastung aufgrund der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Brennelementesteuer auch eine Rolle gespielt hat“. Immerhin schlage jedes einzelne Brennelement mit 3,5 Millionen Euro an Sondersteuer zu Buche.

Allerdings würden die Revisionstermine bereits Jahre im Voraus geplant, um das erforderliche Equipment und Personal zur Verfügung zu haben. Außerdem: „Gerade mit Blick auf die endliche Laufzeit unserer Kraftwerke wollen wir am Ende keine ,halb abgebrannten’ Brennelemente im Kern haben.“

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erstellt am 02.Feb.2017 | 17:26 Uhr

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