Stellenplan: Streit um Datenschutz und Lebensmittelkontrolleur

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03. Dezember 2014, 12:19 Uhr

Um die künftige personelle Ausstattung der Kreisverwaltung deutet sich ein Streit im Kreistag an. Das wurde auf der vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses deutlich. Die Verwaltung meldet einen Bedarf von zusätzlichen 9,1 Planstellen an. Die Bandbreite reicht von der dauerhaften Besetzung im Büro des Landrats und einen Datenschutzbeauftragten über mehr Mitarbeiter in der Ausländerbehörde und im Jugendamt sowie je einen Regionalentwickler und einen Lebensmittelkontrolleur. Auch die geplante Umstellung auf eine möglichst papierlose Verwaltung erfordere eine entsprechende Fachkraft. Im Gegenzug könnten je eine Planstelle am Regionalen Bildungszentrum und bei der Fleischbeschau eingespart werden. Unterm Strich käme die Verwaltung damit auf knapp 410 Planstellen. Gesamtkosten: rund 25 Millionen Euro.

Mit der Stelle in der Ausländerbehörde soll insbesondere der anhaltende Flüchtlingsstrom besser bewältigt werden. Da die Hauptarbeit dabei allerdings von den Stadt- und Amtsverwaltungen geleistet wird, gehen die Meinungen auseinander. Landrat Torsten Wendt strebt eine besondere Willkommenskultur für die Flüchtlinge an, die vom Kreis eine erste Orientierungshilfe bekommen sollen. Auch sei eine bessere Vernetzung der vielschichtigen Aufgaben sinnvoll. Angedacht ist die Einstellung eines Sozialpädagogen. Der soll dann allerdings auch die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme beim Kreis zu ihren jeweiligen Wohnorten befördern. In der Diskussion wurde deutlich, dass der neue Mitarbeiter allerdings auch nicht nur zum reinen „Transportdienstleister“ werden dürfe.

Finanziert werden soll die Stelle von Landes-Zuweisungen an den Kreis. Das übrige Geld soll an die Kommunen weitergereicht werden. Bei den Ämtern geht man ohnehin pragmatischer mit dem Thema um. Jörg Bucher vom Amt Krempermarsch: „Wir haben uns da nicht viele Gedanken gemacht und eine halbe Stelle eingerichtet. Wir haben uns einfach gesagt: Wir müssen da helfen.“ Torsten Wendt meinte dazu: „Wir sind uns alle einig, dass die Menschen sich bei uns wohlfühlen sollen und gut aufgenommen werden müssen.“

Unterschiedliche Ansichten gibt es in der Politik über einen Datenschutzbeauftragten. Timo Nickels (CDU) hält den angesichts der Haushaltslage „für entbehrlich“. Christine von Bargen (Grüne) hingegen sprach von einer „erheblichen Bedeutung“. Dr. Siegfried Hansen (Piraten) regte an, den Datenschutz als Dienstleistung „extern einzukaufen“.

Streit gibt es auch um die Lebensmittelkontrolle. Dezernent Dr. Hans Treinies sprach von einer „deutlich abgesunkenen Vollzugsquote“. Auch gehe es nicht nur um Lebensmittel, sondern um Verbraucherschutz schlechthin. Für Dr. Siegfried Hansen ist ein weiterer Lebensmittelkontrolleur „das Minimum“. Auch Heinrich Voß (Grüne) meinte: „Diese Aufgaben nicht zu machen, wäre ein großer Fehler.“ CDU-Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff sieht allerdings eher die Verbraucher selbst in der Pflicht: „Bei täglich drei Stunden Fernsehkonsum im Schnitt sollte man ja auch mitbekommen, was für einen wichtig ist.“ Der CDU-Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Ebenso abgelehnt wurde eine von der FDP beantragte pauschale Reduzierung des Stellenplans. Ohnehin hat die Verwaltung heute deutlich weniger Mitarbeiter als vor 20 Jahren. Damals gab es beim Kreis 524 Planstellen.

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