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Lockmittel : Stellplatz-Verzicht soll Läden füllen

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Stadt Itzehoe fordert kein Geld mehr als Ersatz, wenn bei Innenstadt-Projekten keine Stellplätze möglich sind. Das soll ein Anreiz für Investitionen sein.

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erstellt am 01.Okt.2013 | 17:00 Uhr

Wird die Maßnahme Leerstände füllen? Die Mehrheit der Ratsversammlung hat zumindest die Hoffnung. Geschäftsinhaber müssen künftig bei Neubauten sowie Umnutzungen von Gewerberäumen im Innenstadtbereich keine Ablösesumme mehr zahlen, wenn sie keine Stellplätze einrichten.

Eigentlich sieht die Landesbauordnung vor, dass bei Gebäuden, für die Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, Pkw-Stellplätze hergestellt werden müssen. Insbesondere in der Innenstadt ist das wegen der engen Bebauung schwierig. Deshalb konnten sich Investoren bislang mit einer Ablösesumme von der Stellplatz-Pflicht freikaufen: 7650 Euro.

Im Bau- und Finanzausschuss fand sich bereits eine Mehrheit für den Verzicht auf Stellplatz-Pflicht und Ablösesumme, nun musste die Ratsversammlung entscheiden. „Wir haben viele Leerstände, es gibt viele Ansiedlungsideen und –willige, da wird um jeden Euro gestritten“, so Bauausschuss-Vorsitzender Sönke Doll (SPD). Bei der Ablösesumme könne ein „signifikanter Hebel“ angesetzt werden. Zumal in der Innenstadt genügend öffentliche Parkplätze vorhanden seien.

Außerdem müsse das eingenommene Geld zweckgebunden in die Herstellung, Modernisierung und Instandhaltung öffentlicher Parkflächen und Einrichtungen des Personennah- und Fahrradverkehrs fließen. „Wir haben einen hohen Restbestand aus vergangenen Jahren, den wir gar nicht ausgeben können, weil wir keine entsprechenden Maßnahmen haben“, so Doll. Ein weiterer Hintergrund war in den Ausschüssen bekannt worden: Es gibt einen Kläger gegen die Ablösebeträge.

Insbesondere UWI und FDP sprachen sich gegen die Pläne aus. Hans Emil Lorenz (UWI) hatte die Gleichbehandlung im Blick: „Wie sollen wir das den Leuten erklären, die damals für ihre Stellplätze bezahlt haben?“ Nicht wegen der Stellplätze sei die Lage der Innenstadt schlecht, „sondern weil viel zu viele Märkte auf der grünen Wiese zugelassen wurden“.

Thomas Wudtke (FDP) hat in der Angelegenheit sogar eine Eingabe beim Innenministerium gestartet. Er sieht die Maßgabe verletzt, dass die Stadt wegen ihrer desolaten Haushaltslage alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss. „Es ist alles erhöht worden, von der Grund- über die Hunde- bis zur Gewerbesteuer“, sagte er. „Gleichzeitig wollen wir auf Einnahmen verzichten. Das ist fahrlässig in einer Stadt, die Geld braucht.“

Eine Garantie, dass die Maßnahme die Stärkung der Innenstadt bewirken könne, hätte Ernst Molkenthin (Linke) gerne gehabt. Die konnte auch Doll nicht geben, doch: „Ich weiß über einige Vorhaben Bescheid, die an weniger scheiterten als 7000 Euro.“ Unterstützung erhielt er von Karl-August Geest (CDU). „Wir wünschen uns alle die Zeit zurück, als die Stadt funktioniert hat. Aber die Zeiten haben sich geändert.“ Der Verzicht auf die Ablösebeträge sei eine Maßnahme, mit der etwas verbessert werden könne. „Dann sollten wir das auch nutzen.“

Gegen die Stimmen von FDP, UWI und DAF wurde der Verzicht beschlossen. Er gilt hauptsächlich im Umfeld der Fußgängerzone vom Dithmarscher Platz bis zum Ende der Breiten Straße sowie knapp über den Holzkamp hinaus.

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